Via Sicura – Was hat sich für den Straßenverkehr geändert?

Im Jahr 2000 hatte der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) eine Vision: Keine Toten mehr im Strassenverkehr – die Vision Zero. Um diese Vision zu erreichen schlug er unzählige Verschärfungen vor.

Nach über 13 Jahren und etlichen Verhandlungen wurde das Strassensicherheitspaket Via Sicura am 01.01.2013 rechtsgültig. Ein Kernstück des Pakets ist, dass Raser künftig mit härteren Strafen rechnen müssen. Ziel der neuen Regelungen ist die Zahl der Verkehrsopfer nochmals um rund ein Viertel zu senken.

  • Raserdefinition: Der Begriff Raser wird jetzt erstmals per Gesetz definiert. Als Raser gilt künftig, wer waghalsige Überholmanöver macht, an privaten Rennen teilnimmt oder viel zu schnell unterwegs ist. Die Geschwindigkeitsgrenzen sind wie folgt festgelegt: Tempo 70 bei erlaubten 30 km/h, Tempo 100 bei erlaubten 50 km/h, Tempo 140 bei erlaubten 80 km/h oder 80 Stundenkilometer zu schnell auf Autobahnen. Vorgesehen sind im Anschluss Gefängnisstrafen von einem bis zu vier Jahren.
  • Autos beschlagnahmen: Gerichte können bei Raserdelikten neben dem Entzug des Führerausweises auch Autos beschlagnahmen.
  • Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten: Lenker, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, dürfen nur noch mit Datenaufzeichnungsgeräten unterwegs sein.
  • Verbot von Radarwarnungen: Die öffentliche Warnung vor Blitzern ist verboten. Ebenso ist es vorboten, über Facebook oder Twitter vor Radarfallen zu warnen und auch der Einsatz von Geräten, die über Radarkontrollen informieren ist nicht erlaubt.

Darüberhinhaus wurden unzählige weitere Verschärfungen eingeführt, die u.a. im offiziellen Bussenkatalog nachgesehen werden können.

Via Sicuria - Die neuen Bussen

30er-Zone

Geschwindigkeitsübertretung Bussgeld / Strafe Maßnahme
1 bis 5 km/h
40 CHF
keine
6 bis 10 km/h
120 CHF
keine
11 bis 15 km/h
250 CHF
keine
16 bis 19 km/h
400 - 600 CHF
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20 bis 24 km/h min. 800 CHF
1 Monat Fahrverbot
Mehr als 25 km/h min. 1200 CHF
Min. 3 Monate Fahrverbot
Ab 40 km/h Raserdelikt Min. 2 Jahre Fahrverbot, Min. 1 Jahr Haft

 

Innerorts

Geschwindigkeitsübertretung Bussgeld / Strafe Maßnahme
1 bis 5 km/h
40 CHF
keine
6 bis 10 km/h
120 CHF
keine
1 bis 5 km/h
40 CHF
keine
6 bis 10 km/h
120 CHF
keine
11 bis 15 km/h
250 CHF
keine
16 bis 20 km/h
290 - 450 CHF
Anzeige
21 bis 24 km/h
520 - 730 CHF
1 Monat Fahrverbot
Mehr als 25 km/h
min. 800 CHF
Min. 3 Monate Fahrverbot
Ab 50 km/h Raserdelikt Min. 2 Jahre Fahrverbot, Min. 1 Jahr Haft

 

Ausserorts / Autostrassen

Geschwindigkeitsübertretung Bussgeld / Strafe Maßnahme
1 bis 5 km/h
40 CHF
keine
6 bis 10 km/h
100 CHF
keine
11 bis 15 km/h
160 CHF
keine
16 bis 20 km/h
240 CHF
keine
21 bis 25 km/h
260 - 340 CHF
Anzeige
26 bis 29 km/h
370 - 460 CHF
1 Monat Fahrverbot
Mehr als 30 km/h
min. 800 CHF
Min. 3 Monate Fahrverbot
Ab 60 km/h Raserdelikt Min. 2 Jahre Fahrverbot, Min. 1 Jahr Haft

 

Autobahnen

Geschwindigkeitsübertretung Bussgeld / Strafe Maßnahme
1 bis 5 km/h
20 CHF
keine
6 bis 10 km/h
60 CHF
keine
11 bis 15 km/h
120 CHF
keine
16 bis 20 km/h
180 CHF
keine
21 bis 25 km/h
260 CHF
keine
26 bis 29 km/h
280 - 340 CHF
Anzeige
30 bis 34 km/h
360 - 480 CHF
1 Monat Fahrverbot
Mehr als 35 km/h
min. 800 CHF
Min. 3 Monate Fahrverbot
Ab 80 km/h Raserdelikt Min. 2 Jahre Fahrverbot, Min. 1 Jahr Haft

