Fehlerhafte Betriebsratsanhörung macht die Kündigung auch unwirksam

Dabei ist schon lange vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates genauso wie eine unterbliebene Anhörung die darauf folgende Kündigung unwirksam macht. Anders als in vielen anderen Bereich des Kündigungsschutzrechtes gibt es für das Gericht in diesen Fällen auch keine Interessen abzuwägen. Dieser formelle Fehler führt zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit der Kündigung.

Was sind überhaupt die Rechte des Betriebsrates bei der Anhörung zur Kündigung?

Die Beteiligung des Betriebsrates bei der Kündigung besteht wirklich nur in der Anhörung, das heißt der Betriebsrat kann die Kündigung nicht verhindern. Er kann der Kündigung mit eventuellen Folgen des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (die hier nicht näher erläutert werden sollen) widersprechen. Das macht aber die Kündigung an sich nicht unwirksam. Einzig in dem Sonderfall, dass ein Betriebsratsmitglied außerordentlich gekündigt werden soll, muss vor der Kündigung der Betriebsrat zustimmen oder diese Zustimmung gerichtlich ersetzt werden.

Der Betriebsrat kann die Kündigung also nicht verhindern. Deshalb hat es aus Sicht des Arbeitgebers auch keinerlei Sinn dem Betriebsrat irgendwelche Informationen vor zu enthalten.

Was muss in die Betriebsratsanhörung hinein?

Es gibt einige grundsätzliche Daten, die in jede Betriebsratsanhörung müssen. Das sind

 

  • der Name des zu Kündigenden
  • das Geburtsdatum
  • seit wann er beschäftigt ist
  • ob eine Schwerbehinderung vorliegt
  • welche Unterhaltsverpflichteten er hat
  • welche Art der Kündigung ausgesprochen werden soll (außerordentlich oder ordentlich)
Bei den Unterhaltspflichten gibt es noch das Problem, dass der Arbeitgeber diese oft nicht sicher wissen kann. Soweit er seine Informationen lediglich von der Steuerkarte hat, sollte der Arbeitgeber angeben, dass das die Unterhaltspflichten "laut Steuerkarte" sind.

 

Die Kündigungsgründe

Es gibt viele verschiedene Kündigungsgründe, weshalb das, was dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung mitgeteilt werden muss, in der Fachliteratur einige dutzend Seiten füllt. Es lässt sich aber eigentlich auf die Formel bringen, dass dem Betriebsrat der Kündigungssachverhalt so umfassend mitgeteilt werden soll, dass er sich – ohne eigene Nachforschungen – ein eigenes Bild von den Kündigungsgründen machen kann.

Dabei gibt es – so lange keine Fehlinformationen gegeben werden – kein "Zuviel" an Informationen, die dem Betriebsrat gegeben werden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich am besten die Mühe macht, dem Betriebsrat alles das mitzuteilen, was er selbst über den Kündigungssachverhalt weiß. Dazu gehören zum Beispiel auch Sachen, die zugunsten des zu kündigenden Arbeitnehmers sprechen. Der Betriebsrat kann dennoch die Kündigung nicht verhindern, falls aber ein Gericht der Auffassung ist, dass der Kündigungssachverhalt dem Betriebsrat einseitig mitgeteilt wurde, weil entlastende Umstände unterschlagen wurden, ist die Kündigung unwirksam. In diesem Sinne wurden durchaus schon Fälle vom BAG entschieden.Daneben gibt es etwas, was für die Arbeitgeber eine "Zuflucht" sein kann, wenn etwas bei der Betriebsratsanhörung vergessen wurde. Die sogenannte "subjektiv Determinierung" der Betriebsratsanhörung bedeutet, dass der Arbeitgeber das mitteilen muss, was aus seiner Sicht ihn subjektiv zu der Kündigung bewogen hat. Aus Arbeitgebersicht wäre es aber nicht sinnvoll sich darauf zu verlassen, dass ein Gericht etwas als subjektive Determinierung und nicht als mangelhafte Information ansieht.

Schriftliche Anhörung des Betriebsrates?

Die Betriebsratsanhörung muss nicht schrifltich erfolgen. Dennoch kann es aus Beweisgründen sinnvoll sein, die Kündigungsgründe und die grundsätzlichen Daten, wie sie oben dargelegt wurden, dem Betriebsrat schriftlich zukommen zu lassen. Es kann dem Arbeitgeber eine Beweisaufnahme, bei der dann eventuell mehrere Zeugen vernommen werden müssen, ersparen. Diese können in der Zeit, die sie bei Gericht sitzen, nicht produktiv tätig werden. Außerdem sind Zeugen immer ein erheblicher Unsicherheitsfaktor.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung des Artikels wieder. Er kann und will nicht die Rechtsberatung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwälte ersetzen.

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