Drohung mit Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Der Arbeitnehmer hatte in dem vom Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall in der Vergangenheit mehrere Vertragsänderungen des Arbeitsvertrages unterzeichnet und schließlich eine ordentliche Eigenkündigung vom 23.11.2010 zu 01.06.2011 ausgesprochen. Gleichzeitig trat er mit seinem Arbeitgeber in Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag. In einem Gespräch am 01.12.2010 sprach der Kläger davon, dass er sich zu den zurückliegenden Vertragsänderungen genötigt gefühlt habe und forderte rückständige Vergütungsansprüche in Höhe von 30.000 Euro. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass eine Abfindung üblicherweise ausgehandelt wird, wenn der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden möchte. Es stand dennoch die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 20.000 Euro und eine Freistellung bis zur Beendigung im Raum. Die Arbeitgeberseite erstellte einen entsprechenden Aufhebungsvertrag, hatte ihn aber selbst noch nicht unterzeichnet. Der Kläger unterzeichnete diesen Vertrag und drängte auf schnelle Unterzeichnung durch den Arbeitgeber. Er drohte in diesem Zusammenhang mit Strafanzeigen und schrieb:

"Sollte ich den Aufhebungsvertrag nicht bis zum 10.12.2010 in der Post haben, werde ich meinen Anwalt beauftragen, eine Klage bezüglich unserer ersten Änderungsvereinbarung (10%-Regelung) einzureichen und das Geld einklagen, gleichzeitig wird mein Anwalt Ihnen meine Arbeitskraft wieder anbieten, wir stehen ja in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis (Kündigung zum 01.06.2012, derzeit bin ich von Ihnen freigestellt). Des Weiteren werde ich von meinen hervorragenden Kontakten ins Innenministerium Gebrauch machen..." 

Die Beklagtenseite wies darauf hin, dass der Kläger nicht freigestellt sei und forderte ihn zur Erbringung der Arbeitsleistung auf. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis wegen versuchter Erpressung mit Schreiben vom 08.12.2010 außerordentlich (fristlos). 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht stellte zunächst klar, dass die Drohung mit einer Strafanzeige als Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht im Regelfall kein Grund für eine Kündigung darstellt. Im vorliegenden Fall drohte der Kläger aber, um die Beklagte zu einem für ihn vorteilhaften und noch dazu rechtswidrigen Verhalten zu bewegen. Er wollte eine Freistellung von der Arbeit über einen monatelangen Zeitraum erreichen und dazu noch vermeintliche Vergütungsansprüche rechtswidrig als Abfindung erhalten. Auch der Hinweis auf Kontakte zum Innenministerium verstieß in gravierender Weise gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtsnahmepflicht. Das alles machte es dem Arbeitgeber unzumutbar das Arbeitsverhältnis auch nur bis zur ordentlichen Beendigung fortzuführen. Daneben hatte der Kläger vorliegend noch Firmendaten gebrannt, um sie erst bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages herauszugeben. Er hatte ohne, dass es hierfür einen Grund gab, zum persönlichen Vorteil eine Art Selbstjustiz durchführen wollen. Soweit ihm tatsächlich Vergütungsansprüche zugestanden haben sollten, hätte er diese einklagen müssen, anstatt die Beklagtenseite durch Drohung rechtswidrig zu einer Deklaration als Abfindung zwingen zu wollen.

Quelle: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 17.08.2011 - 3 Sa 196/11

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