Online Petitionen machen vieles einfacher

Das Grundgesetz und auch die Landesverfassungen sehen vor, dass man sich an öffentliche Stellen mit Anliegen wenden kann. Es gibt dafür beim Bundestag den Petitionsausschuss. Das Internet hat hier auch vieles einfacher gemacht. So kann man nun eine Petition auch online als epetition einreichen.

Das ist schnell gemacht, aber was dann kommt, ist ziemlich frustrierend und kann eigentlich nur den Schluss zulassen, dass das Petitionsrecht ein Placebo ist und sich in Wahrheit niemand mit den Anliegen auseinander setzt. Das durfte ich in zwei Fällen am eigenen Leib erfahren. Der eine Bereich betraf die sogenannten Telefonmehrwert-Dienste (sprich Abzocknummern) und der andere kleine steckerfertige Photovoltaiksysteme.

Die Nummer und die Kosten

Hinsichtlich der Telefonmehrwertdienste, die man aus dem Fernsehen oder auch im Internet kennt, wissen wir, dass dann ganz schnell und in kaum leserlicher Schriftgröße der Preis 1,99 Euro je Anruf oder so ähnlich über den Bildschirm läuft. Es wäre natürlich schwierig das allgemein in Gesetzesform die Größe zu regeln. Soll man etwa eine bestimmte Schriftgröße vorschreiben, die dann aber in den unterschiedlichen Medien mal zu groß und mal zu klein aussieht?

Mir kam da die Idee, dass die Preise der sogenannten Telefonmehrwertdienste in der gleichen Größe, mit der gleichen Schrift, in der gleichen Schriftfarbe und vor gleichem Hintergrund, genauso lange dargestellt bzw. gezeigt werden müssen, wie die Telefonnummer, die diese Kosten auslöst.

Wenn also besonders fett die 0900er Nummer gedruckt wird, müssen genauso fett auch die Kosten da stehen. So hätte sich das selbst reguliert.

Nachdem ich eine Mitteilung über den Eingang der Petition bekommen hatte, kam dann ein Schreiben, dass die Politik doch schon unheimlich viel für die Verbraucheraufklärung getan habe und das völlig ausreichend sei und deshalb die Petition nicht angenommen werde.

Damals war ich noch naiv und politikgläubig und habe die Sache auf sich beruhen lassen.

Glückliche Niederländer, Spanier und Österreicher

Die nächste Petition, mit der ich mein Glück versuchte, betraf sogenannte Plug and Play Photovoltaikanlagen. Es handelt sich um Anlagen, die nicht nach dem EEG vergütet werden sondern sich dadurch rechnen, dass der Strom selbst verbraucht wird. Sie sind klein, lassen sich zum Beispiel an einen Balkon hängen oder auf eine Garage stellen, leicht wieder an- und abbauen, kommen somit auch den Belangen von Mietern entgegen, die bisher von dem Photovoltaikboom nichts hatten.

In den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Spanien sind diese Anlagen bis zu einer Größe von 600 Watt (Niederlande) und Schweiz (dort wohl 1 kwp) zulässig. Die Installation ist ohne Elektromeister möglich. Der Wechselrichter wird einfach in die Steckdose gesteckt und der produzierte Strom selbst verbraucht. Tolle Sache. Dezentrale Energieversorgung auch für den kleineren Geldbeutel und ohne, dass das EEG-Umlagekonto belastet wird. Weil der Strom dezentral erzeugt wird, werden für diese Anlagen mit Sicherheit auch keine Hochspannungstrassen durch die Republik gebaut werden müssen.

ABER: In Deutschland werden diese Anlagen nicht für zulässige gehalten. Dem steht die Anwendungsregel VDE-AR-N 4105 entgegen.

Was nicht ist, kann man ja ändern, dachte ich mir. Schließlich wollen wir doch immer gerne europaweit einheitliche Regeln haben und der Niederländer, der mit seiner PV-Anlage nach Deutschland umzieht, kann die hier dann nur mit vielen Extrakosten, die dann auch mal so hoch sein können, wie das Gerät kosten, legal betreiben. Wenn wir ein Auto im EU Ausland kaufen, dürfen wir es auch in Deutschland benutzen.

Also wollte ich einfach nur, dass die Anlagen, die in anderen EU Ländern zulässig sind, auch in Deutschland genutzt werden dürfen (ohne bürokratischen Aufwand und Kosten, die die an sich sinnvolle Investition dann zur bloßen Liebhaberei machen).

Die erste Post vom Petitonsausschuss kam nach 4-5 Wochen und enthielt eine Stellungnahme vom Bundesumweltministeriums. Darin hieß es - sinngemäß -  es gäbe in Deutschland ohnehin schon viel zu viel Photovoltaik (wobei die Kleinanlagen, um die es mir ging, mit der Umlage und den Strompreiserhöhungen nichts zu tun haben), und die Umsetzung meiner Petition sei ausgeschlossen. Das fett geschrieben Wort stand da wirklich. Das, was in anderen EU-Ländern geht, ist bei uns also ausgeschlossen und diese Mitteilung kam vom Umweltministerium, nicht etwa aus einer Abteilung der Energiekonzerne, die ja ein Interesse daran haben, dass Strom gekauft und nicht etwa selbst produziert wird.

Ich durfte aber Einspruch gegen den vorzeitigen Abbruch des Petitionsverfahrens einlegen, was ich dann auch gemacht habe und bekam Monate später, die Ablehnung durch den Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschuss. Europarechtliche Probleme für die unterschiedliche Behandlung in den EU Ländern "sieht der Petitionsausschuss" nicht. Dann wird wieder sich selbst gelobt, dass schon so viel (gemeint ist wohl viel zu viel) Photovoltaik installiert ist und nicht ohne Prüfung die Vorschriften aus den anderen Ländern übernommen werden dürften. 

In diese Prüfung könnte man ja einsteigen und einmal sehen, was dabei rauskommt. Hat man aber nicht. Wie ernst man mein Anliegen genommen hat, konnte ich daran erkennen, dass sich mehr als eine halbe Seite der 2,75 Seiten langen Entscheidung mit der tollen Feststellung beschäftigt, dass es sich bei der von mir genannten Maßeinheit Kilowattpeak um eine Maßeinheit handelt, die die Maximalleistung der Photovoltaikanlage bei optimaler Sonneneinstrahlung wiedergibt.

Autor seit 6 Jahren
33 Seiten
Laden ...
Fehler!