Aktuelle Situation und geplante Änderungen in Westeuropa

In Großbritannien wird überlegt, die Sozialleistungen für EU-Ausländer zu reduzieren und konkret das kostenlose Gesundheitssystem für diese Gruppe kostenpflichtig zu machen. 

In Frankreich durften schon vor dem 1.1.2014 Rumänen und Bulgaren in erst 150, später 291 bestimmten Branchen arbeiten. Aber auch hier wird der massenhafte Zuzug von billigen Arbeitnehmern gefürchtet. Bei einer Arbeitslosenquote von fast 10 % machen vor allem die Gewerkschaften gegen die neue Konkurrenz mobil.

In Deutschland konnten Rumänen und Bulgaren bisher auch schon arbeiten, vorausgesetzt sie hatten einen Universitätsabschluss, eine abgeschlossene Berufsausbildung oder haben sich selbständig gemacht. Saisonarbeiter durften bisher nur für jeweils sechs Monate einreisen. Sie und andere ungelernte Arbeitskräfte sind also diejenigen, die wirklich von der jetzt in Kraft tretenden Regelung profitieren.

Auch jetzt schon gilt für arbeitssuchende EU-Ausländer, die in Deutschland noch keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, dass sie in den ersten drei Monaten keine Sozialleistungen, z. B. Hartz IV, beziehen können. Davon ausgenommen ist nur das Kindergeld, das vom ersten Tag an gezahlt wird. Dies möchten einige CSU-Politiker ändern.

 

Regelungen in Südeuropa

Nach Spanien und Italien konnten Rumänen und Bulgaren schon vor dem 1.1.2014 ziehen. Davon haben viele Gebrauch gemacht, vielleicht auch, weil die jeweiligen Sprachen näher miteinander verwandt sind und Spanisch oder Italienisch somit leichter zu lernen ist als z. B. Deutsch. Über eine Million Rumänen lebt mittlerweile in Italien, in Spanien sind es mehr als 900.000.

Fakten zum Zuzug

In Deutschland leben zur Zeit 209.000 Rumänen und 121.000 Bulgaren. Fast die Hälfte dieser, seit dem EU-Beitritt 2007 eingewanderten, Rumänen und Bulgaren haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und ca. ein Fünftel von ihnen verfügt über einen Hochschulabschluss. Somit verwundert es nicht, dass 80 % einer Berufstätigkeit nachgehen. Knapp 9 % dieser Einwanderer leben ganz oder teilweise von Sozialleistungen wie Hartz IV. Von einer massenhaften Einwanderung in das Sozialsystem kann man also nicht reden. Hier mag es zwar einige Verschiebungen nach dem 1.1.2014 geben, aber so dramatisch werden sie wohl kaum werden.

Aus Sicht der Rumänen und Bulgaren

Aus Sicht der Herkunftsländer, Rumänien und Bulgarien, sieht die Sache etwas anders aus. Hier wird vor allem befürchtet, dass die gut ausgebildeten Bürger das Land verlassen und sich dauerhaft in Westeuropa ansiedeln. Allerdings messen diese Länder dem Stichtag 1.1.2014 keine große Bedeutung zu, da viele gut ausgebildete Rumänen und Bulgaren längst ihr Glück im Ausland gesucht haben. Sie durften sich ja schon seit 2007 in den EU-Staaten ansiedeln.

Frühere Erfahrungen, z. B. mit Polen

Die momentane Diskussion erinnert stark an die Befürchtungen, die seinerzeit laut wurden, als die Übergangsfrist für Polen ausgelaufen war. Damals wurde auch die massenhafte Einwanderung polnischer Billigarbeitskräfte befürchtet. Sie hat aber nie stattgefunden!

Fazit:

Die meisten der Rumänen und Bulgaren, die sich Chancen auf einen guten Arbeitsplatz in Westeuropa ausrechnen können, sind längst da. Das dies nicht im Bewusstsein der Bevölkerung und gewisser Politiker angekommen ist, zeigt doch, wie relativ problemlos sie sich integriert haben.

Problematisch könnte es für einige Städte und Gemeinden werden, wenn eine größere Anzahl Roma einwandert. Diese gehören in der Regel zu den wenig qualifizierten Arbeitskräften und sind auch schwieriger zu integrieren. Aber sie machen nur einen kleinen Bruchteil der rumänischen und bulgarischen Bevölkerung aus. Statt allgemein Panik zu verbreiten, wäre es also wesentlich sinnvoller, wenn unsere Politiker sich dafür einsetzen würden, dass dieser Personenkreis in ihren Herkunftsländern bessere Lebensbedingungen vorfindet und sich somit nicht zur Auswanderung gezwungen fühlt.

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