Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Wiedereinstellungsanspruch

Häufig wird davon gesprochen, dass jemand seinen Arbeitgeber auf "Wiedereinstellung" verklagt hat. In den seltensten Fällen handelt es sich dabei um einen Wiedereinstellungsanspruch im juristischen Sinne. Meistens bedeutet es einfach nur, dass sich jemand gegen eine Kündigung mit einem Prozess beim Arbeitsgericht zur Wehr gesetzt hat.

Darum soll es in diesem Beitrag nicht gehen. Es soll vielmehr der eigentliche

Wiedereinstellungsanspruch

Wozu überhaupt einen Wiedereinstellungsanspruch?

Wo ist die Rechtsgrundlage für den Wiedereinstellungsanspruch?

Kann ich also noch Jahre später auf Wiedereinstellung klagen?

Häufigster Anwendungsfall

im engeren Sinne behandelt werden. Wer die arbeitsrechtlichen Regelungen durchforstet, wird darin keinen Wiedereinstellungsanspruch finden. Dennoch gibt es ihn; er wurde vom Bundesarbeitsgericht entwickelt.

Das hängt mit dem Zeitpunkt zusammen, den ein Gericht im arbeitsgerichtlichen Prozess für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung zu Grunde legt. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beurteilt sich nämlich (mit einer hier zu vernachlässigenden Ausnahme) nach der Sach- und Rechtslage zur Zeit des Zugangs der Kündigungserklärung. Der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei einer wirksamen Kündigung tatschlich endet - und damit weder eine Pflicht zur Arbeit besteht noch ein Recht auf Vergütung - und der Zugang der Kündigung können bei der längsten im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Kündigungsfríst sieben Monate auseinanderliegen. Es kommt also zum Beispiel bei einer betriebsbedingten Kündigung darauf an, ob durch eine Prognoseentscheidung des Arbeitgebers zur Zeit des Zugangs der Kündigung sieben Monate später - etwa durch die Anschaffung neuer Maschinen - der Arbeitsplatz entfallen wird oder nicht.

Diese Prognose des Arbeitgebers kann richtig oder falsch sein. Für die Fälle, in denen sich die Prognose während des Laufs der Kündigungsfrist als falsch herausstellt, wurde der Wiedereinstellungsanspruch entwickelt.

Man findet keine Formulierung in den zahlreichen gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsrecht, in der der Wiedereinstellungsanspruch niedergeschrieben ist. So musste für die Begründung auf allgemeine Grundsätze, insbesondere "Treu und Glauben"zurückgegriffen werden.

Nein!

Es gibt zwei Fristen, die für die Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruches eine Rolle spielen:

1. Die Prognose muss sich während des Laufes des Kündigungsfrist als falsch herausstellen, wobei allerdings die Überschreitung von einigen Tagen auch schon als unschädlich angesehen wurde.

2. Das Begehren auf Wiedereinstellung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Kenntniserlangung von den den Anspruch begründeten Tatsachen geltend gemacht werden.

 

Mit dem Verlieren im Kündigungsschutzprozess ist noch nicht alles verloren

Es kann also vorkommen, dass ein Arbeitnehmer, den Kündigungsschutzprozess durch alle Instanzen verliert, weil zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung diese als rechtmäßig anzusehen war, er aber dennoch erfolgreich seine Wiedereinstellung durchsetzen kann.

Am Häufigsten wurde bisher ein Wiedereinstellungsanspruch in den Fällen bejaht, in denen ein Betrieb geschlossen werden sollte, die Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers zur Zeit des Zugangs der Kündigung also feststand, während des Laufes der Kündigungsfrist aber ein Erwerber auftauchte, der den Betrieb nach § 613a BGB insgesamt übernahm.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er will und kann keine Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ersetzen. Der Artikel ist außerdem bewusst populärwissenschaftlich geschrieben und verzichtet auf die Darstellung "des dritten Ausnahmefalls zur zweiten Sonderregelung". Nicht umsonst heißt es:

"Zwei Juristen - drei Meinungen!"

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