Rücktritt von Christian Wulff: Gauck ist neuer Bundespräsident

Am Faschingswochenende rang die Regierungsspitze aus CDU/CSU und FDP um einen Entscheidung, wer neuer Bundespräsident werden soll. Gegen 20.30 Uhr am Sonntag flimmerte ein Laufbanner während des ARD-Fernsehkrimis über den unteren Bildschirmrand, dass Joachim Gauck wohl neuer Bundespräsident wird. Dem war ein spannungsgeladener Nachmittag vorausgegangen, der die Regierungskoalition zum Wackeln brachte.

Am Freitagabend hatten zunächst  nur die Parteivorsitzenden getagt, am Samstag kamen dann die Fraktionsvorsitzenden hinzu. Nachdem sich am Sonntagnachmittag die FDP erklärt hatte, sie werde für Joachim Gauck stimmen, drohte ein Eklat, denn Merkel und Co. waren der Meinung: Gauck geht gar nicht. Das mit SPD und Grünen anberaumte Treffen wurde um 30 Minuten verschoben. In dieser Zeitspanne wurde die Entscheidung gefällt, die letztlich zu einem Umschwenken der CDU/CSU führte und es klar war: Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Nachfolgend eine Rückschau der Ereignisse.

Viele politische Beobachter sind der Meinung, dass Christian Wulffs Rücktritt zu spät kam. Jede Woche kamen täglich neue Verdachtsmomente auf den Tisch, die darauf hinwiesen, dass der höchste Repräsentant des Staates als ehemaliger Landeschef von Niedersachsen in die eigene Tasche gewirtschaftet hat und seinen reichen Freunden im Gegenzug einige Gefälligkeiten gewährte, die im Fachjargon "geldwerte Leistungen" genannt werden. Er und seine glamouröse Ehefrau nutzten sehr gerne die ein oder andere Vergünstigung, die von Unternehmen an sie herangetragen wurde. Vom Kinderspielzeug bis hin zu schicken Klamotten und schnittigen Autos erstreckten sich die kostenlose Angebote, die dazu dienen sollten, die Labels ins Blitzlicht zu rücken, um beim Konsumenten Begehrlichkeiten zu wecken und den Kaufdrang zu intensivieren.

Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung

Als Ministerpräsident hatte Wulff Entscheidungsbefugnis und war Strippenzieher, wenn es um Weichenstellungen ging, die seine reichen Unternehmerfreunde begünstigten. Da gab es schon mal einen Kredit zu Freundschaftskondiditionen, um der Familie ein verklinkertes Einfamilienhäuschen zu bauen. Genau das hatte den Stein ins Rollen gebracht. Die Bild-Zeitung hatte die Zusammenhänge aufgedeckt. Wulff wollte die Veröffentlichung unterdrücken und "wulffte" dem Chefredakteur auf die Mailbox. Das war weder taktisch noch strategisch gut, sondern heizte die allgemeine Diskussion und die Recherchefreudigkeit von Journalisten noch mehr an. Einmalig seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Antrag einer Staatsanwaltschaft, die Immunität eines Bundespräsidenten aufzuheben, um detaillierte Ermittlungen vorzunehmen. Das geschah am 16. Februar 2012. Die Staatsanwaltschaft in Hannover hegt einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das brachte das Fass zum Überlaufen und den Thronsessel von Bundespräsident Christian Wulff zum Kippen.

Bundespräsidialamt entscheidet: Wulff soll Ruhegeld erhalten

Wie am Mittwoch, 29. Februar, über die Medien verbreitet wurde, ist ihm der Ehrensold von rund 200.000 Euro jährlich ziemlich sicher. Das Bundespräsidialamt spricht ihm dieses Altersruhegeld zu, obwohl Christian Wulff nur zwei Jahre im Amt war. Die Höhe des Ehrensolds für Bundespräsidenten ist für alle ehemalige Amtsinhaber gleich, so sie nicht aus privaten Gründen vorzeitig ausgeschieden sind. Das war im Fall Wulff der strittige Punkt. Doch das Bundespräsidialamt kam zu dem Schluss, dass Wulffs Rücktritt aus politischen Gründen geschah und ihm deshalb der Ehrensold zusteht. Allerdings werden die Ruhegeldsansprüche aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident und Landtagsabgeordneter von Niedersachsen auf die Bezüge angerechnet. Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes stößt sogar in den Reihen der Unionspolitiker auf kritische Kommentierung. Laut SZ online wird gefordert, die Richtlinien zu überarbeiten und ein Ruhegeld für Bundespräsidenten erst dann auszuzahlen, wenn sie eine gewisse Amtszeit erfüllt haben.

Nachdem das Bundespräsidialamt und der Haushaltsausschuss grünes Licht für einen Ehrensold gegeben haben, der sich auf rund 200.000 Euro jährlich beläuft, beansprucht der zuückgetretende Bundespräsident Christian Wulff nun noch ein eigenes Büro mit allem Pipapo, was den Steuerzahler noch einmal zusätzlich circa 280.000 Euro jährlich kosten wird. Wulffs Begründung: Was seine Vorgänger haben oder hatten, das will er auch.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Christian Wulffs Privatdomizil nach Unterlagen untersucht, die Licht ins Dunkel seiner Verstrickung mit dem Filmproduzenten David Groenewold bringen sollen. Mittlerweile wurde auch Wulffs Ex-Frau Christina in die Untersuchungen einbezogen. Für sie soll laut Spiegel nach der Scheidung ein fragwürdiges Beschäftigungskonstrukt geschaffen worden sein, als Wulff noch als Ministerpräsident in Hannover residierte.

