Same Sex Marriage (Bild: SFBart / Flickr)

Gleichgeschlechtliche Ehe, Homo Ehe, Hamburger Ehe, Eingetragene Partnerschaft - Begriffserklärungen

In einer gleichgeschlechtlichen Ehe geht ein homosexuelles Paar, also zwei Schwule oder zwei Lesben, eine reguläre Ehe ein. Hierbei hat ein homosexuelles Ehepaar die gleichen Rechte, wie ein heterosexuelles. Die Institution der Ehe folgt in beiden Fällen dem gleichen Gesetz. In Deutschland ist eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht möglich und nicht anerkannt, außer einer der bereits verheirateten Ehepartner nimmt eine Geschlechtsumwandlung vor. Dann behält die ursprüngliche Ehe ihre Gültigkeit.

Die Homo Ehe ist zu einem Schlagwort der Medien geworden. Es ist ein Allgemeinbegriff und steht gleichermaßen für gleichgeschlechtliche Ehe und eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare.

Die Hamburger Ehe  ist der Vorläufer der heute gültigen eingetragenen Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. In Hamburg konnten gleichgeschlechtliche Paare seit 1999 ihre Partnerschaft bei Hamburger Standesämtern eintragen. Das ging bis zum Jahre 2005, als die Hamburger Ehe mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestrichen wurde. Bis dahin wurden 152 Hamburger Ehen geschlossen.

Die Eingetragene Partnerschaft beruht auf einem anderen Gesetz als die gleichgeschlechtliche Ehe und ist der heterosexuellen Ehe nicht gleichgestellt. Doch kann ein homosexuelles Paar sich durch eine eingetragene Partnerschaft rechtlich absichern. In einigen Ländern ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt, nur eben für gleichgeschlechtliche Partner reserviert. Wieder andere Länder bieten auch heterosexuellen Paaren diese Möglichkeit an als Alternative zur Ehe.

Same Sex Marriage (Bild: SFBart / Flickr)

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor dem Gesetz in Deutschland

Was bedeutet das denn nun für Lesben und Schwule in Deutschland? Zum einen bedeutet es, dass ein lesbisches oder schwules Pärchen nicht heiraten kann. Die traditionelle Form der symbolischen Verbindung zweier Liebenden ist ihnen damit verwehrt.

Jedoch können gleichgeschlechtliche Paare sich rechtlich absichern durch eine eingetragene Partnerschaft. Hier gelten zum großen Teil die gleichen Regelungen wie für die Ehe. So übernimmt man Verantwortung für den Lebenspartner, muss für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufkommen. Im Falle einer Trennung muss man eine Erklärung für die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft abgeben und dann bei einvernehmlicher Trennung ein Jahr bis zur Auflösung warten, bei einseitiger Trennung gilt eine Wartefrist von drei Jahren. Unterhalt muss bezahlt werden. Auch ist die Partnerschaft eine Zugewinngemeinschaft, wie in der traditionellen Ehe.

Man kann den Namen des Partners annehmen. Bei vorhandenen Kindern, für die einer der Partner das alleinige Sorgerecht hat, kann der andere Partner im Einvernehmen mit dem Elternteil in Dingen wie Schulbesuch, medizinische Betreuung und Erziehung mitentscheiden. Das Erbrecht ist geregelt wie bei einem verheirateten Ehepaar. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch.

Allerdings sind einige Gesetze noch nicht angeglichen worden, was an der Ablehnung des Bundesrats liegt. Dazu gehört das Steuerrecht, das Beamtenrecht sowie das Bundessozialhilfegesetz.

Wer an den Einzelheiten der Rechte interessiert ist, kann sie auf dieser Webseite nachlesen.

Europäischer Gerichtshof entscheidet für steuerliche Gleichstellung der Homo Ehe mit heterosexueller Ehe

Ein schwules Pärchen, das die Hamburger Ehe in 1999 eingegangen ist und bereits seit 42 Jahren zusammenlebt, verklagt die Stadt Hamburg beim europäischen Gerichtshof auf erhöhte Rentenbezüge. Die Stadt Hamburg hatte den Partner in die Steuerklasse I eingestuft, nicht in Steuerklasse III für Verheiratete. Als Folge bekommt der ehemalige Verwaltungsangestellte 302.11 EUR weniger monatliche Rente als verheiratete Kollegen. Der Europäische Gerichtshof hat dem Klagenden recht gegeben. Nun kann das Pärchen die rückwirkende Zahlung der ihm zustehenden Rente erwarten, vermutlich mehr als 30,000 EUR. Einen Zeitungsartikel dazu gibt es im Hamburger Abendblatt oder auch bei der TAZ.