 

Toleranzen der Messverfahren

Messung < 100 km/h 101-150 km/h > 150 km/h
Laser 3 km/h 4 km/h 5 km/h
Radarkasten 5 km/h 6 km/h 7 km/h
Nachfahrmessung 7 km/h 8 km/h 9 km/h

 

Bussgelder und Strafen

Im deutschen, österreichischen, liechtensteinischen und schweizerischen Strafrecht werden bestimmte Geldstrafen nach Tagessätzen berechnet, wie es z.B. bei den oben angegebenen variablen Bussen und Strafgeldern der Fall ist. Je nach Verdienst fällt die Strafe dann unterschiedlich hoch aus und kann mit sogenannten Bussgeldrechnern berechnet werden.

Das Ziel von Tagessätzen ist Menschen mit unterschiedlichem Einkommen verhältnismäßig gleich hart zu bestrafen. Dazu werden das monatliche oder jährliche Einkommen und eventuell zwingend notwendige Ausgaben eruiert und das durchschnittliche Einkommen pro Tag errechnet. Im Urteil werden dann Anzahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

Raserdelikte

Als Raser wird derjenige bezeichnet, der ein "Raser-Delikt" begeht. Dies liegt, wie oben bereits beschrieben vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit um folgende Werte überschritten wird:

• In der 30km/h-Zone um 40 km/h
• Innerorts (50km/h) um 50km/h
• Ausserorts (80km/h) um 60km/h
• Auf Autobahnen (120km/h) um 80 km/h

Wer waghalsig überholt oder an illegalen Straßenrennen teilnimmt, wird auch als Raser bezeichnet. Dabei wird bei einem Raserdelikt der Führerschein für mindestens zwei Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall erfolgt dies für immer. Die Haftstrafen betragen zwischen 1 und 4 Jahre.

Zum Vergleich die Regelungen vor Inkrafttreten der Via Sicuria

Bereits vor 2013 waren die Strafen und Bußgelder bei Geschwindigkeitsübertretungen in der Schweiz deutlich strenger und höher im Vergleich z.B. zu Deutschland. Bei Überschreiten der allgemeinen, fahrzeugbedingten oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit drohten – nach Abzug der Toleranz auf Grund der Messunsicherheit – folgende Geschwindigkeitsbussen (Stand 01.01.2011).

30er-Zone

  • 1-5 km/h – 40 CHF
  • 6-10 km/h – 120 CHF
  • 11-15 km/h – 250 CHF
  • mehr als 15 km/h – ? (Fahrausweisentzug 1 Monat)

Innerorts

  • 1-5 km/h – 40 CHF
  • 6-10 km/h – 120 CHF
  • 11-15 km/h – 250 CHF
  • 16-20 km/h – ? (?)
  • 20-24 km/h – ? (Fahrausweisentzug 1 Monat)
  • ab 25 km/h – ? (Fahrausweisentzug 3 Monate)

Ausserorts / Autostrassen

  • 1-5 km/h – 40 CHF
  • 6-10 km/h – 100 CHF
  • 11-15 km/h – 160 CHF
  • 16-20 km/h – 240 CHF
  • 21-25 km/h – ? Verwarnung
  • 26-29 km/h – ? (Fahrausweisentzug 1 Monat)
  • ab 30 km/h – ? (Fahrausweisentzug 3 Monate)

Autobahnen

  • 1-5 km/h – 20 CHF
  • 6-10 km/h – 60 CHF
  • 11-15 km/h – 120 CHF
  • 16-20 km/h – 180 CHF
  • 21-25 km/h – 260 CHF
  • 26-30 km/h – ? Verwarnung
  • 31-34 km/h – ? (Fahrausweisentzug 1 Monat)
  • ab 35 km/h – ? (Fahrausweisentzug 3 Monate)

Eine Richtgeschwindigkeit wurde schon 1966 auf Teilabschnitten von schweizer Autobahnen eingeführt, 1973 wurde versuchsweise ein Tempolimit eingeführt. Dieses betrug zuerst 100 km/h, wurde aber ein Jahr später auf 130 km/h erhöht. Die definitive Einführung des Limits erfolgte 1976 und wurde 1984 auf die heute noch gültigen 120 km/h reduziert.

