Sind Steuern Diebstahl?

4 Argumente für Steuern - und wie man sie als Unsinn entlarvt

So viel der Staat auch einnimmt, am Ende ist es immer noch zu wenig. Jahr für Jahr verschulden sich selbst "reiche" Staaten wie Deutschland und Österreich aufs Neue, was dazu führt, dass ein beträchtlicher Teil der Steuereinnahmen alleine für die gewaltigen Zinsen der unvorstellbar hohen Staatsverschuldungen aufgebracht werden müssen. Grund zur Sorge besteht für die de facto lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung gewählten Staatsvertreter keine: Weder haften sie in irgendeiner Weise für Fehlentscheidungen, noch müssen sie sich über ihre eigenen finanziellen Mittel Kopfzerbrechen machen. Sie werden aus den überquellenden Steuertöpfen reichlich bezahlt ("entlohnt" wäre in diesem Zusammenhang ein Euphemismus).

Nun mag so mancher Leser stutzen: Moment, überquellende Steuertöpfe? Wie passt das mit den Budgetdefiziten, mit drohenden Staatspleiten, mit der verzweifelten Suche nach immer mehr bzw. neuen Steuereinnahmen zusammen? Die Antwort ist simpel: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein systemimmanentes Ausgabenproblem. Mit steigenden Einnahmen wachsen die Begehrlichkeiten, so viel wie möglich vom Kuchen abzubekommen. Je attraktiver der Futtertrog, desto mehr hungrige – oder vielmehr gierige - Mäuler drängen sich um ihn. Dafür, dass diese Tröge üppig gefüllt sind und bleiben, sorgen Abgaben jeglicher Art, die wir unter dem Sammelbegriff "Steuern" zusammenfassen wollen.

Lassen Sie mich nachfolgend die gängigen Einwände aufführen, weshalb Steuern keinen willkürlich sanktionierten Diebstahl darstellen sollen:

1. "Steuern werden freiwillig bezahlt, da der Steuerpflichtige durch seinen Aufenthalt in einem bestimmten Staat sein Einverständnis hierzu gab."

Dieses Argument mag zunächst etwas für sich haben, bis man den Umkehrschluss zieht: "Wer mit dem Steuersystem in Deutschland nicht zufrieden ist, kann ja das Land verlassen."

Hierbei stellt sich freilich die Frage, weshalb ein Mensch seine Heimat, seinen Freundeskreis, möglicherweise einen Teil seines Besitzes aufgeben soll, weil ihm seine Mitmenschen die Lebensfreude vergällen. Tatsächlich handelt es sich um ein absurdes Argument, das in allerlei Zusammenhang zu vernehmen war und ist. Welcher ältere Zeitgenosse erinnert sich nicht mit Schaudern an das berüchtigte: "Wenn's dir hier nicht passt, geh doch nach drüben!" (gemeint war der ehemalige Ostblock)? Kritik zu entgegnen, indem man auf weitaus schlimmere Lebensverhältnisse verweist, ist natürlich jeglicher Diskussion abträglich und kann dazu verwendet werden, jeglichen Missstand zu rechtfertigen.

Vielmehr zeugt diese Argumentationslinie von jenem seltsamen Gerechtigkeitsverständnis, das leider unsere Gesellschaft wie einen Roten Faden durchzieht. Kein Autohändler kann von Passanten verlangen, dass sie ihm ein Auto abkaufen, weil sie zufälligerweise in derselben Stadt wohnen oder an den Ausstellungsräumen vorbeischlenderten. In der Geschäftswelt haben Zustimmungen freiwillig und ausdrücklich zu erfolgen. Beim Staat herrschen indes andere Gesetze: Was der einzelne Bürger wünscht oder sich verbittet, spielt keine Rolle. Dennoch muss er den Gesetzen Folge leisten, selbst wenn sie seinen moralischen Vorstellungen widersprechen oder ihm finanziellen Schaden zufügen. Dies hängt mit Standard-Argument 2 zusammen:

2. "Der Wähler, und somit der Bürger, entscheidet letztendlich mit seiner Stimme. Wer Änderungen will, muss entsprechend wählen, und wer nicht wählen geht, muss mit den Konsequenzen leben."

Hierbei ist zunächst festzuhalten, dass eine Stimmabgabe keinen Vertrag mit einer Partei oder einem Politiker begründet. Niemand ist beispielsweise an Wahlversprechen gebunden und kann bei Nichterfüllung geklagt werden. Die Argumentation mit den "freien Wahlen" hinkt ohnedies. Wahlen haben nichts mit Freiheit zu tun, da allenfalls vorselektierte Staatsvertreter gewählt werden können. Mit ungefähr derselben Begründung könnten Eltern ihrer Tochter drei potenzielle Heiratskandidaten vorstellen und ihr die völlig "freie Wahl" überlassen, welchen dieser Männer sie heiraten wolle, ob sie diese nun sympathisch finde oder nicht, unabhängig davon, ob sie überhaupt heiraten wolle.

Die Logik dieser Argumentation ist zweifellos auch insofern löchrig, als eine Wahl im eigentlichen Sinne mit der Freiheit korreliert, ein Angebot auszuschlagen. Probieren Sie es selbst aus, werte Leser: Wenn Sie das nächste Mal mit Freunden essen gehen, schlagen Sie zwei Lokale vor, aus denen diese "völlig frei" wählen dürften. Es stehen aber nur diese beiden zur Verfügung, und wer sich dagegen entscheidet, muss trotzdem mitkommen und einen Teil der Rechnung übernehmen, ob er nun etwas konsumiert oder nicht. Die Höhe seines Anteils an der Rechnung bestimmen natürlich Sie. Wie werden Ihre Freunde wohl darauf reagieren?

