Pressefreiheit adé - erst Venezuela und jetzt Ecuador

Am 30. September 2010 kam es in Ecuador zu Protesten von Polizisten, die gegen das am Vortag verabschiedete Gesetz protestierten, welches Kürzungen ihrer Gehälter und Zuschüsse vorsah. Eine gröβere Gruppe von Polizisten verbarrikadierte sich in ihrem Quartier, andere Gruppen blockierten den Zugang zu Flughäfen und dem Parlament in Quito.

Als der ecuadorianische Präsident Rafael Correa an einem der Schauplätze auftauchte, um persönlich zu vermitteln, kam es zu unkontrollierten Tumulten, wobei der Präsident verletzt und mit Tränengasmaske in eines der Hospitale gebracht werden musste. Nach Aussage von Correa wurde er im Krankenhaus festgehalten, also entführt.

Als Spezialeinheiten begannen das Krankenhaus zu stürmen, kam es zu einem wilden Schusswechsel, der live von den internationalen Nachrichtensendern übertragen wurde. Nach dem mehrstündigen Schusswechsel wurde der Präsident Correa aus dem Krankenhaus "befreit". Der Konflikt hinterlieβ eine traurige Bilanz von 8 Toten und fast 300 Verletzten.

Emilio Palacio arbeitete zu diesem Zeitpunkt für die regierungskritische Zeitung "El Universo". In seiner Kolumne "no a las mentiras" beschuldigte er Correa die Bestürmung des Krankenhaus, in dem sich hunderte von Zivilisten aufhielten, angeordnet zu haben. Der Präsident wiederum beschuldigt die Opposition einen Staatsstreich geplant zu haben, den er mit Hilfe seiner getreuen Gefolgsleute erfolgreich abwenden konnte. Es ist nach wie vor unklar, ob es sich um einen gescheiterten Staatsstreich oder einen aus der Kontrolle geratenen Protestmarsch einiger Teil der Polizei gehandelt hat.

Palacio und die Redakteure der Zeitung waren die ständigen Angriffe des Präsidenten schon gewohnt, allerdings haben sie sicherlich nicht damit gerechnet, dass er vor Gericht ziehen würde. Noch überraschender ist, dass das Gericht in Rekordzeit Urteile gefällt hat, welche Palacio und drei weitere Redakteure der Zeitung "Universo" zu mehrjährigen Haftstrafen und Geldstrafen in Höhe von 40 Millionen Dollar verurteilen. Seit wann funktioniert die Justiz so schnell, dass bereits ein Tag nach der Anhörung ein derartiges Urteil gefällt wird. Ich kenne zumindest kein anderes Land, in dem die Justiz so schnell funktioniert.

Die Verurteilten sahen sich gezwungen das Land zu verlassen und haben in den USA und in Panama um Asyl gebeten.

Es ist richtig, dass die Anschuldigungen von Palacio bislang noch nicht bewiesen werden konnten; dies rechtfertigt jedoch nicht die maβlos übertriebenen Gerichtsurteile. Spätestens seit diesen Gerichtsurteilen ist klar, dass die Justiz in Ecuador ihre Unabhängigkeit verloren hat. Correa könnte sich mit seiner Strategie verkalkuliert haben, denn die internationale Kritik an den Gerichtsurteilen lässt nicht nach. Er hat schon angekündigt, dass er darüber nachdenkt die Urteile abzuschwächen oder ganz aufzuheben.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt. Man kann sagen, die Pressefreiheit gehört in Ecuador zur Vergangenheit. Niemand kann nach diesen heftigen Urteilen ernsthaft davon ausgehen, dass es noch zu einer breitgefächerten Meinungsäuβerung im Land kommen wird. Welcher Journalist mit Familie wird jetzt  noch seine Stimme in Ecuador erheben wollen?

Am 27. Februar 2012 verkündet Präsident Correa überraschend die Aufhebung der Urteile gegen die Journalisten und die Tageszeitung "El Universo". Er tut dies sicherlich nicht freiwillig, sondern reagiert auf die internationale Kritik, dass er als sein Amt missbraucht, um die Pressefreiheit in seinem Land zu unterbinden. Im Live-Fernsehen sagt er zwar, dass er den Journalisten und der Zeitung vergibt, allerdings vergessen wird er nie, was sie gemacht haben.

Für die freie Meinungsäuβerung in Ecuador bleibt ein bitterer Nachgeschmack; keiner glaubt, dass Correa den Kampf gegen die Presse in seinem Land aufgibt.

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Jürgen Spott