Gut zu wissen

  • Autos dürfen in der Schweiz beschlagnahmt werden. So wurden im Jahr 2013 wegen Raserdelikten mehr als hundert Autos eingezogen, die anschließden versteigert wurden. Mit dem Erlös werden Betroffene, die durch einen Tempoverstoß unverschuldet zu Schaden kamen, entschädigt. Auch in Italien und Dänemark können Autos bei Delikten eingezogen werden. In diesen Ländern geschieht dies vor allem bei Straftaten wegen Trunkenheit.
  • In der Schweiz darf die Polizei unmittelbar nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung messen. Es gibt also keine Ausrollzone oder Mindestdistanzen. Der Fuss muss also schon weit vor der Tafel vom Gas.
  • Ein gewisses Verständnis zeigen die Strafbehörden nur bei klaren Notfällen und Notlagen – wer selbst in Not ist oder jemandem hilft, der sich in Gefahr befindet, hat beim zu Schnell Fahren gute Chancen, straflos davonzukommen. Allerdings muss dafür eine unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr vorliegen. Wenn also der Notfallarzt in der Klinik am Telefon meint, man solle so schnell wie möglich ins Spital fahren, weil es die Ambulanz wohl nicht mehr rechtzeitig schaffen würde, dann darf man Gas geben. 
Hingegen darf man wegen einer Schnittverletzung, die nicht lebensgefährlich ist, keine Menschenleben aufs Spiel setzen.

Fallbeispiele

  • Ein Autofahrer aus Deutschland hatte es im August 2014 in der Schweiz besonders eilig: In seinem Mercedes raste er mit 215 km/h im Aargau über die Autobahn. Nach Abzug der Toleranzschwelle von 7 km/h war der Mann laut Messungen der Kantonspolizei mit 88 km/h zu schnell unterwegs. Im drohte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie der Verlust seines Wagens. Der 59-Jährige wurde festgenommen und vom Staatsanwalt verhört, musste aber nicht in Haft bleiben. Das Fahrzeug hat er allerdings nicht mehr wieder gesehen. In Deutschland hätte er lediglich 600 Euro zahlen müssen, 2 Punkte in Flensburg sowie ein 3-monatiges Fahrverbot erhalten.
  • Nach der 20er-Zone kommt die 30er-Zone. Dies hatte ein rund 50 Jahre alter Autofahrer, der in seinem gut sitzenden Anzug nun wirklich nicht wie ein Verkehrsrowdy ausschaut, schlicht übersehen und wurde prompt mit 52 km/h geblitzt! Dafür wurde er mittels Strafbefehl zu 20 Tagessätzen verurteilt. Zusätzlich drohte ein Ausweisentzug von drei Monaten. Zum Glück fällte der Richter ein salomonisches Urteil und taxierte das Vergehen nur noch als einfache Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von 900 Franken. Der Fahrer beteuerte vor Gericht wiederholt, die 30er-Tafel nicht gesehen zu haben und auch sein Verteidiger sprach von einer speziellen Situation, da auf der fast 1 Kilometer langen Straße nur am Anfang ein Tempo 30 Schild aufgestellt ist.

Fazit

Die Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr ist in den letzten Jahren zwar stetig zurückgegangen. So sind 2011 auf den Schweizer Strassen 320 Menschen umgekommen, 4473 wurden schwer verletzt. Doch im Jahr 2015 gab es aber immer noch 253 Tote und 3830 schwer Verletzte.

Es stellt sich also weiterhin die Frage, ob die Vision von Moritz Leuenberger – Keine Toten im Straßenverkehr – jemals erfüllt werden kann; egal ob mit oder ohne Via Sicuria. Letztendlich geht es im Kern der Sache darum, welchen Anteil die Via Sicuria mit ihren drakonischen Strafen am Zurückgang von Toten und Verletzten auf den schweizer Straßen hat.

Leider ist das nicht leicht zu messen, da zum Beispiel der Verkehr von Jahr zu Jahr stetig zunimmt und damit auch immer mehr Unfallopfer fordert. Auf der anderen Seite verbessern sich aber ebenso die Sicherheitsmaßnahmen von Fahrzeugen jedes Jahr deutlich und senken damit wieder die Operrate.

Generell würde ich nicht jeden Schnellfahrer als potentiellen Täter ansehen. Ebenso halte ich auch die drakonischen Strafen – selbst bei kleinen Übertretungen – für ziemlich übertrieben. Es kann durchaus mal passieren, dass man ein Schild übersieht und 20km/h zu schnell fährt, wie das 2. Fallbeispiel zeigt. Wer allerdings deutlich schneller unterwegs ist, sollte durchaus als Raser bezeichnet werden und mit entsprechenden Strafen rechnen müssen.

Hans, am 03.01.2017
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