Same Sex Marriage blushing brides (Bild: SFBart / Flickr)

Warum ist es wichtig?

Viele gleichgeschlechtliche Paare suchen die Ehe als Symbol ihrer immerwährenden Liebe und gegenseitigen Fürsorge. Mit der eingetragenen Partnerschaft gehen sie eine rechtliche Bindung miteinander ein, die zu Unterstützung und Fürsorge verpflichtet und eine rechtliche Absicherung bietet. Ist eine eingetragene Partnerschaft jedoch auch romantisch? Warum sollte die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern eine andere Institution erfordern als eine heterosexuelle Zivilehe? Warum sollten sich die Rechte und Pflichten für homosexuelle Paare von denen heterosexueller Paare unterscheiden? Die Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe ist eine Frage des Prinzips und der Gleichwertigkeit.

Andere Schwule und Lesben wollen mit der Tradition der Ehe, die in der Religion begründet liegt und in sich eine heterosexuelle ist, nichts zu tun haben. Der Gedanke an die patriarchalische Unterdrückung der Frauen und der Forderung des Gehorchens und Ehrens ist allzu altmodisch und überholt. 

Eine rechtliche Absicherung der Partnerschaft mit den Vorteilen, die eine stabile Partnerschaft und eine staatliche Anerkennung derselben bietet, ist ihnen dennoch wichtig. Das Recht auf eine Regenbogenfamilie und die gleichen steuerlichen Vorteile wie für Ehepartner ist es, was sie wollen. Hier wird die eingetragene Partnerschaft die gesuchte Lücke füllen, jedenfalls nachdem diese Form der Homo Ehe steuerlich und auch sonst der Ehe gleichgestellt wurde und jegliche Diskriminierung Homosexueller aus den Gesetzbüchern verschwunden ist. Es ist eine Möglichkeit der Gemeinschaft, ohne die Tradition der Ehe mit all ihren negativen Assoziationen ins Spiel zu bringen. Und dennoch wird hier eine Lebenspartnerschaft eingeschworen. Man verpflichtet sich dem Partner, legt sich fest. Es ist eine neue Art der Bindung. Sicher wären auch einige heterosexuelle Paare an dieser Form der Bindung interessiert. Sollte die eingetragene Partnerschaft wirklich nur für Homosexuelle zur Verfügung stehen?

 

Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

Gleichgeschlechtliche Partner wollen häufig auch eine Familie gründen und Kinder haben. Ein lesbisches Paar kann sich entscheiden, eigene Kinder zu haben. Schwule Männer können selbstverständlich auch eigene Kinder haben. In den meisten Fällen verbleibt das Kind dann jedoch bei der Mutter, was natürlich in einer schwulen Lebensgemeinschaft kein Kind dauerhaft in die Beziehung bringt.

Was bleibt ist häufig Adoption. In Deutschland ist die Stiefkindadoption leiblicher Kinder in einer eingetragenen Partnerschaft erlaubt, man kann aber ein fremdes Kind nicht gemeinsam adoptieren. Einer der Partner kann jedoch ein fremdes Kind adoptieren und der andere Partner kann dann ein eingeschränktes Sorgerecht beantragen.

Die Situation für gleichgeschlechtliche Familien hat sich also schon sehr verbessert, jedoch gibt es ganz klar noch immer Verbesserungsmöglichkeiten.

In der Schweiz ist die Adoption von Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft grundsätzlich verboten. Das Verbot schließt fremde Kinder genauso ein wie Stiefkinder. Jedoch hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass eine Adoption durch eine Einzelperson nicht aufgrund einer homosexuellen Orientierung abgelehnt werden dürfe. Hier könnte sich also noch einiges tun.

Wer mehr zum Thema Regenbogenfamilie lesen möchte, kann bei Wikipedia einen sehr interessanten und ausführlichen Artikel finden.

Kanadier, am 24.05.2011
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