Kanzlerin Angela Merkel hatte kurz nach Wulffs Rücktritt signalisiert, dass sie einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen für die Wahl des Bundespräsidenten anstrebt. Das hatte sie vor Christian Wulffs Nominierung kategorisch abgelehnt, obwohl ihr von der SPD ein entsprechendes Angebot unterbreitet worden war. Die hatte dann kurzerhand mit Joachim Gauck ein Ass aus dem Ärmel gezogen und erreicht, dass einige Wahlmänner und -frauen aus dem konservativen Lager abtrünnig wurden und für Gauck stimmten. Wulff wurde von Merkel als Kandidat durchgepeitscht. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass sie den forschen Niedersachsen als spitzzüngigen Widersacher vom Hals haben wollte. Die Partei "Die Linke" hat Merkel bei der Entscheidungsfindung für einen neuen Bundespräsidenten außen vor gelassen.

Wulff nach Köhler der zweite Bundespräsident, der vom Amt zurück tritt

Christian Wulff ist der zweite Bundespräsident, der nach Horst Köhler vorzeitig das Handtuch warf - allerdings nicht ganz freiwillig und bereits nach 598 Tagen Amtszeit. Für Merkel ist es eng, denn die Bundesversammlung setzt sich aus den Bundestagesmitgliedern und der gleichen Anzahl der von den Länderparlamenten entsandten Wahlmännern und -frauen zusammen. Da mittlerweile einige Länderparlamente neu besetzt wurden und der Anteil von CDU/CSU und FDP zu bennenden Wahlmänner nicht unwesentlich geschrumpft ist, muss Angela Merkel wegen der knappen Mehrheit in der Bundesversammlung zittern. Führende Politiker der FDP wie der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen für Joachim Gauck stark gemacht.

Die Namen für die Bundespräsidentschaft, die von den Medien im Kandidatenpoker gemischt wurden, waren diskutabel, aber mit SPD und Grünen nicht umsetzbar. Beide Führungsspitzen hatten sich am Freitagabend erklärt, Kandidaten aus der Regierungsmannschaft abzulehnen. Ebenso hätten sich SPD und Grüne damit schwer getan, einen aktiven Politiker ins Amt des Bundespräsidenten zu heben.

Thomas de Maizière, derzeit Verteidigungsminister, hat die Kohlen aus dem Feuer geholt, als Guttenberg zurücktrat, Wolfgang Schäuble ist ein erfahrener Politiprofi,  Ursula von der Leyen hat den Frauenbonus und war bereits bei der letzten Wahl im Gespräch, die ehemalige Verfassungsichterin Jutta Limbach wurde schon einmal von der SPD als Kandidatin gehandelt, Bundestagspräsident Norbert Lammert wird von allen Parteien geschätzt, Klaus Töpfer hat in der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung im Rahmen des Atommoratoriums eine hervorragende Figur gemacht und Andreas Voßkuhle hat als Präsident des Bundesverfassungsgericht die größte Kompetenz und wäre wie Gauck ein Kandidat ohne Parteibuch. Aus dieser Riege haben Lammert und Voßkuhle abgelehnt. Über Jutta Limbach wurde nicht mehr diskutiert, Schäuble und von der Leyen kamen nicht infrage, weil sie Regierungsmitglieder sind. Neu hinzu kamen Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Präsident und Petra Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, die demnächst aus dem Amt ausscheidet.

Nachdem das FDP-Präsidium mit dem Vorpreschen für Gauck ein Pokerspiel eröffnet hatte, gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Partei zu guter Letzt geschlagen und sprachen sich ebenfalls für den ehemaligen Leiter der nach ihm benannten Gauck-Behörde aus.

Wie am 20. Februar 2012 die Pressestelle des Parlaments mitteilte, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)  die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes Joachim Gauck offiziell für den 18. März nach Berlin einberufen. Die Wahl des Bundespräsidenten fand im Berliner Reichstagsgebäude statt. Joachim Gauck musste mit einer Gegenkandiatur rechnen.

Die Linke, die nicht von Kanzlerin Angela Merkel in die Konsensverhandlungen zur Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten einbezogen war, kündigte an, dass sie einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.

Am 23. Februar 2012 wurde über die WAZ-Mediengruppe mitgeteilt, dass die als Nazijägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl antreten will. Die heute 73-jährige Beate Klarsfeld errang im Jahr 1968 weltweites Aufsehen, als sie den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) auf offener Bühne für dessen frühere NSDAP-Mitgliedschaft ohrfeigte. Klarsfeld wurde nach anfänglichem Zaudern von der Linkspartei nominiert. Als weitere Kandidaten im Gespräch waren der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, ein entschiedener Hartz IV-Gegner und die Journalistin Luc Jochimsen, die bei der letzten Bundestagswahl für Die Linke ins Parlament aufrückte.

Wie erwartet, gab es am 18. März 2012 ein klares Ergebnis für Joachim Gauck. Mit 80 Prozent der Stimmen wurde der ehemalige Pastor und DDR-Bürgerrechtler bereits im ersten Wahlgang gewählt. Für Beate Klarsfeld hatten sich 126 Delegierte erwärmt. Der Gegenkandidat der NDP Olaf Rose bekam drei Stimmen. Es gab 108 Enthaltungen.