Hört sich auf den ersten Blick erstmal gut an. Hurra, wir bekommen Hilfe!

Die Corona-Soforthilfe soll kleinere Gewerbetriebe und Selbständige rasch und unbürokratisch finanziell unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in eine akute existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Erstes Problem, es gab keine einheitliche Regelung. Jedes Bundesland und der Bund sowieso kochte seine eigene Suppe. So konnten Betroffene bis zum 31. Mai 2020 online Anträge stellen. Und ja, gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten wurden Hilfen in Höhe bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro über 5 und bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro rasch ausgezahlt. Die Soforthilfe wurde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage gewährt, die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch von COVID-19 entstanden ist.

Antragsberechtigt waren kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Hauptberuf freiberuflich oder als Selbstständige tätig sind.

Tote durch kaputt gesparte Gesundheitssysteme und falsche Behandlungen

Kein Unternehmer-Lohn, für den Selbstbehalt soll es Harz IV geben.

Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land NRW ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Problematisch ist leicht untertrieben. Denn die Soforthilfe sollte laut Bund ausschließlich Betriebskosten deckeln. Entgangener Gewinn, nicht erzielte Einnahmen, Lohnkosten oder Selbstbehalt waren damit nicht gemeint. Lohnkosten sollten durch Kurzarbeitergeld aufgefangen werden, Unternehmerlohn gab es nicht. Es gab einen Hinweis, dass die Arbeitsagenturen großzügig ohne Vermögensprüfung so eine Art Harz IV auszahlen würden. Man musste nur ankreuzen, dass kein Vermögen über 60.000,-- € vorhanden war. Der Partner in einer Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) durfte nochmals nicht über 30.000, – € besitzen. Eigenheim zählte nicht. Allerdings zählen in einer Bedarfsgemeinschaft alle Einnahmen. Und da reicht schon eine kleine Rente des Partners, um nicht "hilfsbedürftig zu sein"! Also einen negativen Bescheid zu bekommen.

Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, muss das gesamte Einkommen angeben
Ablehnungsbescheid

Ablehnungsbescheid (Bild: eigen)

Böse Überraschung, das meiste Geld muss zurückbezahlt werden!

In NRW wurden für die ersten zwei Monate einmalig 2000, – € als Lebenshaltungskosten / Unternehmerlohn gebilligt. Danach ab zur ARGE. Viele Solo-Selbstständige haben aber keine großen Kosten. Wer im eigenen Haus sitzt und ein oder zwei Räume für seine Tätigkeit nutzt kann anteilig noch nicht mal Miete ansetzen. Selbst bei laufenden Krediten wird die Tilgung nicht angerechnet, nur evtl. die Zinsen. Bleiben anteilige Nebenkosten, Bürokosten und das war es auch schon. Ausgaben mussten peinlich genau nachgewiesen werden und schlüssig sein. Rechnungen wurden nur anerkannt, wenn sie üblich und im Rechnungszeitraum vom Konto abgingen. Vorziehen von Investitionen galt nicht. Bestehende Verbindlichkeiten durften ebenfalls nicht angerechnet werden. Also bekamen etliche Kleinunternehmer einen gewaltigen Schock. Von der unbürokratischen Hilfe dürfen sie über den Daumen gepeilt etwa drei Viertel zurückzahlen.

Der Ehrliche war schon immer der Dumme!

Ganz blöd stellte sich die Situation für Ladenbesitzer dar. Besonders wenn sie so anständig waren und versuchten Umsätze zu generieren. Etwa Speisen zum Mitnehmen, Versand von Waren oder Außerhausverkauf. Denn diese Umsätze werden angerechnet und muessen abgezogen werden. Selbst wenn sie kaum für das Nötigste reichten. Es ist nun mal so, dass der Gewinn erwirtschaftet werden will. Und liegt der Umsatz in einem Bereich, wo er kaum die Kosten deckelt, steuert der Betrieb erst in die roten Zahlen, dann in die Insolvenz. So mussten etliche Unternehmer all ihre Reserven einsetzen. Sie wurden ausgequetscht wie Zitronen. Natürlich versprach Vater Staat großzügig Bürgschaften für Kredite, nur viele Banken spielen da nicht mit. Ohne Sicherheiten beteiligt sich kaum ein Finanzunternehmen am Unternehmer-Risiko. Ergo wurschteln viele ehrliche, anständige Menschen vor sich hin, ohne wirkliche Aussicht auf Besserung. Von der Obrigkeit kommt keine Hoffnung, man schwafelt von einer zweiten Welle der Pandemie. Es kommen mit Sicherheit noch die dritte und vierte Welle. Die dritte Welle wird die Pleitewelle sein, die Vierte dann der Sturm auf den Reichstag, wenn die Leute verzweifelt sind.

RKI will keine Obduktionen. Sollen Beweise verhindert werden?

Aktuell verhandeln die Länder mit Berlin. 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU ist aber ok

Zur Zeit wurde der Rückmeldevorgang angehalten, weil die Länder mit Berlin verhandeln und nachbessern wollen. Es stehen wohl Wahlen an. Politiker mit festen Bezügen müssen sich auch keine Sorgen machen. Menschen in Kurzarbeit oder ohne Job sind verzweifelt. Viele haben Angst ihre Existenz zu verlieren. Ihre Wohnung zu verlieren, ihren Kindern nichts mehr bieten zu können. Die Selbstmord-Rate hat zugelegt. Ein Satiriker schrieb überspitzt: "Erstmals sind mehr Menschen vor den Zügen, als drinnen." Merkel hat einmal gesagt: "Angst ist kein guter Ratgeber!" Aber inzwischen hat sie wohl festgestellt, dass man/frau/etwas mit dem Schüren von Angst das Volk noch mehr entmachten kann, als es bis jetzt schon ist. Wir haben als relativ kleines Volk das größte Parlament der Welt. Mehr Abgeordnete als Amerika oder Russland. Und jeder bekommt monatlich mindestens über 10.000, – € plus Zulagen. Wie wäre es, wenn die einmal ihre Leistungen nachweisen müssten? Wie wäre es, wenn Politiker bei Fehlleistungen regresspflichtig wären? Die Politik nimmt vielen arbeitsame Leuten die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Selbst nach Ende der sogenannten Pandemie (die Kriterien wurden von der WHO geändert) wird die Wirtschaft nicht anspringen. Die einzigen die Vorteile von der aktuellen Situation haben sind die großen Pharma-Riesen (Gates will sieben Milliarden Menschen impfen, natürlich nicht umsonst aber ohne eigenes Risiko) und die sogenannten Heuschrecken. Kapitalgesellschaften die nur darauf warten billig Rosinen aus einer zerstörten Wirtschaft zu picken. Frei nach Rothschild: "Kaufe, wenn Blut durch die Straßen fließt!" Ganz nebenbei bemerkt, unser Gesundheitsminister war früher Lobbyist bei der Pharma-Industrie. Nachtigall ick hör dir tapsen!

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