Ähnlich, wenngleich mit drastischeren Folgen, verhält es sich bei der Heiligen Kuh "freie Wahlen": Wer die "falsche" Partei oder ungültig wählt, wer nicht wahlberechtigt ist oder gar nicht wählt, muss trotzdem Konsequenzen tragen. Die wichtigste Option einer tatsächlich freien Wahl fehlt in unserem System nämlich: Die Option, sich nicht dem Diktat der Mehrheit beugen zu müssen. Dadurch geraten Wahlen stets zu einer Farce, da jeder Wähler natürlich versucht, selbst am Günstigsten auszusteigen, und sei es auf Kosten anderer. Durch ein Kreuz auf einem Zettel die Legitimation dafür zu erhalten, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit höheren Steuern zu belegen und andere zu verschonen, Subventionen je nach Einfluss der Lobbyisten zu verteilen, dem Bürger dies oder jenes bei Strafe zu verbieten, Entscheidungen für ihn zu treffen, die seinen Überzeugungen völlig widersprechen, spottet jeder Vernunft und jedem Sinn für Gerechtigkeit. Somit entlarvt sich auch das Argument, wir "dürften" doch frei wählen, als kompletter Nonsens.

3. "Ohne Steuern gäbe es keine Straßen, keine Krankenhäuser, keine Schulen, etc."

Dieses oft vorgebrachte Argument ist am einfachsten zu widerlegen. Kein Bauwerk und keine Dienstleistung kann ausschließlich durch den Staat vollbracht werden. Im Gegenteil: Private Unternehmen bauen Krankenhäuser oder Straßen – lediglich die Bezahlung wird durch Steuern, also Zwangsabgaben, vorgenommen. Der Bau und die Instandhaltung etwa von Straßen oder Schulen wäre durch private Unternehmen mit Sicherheit kostengünstiger und effizienter zu bewerkstelligen, da diese natürlich ein Interesse daran hegen, ihre Kunden – Eltern, Autofahrer, Spediteure, etc. – zufriedenzustellen, was beim Staat nicht der Fall ist. Zwangsabgaben werden unabhängig davon eingefordert, ob der Steuerpflichtige jemals auf den Straßen unterwegs sein wird oder ein Kind hat, das er zur Schule schickt, was direkt zu Punkt 4 überleitet …

4. "Aber Steuern bewirken doch auch Gutes! Etwa, indem armen oder kranken Menschen geholfen wird."

Selbst wenn man die unglaubliche Verschwendung, Korruption und Willkür bei der Verteilung der Steuereinnahmen unberücksichtigt ließe, ist dieses Argument moralisch höchst bedenklich, da Raub und Zwang nicht mit dem Hinweis, ein Teil der Beute komme karitativen Zwecken zu Gute, legitimiert werden können. Mafia-Bosse wuschen ihr Gewissen oft dadurch weiß, dass sie einen Teil ihrer "Einnahmen" wohltätigen Zwecken spendeten. Rechtfertigte dies ihre Verbrechen? Natürlich nicht!

Staatsapologeten zeichnen freilich ein Bild ihrer Mitmenschen, das diese als niederträchtige, gemeine Monster darstellt, die lachend an einem hungernden Kind vorbeigingen. Tatsächlich sind die meisten Menschen jedoch soziale Wesen, die einander helfen, weil sie genau wissen, vielleicht eines Tages in eine ähnliche Notlage geraten zu können, oder weil sie schlichtweg Gutes tun wollen. Wer gegen diese Darstellung protestiert, möge sich die Spendenbereitschaft des Westens vergegenwärtigen. Trotz erdrückend hoher Steuerbelastungen spenden viele Menschen weiterhin – und das ganz ohne Zwang.

Gutes zu bewirken, indem man Böses tut, schafft keinen moralischen Ausgleich. Es handelt sich lediglich um eine fadenscheinige Ausrede für ein schlechtes Gewissen.

Fazit: Steuern sind Diebstahl, daran führt kein Pseudo-Argument vorbei. Eine auf Gewalt, Zwang, Nötigung und Raub basierende Gesellschaft vererbt diese Eigenschaften von Generation an Generation weiter. Wenn beklagt wird, dass viele jüngere Menschen staatliche Unterstützung ohne jegliche Gegenleistung einfordern, wenn angebliche Verrohung der Sitten geortet wird, wenn die hohen Scheidungs- und niedrigen Geburtenraten im Westen mit Besorgnis beobachtet werden, so handelt es sich um die logischen Folgeerscheinungen eines unserer Natur entgegen gerichteten Systems. Eine unfreie Gesellschaft bringt zwangsläufig unfreie Menschen hervor, die der Unfreiheit das Wort reden.

Ehe dies nicht begriffen wird, sind all die Sonntagsreden von Freiheit, Individualität, Verantwortungsbewusstsein oder einer Politik für das Wohlergehen künftiger Generationen heuchlerische Rhetorik, hinter denen sich eiskalte Berechnung verbirgt.

Nur, weil man die Ketten nicht sieht, bedeutet dies nicht, dass man frei ist. Und Steuern sind der wesentliche Faktor für die Beibehaltung des Status Quo. Dies möge jeder bedenken, der nach höheren Steuern für "die Reichen" brüllt und jene Partei wählt, die ihm die verlockendsten Wahlgeschenke verspricht.