Gerhard Schröder: Bilanz eines Machtmenschen

Gerhard Schröder, das war der Mann, unter dessen Kanzlerschaft deutsche Soldaten zu Kriegen in ferne Länder aufbrachen. Als dieser Mann regierte, entwickelte sich Deutschland wirtschaftlich zum kranken Mann Europas. Das Bildungsniveau sank ab, der Arbeitsmarkt litt an Schwindsucht. Berater, Klugschwätzer und Blender hingegen hatten Hochkonjunktur. Der Euro wurde zum "Teuro", und durch neue Öko-Steuern explodierten die Benzinpreise. Rechtschreibreform und Riester-Rente suggerierten mehr, als sie halten konnten. Ausländische "Investoren", bald nur noch "Heuschrecken" genannt, kauften deutsche Unternehmen, plünderten sie aus und setzten die Arbeitnehmer kurzerhand auf die Straße...

Der negativste Aspekt an Gerhard Schröders Regierungszeit war jedoch vermutlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Der Kanzler scheiterte an seinen großen Zielen. Arbeitsämter hießen nun zwar Arbeitsagenturen, ihr Logo wurde leicht geändert, und Arbeitslose nannte man künftig Kunden. Doch mit solch kosmetischen Korrekturen ließ sich die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahlen nicht erreichen.

Deshalb holte Rot-Grün zur sozialen Kahlrasur aus. Jene hieß "Agenda 2010" und manifestierte sich am deutlichsten im Schlagwort "Hartz 4". Radikale Parteien wie die schon fast im Sterben liegende PDS (heute: Die Linke) oder die beinahe vergessene NPD profitierten davon. Das Maß war voll. Rot-Grün verlor knapp die aus strategischen Gründen vorgezogene Bundestagswahl. Schröders unbedingter Machtwille zeigte sich schließlich noch einmal in seinem peinlichen Krawall-Auftritt, als er trotzdem die Regierungsbildung beanspruchte, ehe er sich zu neuen Geldgebern verkrümelte. Taugt so ein Mann wirklich als Vorbild für Francois Hollande?

Gerhard Schröder und Francois Hollande: Wiederholt sich die Geschichte?

Wenn übereifrige Journalisten heute die Situation im krisengeschüttelten Frankreich analysieren, wird schnell der Vergleich zur deutschen Schröder-Ära gezogen. In der Tat gibt es auffällige Ähnlichkeiten, obwohl die Ämter des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten einander nur bedingt entsprechen. Doch die politischen und wirtschaftlichen Situationen ähneln sich durchaus:

  • Eine vergleichsweise geringe Konjunkturdelle nutzte Gerhard Schröder einst, um Helmut Kohl aus dem Amt zu jagen. Mit vollmundigen Versprechungen zu niedriger Arbeitslosigkeit und sozialen Wohltaten (anfangs durchaus auch verwirklicht) köderte Schröder das Wählervolk. Hollande verfuhr mit Sarkozy im Grunde nicht anders. Beide konnten so ihre konservativen Vorgänger besiegen.
  • Bei der Umsetzung dieser Versprechungen begingen beide dann den üblichen Fehler linker Politiker: Man verteilte Geld, das man noch gar nicht hatte und hoffte, es möge irgendwie schon wieder hereinkommen. Doch durch Sozialprogramme lässt sich keine Marktwirtschaft dauerhaft ankurbeln, und auch die reichen Großunternehmen sind keine Milchkühe, die man zwar melken kann, aber nie zu füttern braucht. Wirtschaft ist nicht statisch und kann daher nicht berechnend geschröpft werden.
  • Frankreichs Schwäche ist heute wegen seiner Bedeutung für die EU ein Risiko, so wie damals das sieche Deutschland. Aus diesem Grund drückten andere EU-Staaten kräftig alle Augen zu, wenn die Schröder-Republik wieder einmal gewisse Stabilitätskriterien verfehlte. Bei Frankreich handeln die Europäer heute jenseits aller Scheindebatten im Prinzip nicht anders.
  • Innenpolitisches Versagen versuchte die Schröder-Truppe damals mit außenpolitischen Akzenten zu übertünchen: Euro-Einführung, Zuwanderungsdebatte, Kriegseinsätze in Ländern, die uns gar nichts angingen, medienwirksame Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Befreiung, erst Schulterschluss mit den USA und später der Zwergenaufstand gegen selbige...

