Bewegt sich Russland rückwärts?

Gesundheit

Der Präsident strafft das Gesundheitswesen. Er reduziert die Ärzte in ländlichen Regionen und nun sind zahlreiche Gegenden gesundheitlich unterversorgt, klagt die Landbevölkerung. Im Ural wartet man auf einen Krankenwagen schon mal so lang, dass der Tod des Patienten vorher eintrifft. Und der Transfer in ein anderes Spital wird erst dann durchgeführt, wenn es drei Patienten gibt, die verlegt werden müssen. Hört sich nach sowjetsystem'scher Optimierung der Prozesse an? Möglicherweise. Denn gleichzeitig hört man vom Aufbau der Putin'schen Privatarmee, von deren Einsatztrainings, auf denen angeblich mehrere hunderttausend Mann Terrorismusbekämpfung üben und von mysteriösen Raketentests im Weißen Meer.

Ohne Frage, das Militär liegt Putin sehr am Herzen. Es ist offensichtlich, dass Putin sich der Heeresreform mit ganzer Kraft gewidmet hat. Er modernisierte das Besoldungssystem, er verschaffte seinen Einheiten – vom Nordmeer bis zur Schwarzmeerküste – neue, effiziente Waffen und modernisierte die Ausbildung der Soldaten. Seit 2008 wurden Milliarden von Euro in die Armee Russlands gesteckt. Man könnte meinen, es kommt der Krieg. Dabei trifft Putin sehr die Interessen und Vorlieben großer Teile seiner Bevölkerung, denn der Glaube an die Streitkräfte ist in Russland sehr stark verankert.

Aber es gibt auch eine andere Seite. Denn von Putins Amtszeit lässt sich auch ein anderes Bild zeichnen. Da wäre zunächst eine Art professionell organisierte Kriminalität, deren digitale Handschrift direkt auf den Kreml zeigt. Während also Waffenschmieden, wie die Firma Kalaschnikow, nach neuesten westlichen Vorstellungen umgerüstet wird, um auch weiterhin den Krieg zu verkaufen, werden andere unternehmerische Vorhaben in Russland sabotiert. Eines der prominentesten Opfer dieser Politik wurde der skandinavische Manager Andersson, der bei der Modernisierung seines Autowerks die Zulieferer ausgetauscht hat, um zuverlässige Teile in seinen Autos verbauen zu können. Außerdem entließ er Mitarbeiter, weil er das Werk konkurrenzfähig werden lassen will. Putin missfällt diese Strategie. Kurze Zeit später wird Andersson zum Ex-Manager.

Und dabei hat er noch Glück, denn Journalisten, Anwälte und andere, die zu gern und zu genau Hinter die Vorhänge blicken, laufen nach wie vor Gefahr, einen raschen Tod zu finden. Mutig ist, wer trotzdem versucht.

Enteignung

In Russland existiert eine Preisliste für Enteignungen. Man bedient sich Banden, die den Unternehmern zusetzen und sie zu Unterschriften nötigen, die die alten Pacht- und Mietverträge ihrer Geschäftslokale ersetzen. Als Strategen der Banden fungieren hervorragende Mathematiker, die genau wissen, zu welchen Unternehmern man die Mitglieder schicken muss. Man bedroht, man nötigt, man zerstört das Geschäftslokal, begeht Einbrüche.

Die frühere Schutzgelderpressung, die zur Zeit der Wende, in den Jahren des Zusammenbruchs noch an der Tagesordnung standen, wurde von diesen "Rader-Banden" abgelöst. Die Behörden, stehen still, wenn sie von diesen Taten hören. Denn anscheinend haben auch die Rader-Banden engste Verbindungen in den Kreml.

Und so entstehen diese scheinbar gerechtfertigten Übernahmen. Ein Amtsrichter irgendwo in Russland wird dafür bezahlt, Dokumente auszufertigen, die aus einer Enteignung eine für den Laien legal erscheinende Übergabe machen. Dann wird die Polizei eingeschaltet, die den neuen Eigentümern zu ihrem Recht verhelfen. Sind die ersten Eigentümer mal draußen, notfalls mit Gewalt, können die Immobilien weiterverkauft werden. Jede Immobilie wird ein zweimal weiterverkauft, bis die Immobilie wieder – zu einem guten Preis – an einen gutgläubigen Bürger geht. Auf diese Weise bauen die Unternehmen Kapital auf, auf Kosten der Enteignung von Geschäfts- und Privatleuten. Denn Eigentum ist offenbar etwas, was in Russland bestraft wird.

Erntediebstahl

Die Mähdrescher des Konzerns fahren auf Felder von Bauern und stehlen die Ernte. Der Agrarkonzern eignet sich mit juristischen Ticks von anderen Landpächtern bewirtschafteten Ernten an. Wenn der Terror genug ist, erweitert der große Konzern seine Ländereien. Angeblich gehört einer der größten Agrarkonzerne sogar einem der Putin-Vertrauten. Putin sagt auf einer Veranstaltung offen, "Das Problem existiert, das stimmt. Die großen Erzeuger muss man natürlich unterstützen, sicher. Aber das heißt natürlich nicht, dass die Rechte der kleinen und mittleren Bauern verletzt werden dürfen. Im Gegenteil, wir werden da auf jeden Fall nachhaken." Wenn es also mit Bauern möglich ist, wieso geht es mit Unternehmern nicht? Nun, vermutlich, weil es auch bei den Bauern in Wahrheit nicht funktioniert. Es sind gegenüber dem russischen Landwirtschaftsminister nur Lippenbekenntnisse, denn er ist einer der Besitzer der größten Agrarkonzerne Russlands.

200.000 Geschäftsleute seien wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt worden. "Sie haben sie unter Druck gesetzt, ausgeraubt, und dann freigelassen.", so der Präsident. Das in einer Ansprache vor der dafür verantwortlichen Staatsanwaltschaft, als wären diese Leute nicht im Saal. Es ist ihm also ganz klar, was die Polizei und andere Behördenorgane, Anwälte tun. Aber es klingt, als wäre es unverbindlich und hätte absolut keine Bedeutung – außer vielleicht, wenn es in westlichen Medien ausgestrahlt wird. Dann sieht's wenigstens so aus, als würde sich der Präsident des größten Landes um die Bevölkerung kümmern.