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CDU / FDP - Die richtige Wahl für Rentner?

Schwarz-Gelb strebt nach einem Wahlsieg eine Weiterentwicklung ihrer Rentenpolitik der letzten vier Jahre an und verspricht deutliche Verbesserungen der Lebenssituation älterer Menschen. Als gesellschaftspolitische Ziele nennen beide Parteien eine stärkere Einbindung von Senioren in die Gemeinschaft sowie eine Förderung des Generationendialogs.

Sowohl CDU als auch FDP kündigen verschiedenste Maßnahmen an, die Senioren ein möglichst langes Leben in ihrer häuslichen Umgebung ermöglichen sollen. So planen die Parteien neben Reformen zur Qualitätssteigerung des Pflegeberufs auch den Abbau von Bürokratie sowie eine Überarbeitung der Pflegestufen. Berufliche Auszeiten für die Pflege der Eltern sollen bei einem Wahlsieg der CDU zu höheren Rentenansprüchen führen. Darüber hinaus macht sich Schwarz-Gelb für die Schaffung weiterer Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser stark, in denen Ältere ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Um eine wohnortnahe medizinische Versorgung auch in dünn besiedelten Gebieten zu gewährleisten, setzt sich Schwarz-Gelb für den Ausbau der Infrastruktur, mobiler Gesundheitsdienste und neuer Ansätze wie Telemedizin ein. Auch möchte sie die Attraktivität des Hausarztberufs steigern und in die Forschung der Altersmedizin und –technologie investieren, um einen hohen Standard zu sichern.

Im Rahmen einer Verwaltungsmodernisierung versprechen CDU und FDP mehr Bürgernähe und Erleichterungen von Behördengängen wie etwa durch den Einsatz von mobilen Bürgerbüros, Rufbussen oder Seniorentaxen.

Ein weiteres Ziel von Schwarz-Gelb ist die Förderung der Barrierefreiheit des öffentlichen Raums. Bei einem Wahlsieg der CDU soll bis 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei sein.

Trotz der tendenziell gleichen Ausrichtung ihrer Rentenpolitik setzen CDU und FDP bei einigen Themen unterschiedliche Akzente. Zu den Forderungen der Liberalen zählen unter anderem die Aufhebung der Zuverdienstbeschränkung für Rentner, eine Abschaffung der Altersgrenzen für Beruf und Ehrenamt sowie eine nur teilweise Anrechnung des Einkommens aus privater und betrieblicher Vorsorge auf die Grundrente. Aus Gründen der Wettbewerbssteigerung befürworten sie den Wegfall der Budgetmedizin und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips.

Bei einem Wahlsieg der CDU sollen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, in der Rente bessergestellt werden und ab Januar 2014 28 Euro pro Monat und Kind erhalten. Des Weiteren stellt sie für Menschen mit geringer Rente oder Erwerbsminderungsrente eine Lebensleistungsrente in Aussicht, die eine Aufstockung der Grundrente auf 850 Euro vorsieht. Voraussetzung dafür sind allerdings 40 Jahre Beitragseinzahlung sowie private Vorsorge.

Hinsichtlich der Unterschiede der Rente in Ost und West formuliert die FDP in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich das Ziel einer Vereinheitlichung, während die Aussagen der CDU zu diesem Thema eher vage sind. Konträre Meinungen vertreten die beiden Parteien bei dem Problem steigender Mieten. Die CDU ist für eine Preisdeckelung, die FDP dagegen.

Die Kosten der Wahlversprechen der CDU gehen in die Milliarden, weshalb sich die FDP bereits von deren Plänen distanziert hat. Tatsächlich steht angesichts weiterhin anvisierter Haushaltskonsolidierung, Euro-Krise und anderer unvorhersehbarer Ausgaben ein großes Fragezeichen hinter der Realisierbarkeit der Ankündigungen in den Wahlprogrammen.

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SPD / Bündnis90/Die Grünen - Was das für Rentner heißt

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat klare Angaben dazu gemacht, was im Falle eines rot-grünen Wahlsieges auf die Rentner in ganz Deutschland zukommt. Die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD und der Grünen weichen naturgemäß von denen der schwarz-gelben Regierungsparteien entscheidend ab. Kernstück einer Rentenreform, wie Steinbrück sie beabsichtigt, ist unter anderem das Anheben des ostdeutschen Rentenniveaus auf das Niveau von Westdeutschland, und zwar spätestens bis zum Jahr 2020. Sie können also bei einem Wahlsieg der SPD davon ausgehen, dass ihre bisherige Ostrente steigen wird. Hintergrund ist die anhaltende Gerechtigkeitsdebatte um unterschiedliche Rentenniveaus in West- und Ostdeutschland.

Dieser anhaltenden Ungleichheit will Steinbrück bei einem Wahlsieg der SPD schnell ein Ende bereiten. Die Angleichung erfolgt selbstverständlich nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen Etappen, wie sie im Wahlprogramm der SPD nachzulesen sind. Vor allem die Rentnerinnen und Rentner im Osten des Landes scheinen dem Kanzlerkandidaten besonders am Herzen zu liegen. Nach dessen Meinung waren die Menschen in Ostdeutschland ebenso fleißig wie ihre westdeutschen Landsleute und fast ein viertel Jahrhundert nach dem Mauerfall ist eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau nach Ansicht des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück längst überfällig.