Das Schröder-Moment: Eine Empfehlung für Francois Hollande?

In einigen Punkten handelt Hollande bereits wie Schröder: Er schickt seine Soldaten in die weite Welt, äußert sich zu allen möglichen Themen und tut so, als hätte Frankreich tatsächlich noch seinen früheren Einfluss auf das globale Pokerspiel. Nur das Wichtigste, die lahmende Wirtschaft samt hoher Arbeitslosigkeit, bekommt Hollande anscheinend nicht in den Griff. So zumindest stellt sich die Situation von außerhalb dar.

Was Hollande zum Schröder-Moment noch fehlt, ist der soziale Kahlschlag. Ob das aber wirklich eine Empfehlung für Hollande ist, sei einmal dahin gestellt. Immerhin verlor Schröder dadurch nicht nur seine Machtbasis und sein Ansehen. Etliche seiner Reformen (unter anderem das anrüchige Modell der Ich-AG) wurden später ganz oder teilweise kassiert. Im Fall Hartz IV beispielsweise entstand so eine reine Verlierer- Situation: Der Staat spart an dieser "Reform" schon längst kein Geld mehr, und die betroffenen Arbeitslosen sind trotzdem weiterhin behördlicher Willkür und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt. Wenn Hollande also nicht ebenfalls russische Gönner hat, sollte er lieber vorsichtiger vorgehen. Die unbestritten nötigen Reformen in Frankreich nach Schröders Basta-Methode durchführen? Augenmaß und fähiges Personal sind dazu wohl eher nötig.

Warum das Schröder-Moment ein Mythos ist

Die Verfechter des Schröder-Moments argumentieren heute damit, dass Schröders "Reformen" tatsächlich erfolgreich waren. Ein oberflächlicher Blick auf die Geschichte scheint dies zu bestätigen. Schröder zwang nach dieser Sichtweise die Deutschen quasi zu ihrem Glück. Der bedauernswerte, weitsichtige Mann wurde dafür bei der Bundestagswahl abgestraft, während die Deutschen fortan in Wohlstand und Glückseligkeit schwelgten. Obendrein erntete der Erzfeind CDU den Erfolg. Ungefähr so stellt sich die reichlich schlichte Denkweise der Schröder-Anhänger dar.

Tatsächlich jedoch muss man einmal fragen, wieso der Erfolg dieser Reformen sich nicht schon zu Schröders Zeiten einstellte. Immerhin regierte er ab Beginn seiner Reformprojekte (2000) noch fünf Jahre lang. Man sollte vielleicht sogar ernsthaft in Zweifel ziehen, ob die Auswirkungen dieser Politik wirklich einen Erfolg darstellen. Im Prinzip profitiert die große Masse der Deutschen bis heute davon, dass es Billigjobs wie Paketfahrer, Frisöre und Scheinselbstständige gibt. Auf Kosten dieser Menschen kaufen wir in Supermärkten und Online-Shops billig ein. Der Aufschrei angesichts des inzwischen weitgehend eingeführten Mindestlohns zeigt dies deutlich. Alle Jobs, deren Verlust heute wegen des Mindestlohns prognostiziert wird, hat es eigentlich nie wirklich gegeben. Sie basierten auf einem System aus Ausbeutung und Subvention.

Nein, das Schröder-Moment ist ein übler Mythos. Nicht wegen, sondern trotz Schröders Reformen erholte sich Deutschland. Das liegt nicht unbedingt an der Kompetenz der Nachfolgeregierungen. Wirtschaft ist zum größten Teil Psychologie und basiert auf Vertrauen. Auch die damalige Regierung Merkel konnte nicht zaubern, aber sie hatte eben das Vertrauen der Unternehmer und Konsumenten, auch der ausländischen. Nur deshalb erstarkte Deutschlands Wirtschaft wieder. Schröders Reformversuche haben damit nur wenig zu tun.

Autor seit 5 Jahren
97 Seiten
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