Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung

Die Rücknahme einer Kündigung hört sich in der Praxis ganz einfach an, ist aber juristisch schwierig zu handhaben.Kündigungen sind, wie es die Juristen nennen, einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen. Willenserklärungen sind Erklärungen, die eine Rechtsfolge herbeiführen sollen.Ist eine solche Willenserklärung dem Empfänger zugegangen, wird damit die Rechtsfolge herbeigeführt (wenn sie denn nicht aus anderen Gründen unwirksam ist). Das ist bei Kündigungen im Arbeitsrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen der Fall. Ist die Folge, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin, mit Zugang herbeigeführt, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Rechtlich gesehen ist demnach die Rücknahme einer Kündigung nicht möglich!

Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Kündigungen "zurückgenommen" werden und zwar sowohl von Arbeitgebern wie auch von Arbeitnehmern

Es gibt sogar Klagen, in denen ganz unjuristisch auf "Rücknahme der Kündigung" geklagt wird. Nachdem das rechtlich nicht möglich ist, wird das Gericht dann spätestens im Gütetermin auf einen richtigen Antrag im Kündigungsschutzverfahren hinwirken.Was bedeutet dann die "Rücknahme der Kündigung"?Wenn es rechtlich nicht möglich ist eine Kündigung zurück zu nehmen, dann muss eine solche Erklärung ausgelegt werden. Im Regelfall bedeutet die Rücknahme der Kündigung dann gleichzeitig das Angebot, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Ein solcher Vertrag kann nur wirksam werden, wenn die andere Seite ihn annimmt. Das geschieht am besten schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner. Geschieht die Rücknahme einer Kündigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses, etwa weil die Kündigung aus formellen Fehlern (etwa fehlende Zustimmung des Integrationsamts) bereits unwirksam ist, wäre es ungeschickt daraufhin die Klage zurückzunehmen. Das führt nämlich dazu, dass die Auslagen des Gerichtes dem Kläger auferlegt werden, auch wenn die Gerichtskosten selbst bei vollständiger Klagerücknahme entfallen. Schon gar nicht sollte sich ein Arbeitnehmer auf eine mündliche Kündigungsrücknahme verlassen.

In Fällen, in denen im Laufe des Prozesses die Kündigung "zurückgenommen wird", ist es am sinnvollsten vor Gericht eine Vereinbarung (bei Gericht nennt man das einen Vergleich) mit folgendem Inhalt zu schließen:

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass aus der Kündigung vom ... keine Rechte hergeleitet werden und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

2. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.

Eine solche Vereinbarung ist sogar im schriftlichen Wege möglich und nennt sich ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO.

Rücknahme einer Kündigung außerhalb eines Prozesses

Wird außerhalb eines Prozesses eine Kündigung zurückgenommen, ist es am besten, auch eine Vereinbarung wie Ziff. 1 des obigen Vergleichs zu treffen. Allerdings ist es oft nicht erwünscht, das gerade "wieder gewonnene" Arbeitsverhältnis durch Misstrauen zu belasten.Es ist wichtig, die entsprechende Rücknahmeerklärung, auch wenn sie rechtlich direkt ohne Bedeutung ist, beweiskräftig zu sichern. Liegt sie nicht schriftlich vor, dann sind zumindest Zeugen für die Rücknahme zu sichern, die genau bezeugen können, wann, wo, mit welchen Worten die Kündigung zurückgenommen wurde.Das geschieht deshalb, dass nicht - etwa nach Ablauf der Klagefrist gegen eine Kündigung - "Erinnerungslücken" auf der Gegenseite auftreten. Am Sichersten ist es auch gegen eine "zurückgenommene" Kündigung Klage beim Arbeitsgericht zu erheben und dann dort eine ausdrücklich von Seiten des Gerichts protokollierte Vereinbarung zu schließen.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Beratung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Er ist bewusst einfach gehalten und verzichtet auf die Darstellung des "vierten Ausnahmefalls der dritten Sonderregelung".

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