Ein Wahlsieg der SPD wird also unter anderem auch zur Folge haben, dass die Anhebung der jährlichen Rentenwerte im Osten höher ausfallen wird als im Westen Deutschlands. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist sich dabei bewusst, dass eine Anhebung auf westliches Niveau einige Milliarden Euro kosten wird. Dennoch wird er sich nach der Wahl im Falle eines Sieges nicht scheuen, dieses Konzept umzusetzen, da er es grundsätzlich für finanzierbar und ausgewogen hält. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dagegen die Interessen der Ostdeutschen verraten und ihre Versprechen bezüglich der Rente nicht eingehalten, so Manuela Schwesig, die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Der Kanzlerkandidat der SPD profitiert trotz anhaltend schlechter Umfragewerte vom immensen Vertrauensverlust der schwarz-gelben Regierungskoalition. Auch die Rentenpolitik der Linkspartei geht in eine ähnliche Richtung wie die der SPD. Allerdings fordert die Linke die Angleichung der Ostrenten bereits ist zum Jahre 2016. Peer Steinbrück hat allerdings eine Koalition mit der Linkspartei von vorneherein kategorisch ausgeschlossen. Es gibt auch sonst keine Partei, die eine Regierungskoalition mit den Linken nach der Bundestagswahl anstrebt. Es ist deshalb davon auszugehen, das die Linkspartei auch im Falle eines Wahlsieges von rot-grün ihre Konzepte nicht wird durchsetzen können.

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Die Linke - Was sie für Rentner bedeutet

Die derzeitige politische Lage sieht für Rentner nicht gerade gut aus. Nachfolgend werden einige Fakten genannt. Immer mehr Rentner sind auf die Grundsicherung im Alter abhängig, d. h. seit 2003 ist die Zahl der Beziehenden um 60% gestiegen. Die Altersarmut nimmt zu und aus diesem Grunde sind immer mehr Rentner von einer Arbeit in einem Minijob abhängig, um ihren Lebensalltag überhaupt finanzieren zu können. Die Ursachen bestehen darin, dass die Erwerbslosigkeit gestiegen und die Mindestlohnpolitik zu sehr ausgeweitet ist. Bei einem Wahlsieg der Linken sollen diese Kernursachen eingedämmt werden, um eine bessere Rentenpolitik gewährleisten zu können.

Die Linke hat sich vorgenommen, eine intensivere Zusammenarbeit von Arbeitsmarktpolitik und Rentenpolitik umzusetzen. Ein besseres Entgelt hat höhere Einzahlungen in die Rentenkasse zur Folge - zu Ihren Gunsten und zugunsten der künftigen Rentner.
Um dieses Vorhaben umzusetzen, wurden von der Partei einige einzelne Ziele beschrieben. Der Mindestlohn soll bei 10 € pro Stunde liegen, wodurch mehr Geld in die Rentenkasse fließt. Die ostdeutschen Renten sollen auf das Niveau der Renten in Westdeutschland angehoben werden. Die Riester-Zulagen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung eingehen, was einen Anstieg der zur Verfügung stehenden Rentenausschüttung hat. Die Beitragsbemessungsgrenze soll vollständig aufgehoben werden. Dadurch steigen die Einnahmen in die Rentenkasse, denn auch Großverdiener, die im Westen mehr als 5.800 € und im Osten mehr als 4.900 € monatlich verdienen, müssen gemäß ihres reellen Einkommens den festgelegten Satz an die Sozialversicherung zahlen.

Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollen rentenversicherungspflichtig werden. Das Ansehen der Altenpflegeberufe soll verbessert werden, wodurch mehr Stellen in diesem Bereich besetzt werden können. Die Folge daraus besteht in der Entlastung der einzelnen Arbeitskräfte und einer damit verbundenen besseren Leistung für die Pflegebedürftigen. Eine Rente auf einem Mindeststandard (über die derzeitige Grundsicherung im Alter) soll eingeführt, das Leistungsniveau aus der Rentenversicherung soll angehoben und eine Millionärssteuer soll eingeführt werden.
Die Linke geht von einer solidarischen Rentenpolitik aus. Aus dieser Solidarität ergibt sich für die Arbeitnehmer ein höherer Beitragssatz zur Sozialversicherung, dafür aber ein Rückgang der privaten Vorsorge. Die Rentenkasse soll damit besser ausgelastet werden und für die Rentner mehr auszuschüttendes Geld zur Verfügung stellen, um eine Mindestrente garantieren zu können, die weit über der Grundsicherung im Alter liegt.
Ein Wahlsieg der Linken könnte lt. Versprechen der Partei viele positive Ergebnisse für Sie bringen.

Noch mehr Informationen für Renter gefällig?

Die einzelnen Beiträge dieses Artikel werden auch unter www.leben-im-alter-online.de veröffentlicht. Interessierte Senioren finden dort viele weitere Informationen rund um das Leben jenseits der 50.

ralfbiebeler, am 28.07.2013
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Autor seit 5 Jahren
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