Entscheidung des LAG Niedersachsen

Die Parteien stritten sich in dem Verfahren in zweiter Instanz noch um die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung. Gerade in Berufen, in denen es um Kontakte zu Mandanten geht, etwa Rechtsanwälte oder Steuerberater, wird häufig versucht die Mitnahme von Mandanten bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses zu verhindern. Der Kläger war als angestellter Steuerberater für die Beklagte tätig. Arbeitsvertraglich war formularmäßig eine Mandantenschutzklausel vereinbart, die es dem Kläger (nach Lebensalter gestaffelt) untersagte maximal 24 Monate nach Ausscheiden ehemalige Mandanten der Beklagten zu betreuen. Diese Mandantenschutzklausel wurde durch eine ebenfalls formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe mit folgendem Inhalt abgesichert:

"...6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Mandantenschutzklausel verspricht der Steuerberater die Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich bemisst nach dem sechsfachen des Jahreshonorars ohne Umsatzsteuer, das B zuletzt von dem betreffenden Mandanten erhalten hat. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der B ausdrücklich vorbehalten."

Der Kläger begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragsstrafenregelung.

Die Beklagtenseite vertrat die Auffassung, dass eine Steuerberatungskanzlei ein berechtigtes hohes Interesse an der Einhaltung der Mandantenschutzklausel habe. Die Vertragsstrafe müsse so hoch sein, dass ein angestellter Steuerberater schon überhaupt nicht auf den Gedanken komme, die Verpflichtungen aus der Mandantenschutzklausel zu verletzen. Beim Kauf eines Mandantenstammes werde üblicherweise das 1,5 - 2,0 fache des durchschnittlich in den letzten zwei Jahren erzielten Honorarumsatzes als Kaufpreis vereinbart. Falls das ein unangemessen hoher Betrag sei, so sei die Vertragsstrafe auf Antrag des Schuldners herabzusetzen.

Der Kläger war mit seiner Klage gegen die Vertragsstrafenregelung sowohl vor dem Arbeitsgericht Hannover, wie auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolgreich.

 

Die Argumente des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht bezog sich in der Begründung im wesentlichen auf die Gründe der Vorinstanz und führte dann ergänzend und zusammenfassend aus:

Es müsse differenziert werden, ob eine Vertragsstrafenregelung frei ausgehandelt worden sei oder Gegenstand allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne von der §§ 305 ff. BGB ist. Nur im ersten Fall sei § 343 BGB maßgeblich, wonach eine verwirkte Strafe, die unverhältnismäßig hoch ist, auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden könne. Im zweiten Fall sei demgegenüber die Wirksamkeit der Vertragsstrafenregelung nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu prüfen. Wenn hiernach die Vertragsstrafe unwirksam sei, sei eine Herabsetzung gemäß § 343 BGB nicht möglich (so ausdrücklich BAG vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08, AP Nr. 4 zu § 309 BGB, Rn. 65). Vielmehr scheide eine geltungserhaltende Reduktion einer nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksamen Regelung auf eine Vertragsstrafe in zulässiger Höhe aus (BAG vom 18.12.2008, a.a.O., Rn. 61). Das führe dazu, dass den Verwendern einer unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung das Risiko genommen werde über das Ziel hinaus zu schießen, denn die Gerichte würden die Regelungen dann gerade auf das noch zulässige Maß reduzieren.

Die von den Parteien vereinbarte Vertragsstrafenregelung sei gemäß sei 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Kläger entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich dabei vorliegend aus der Höhe der Vertragsstrafe.

Die Parteien haben vorliegend eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Jahreshonorars vereinbart, das die Beklagte zuletzt mit dem abgeworbenen Mandanten erhalten hat. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Kläger lediglich für 2 Jahre verpflichtet hat, nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses Mandate von Auftraggebern der Beklagten zu übernehmen, und vor dem Hintergrund, dass bei einem Erwerb der gesamten Niederlassung der Kläger nach der Darstellung der Beklagten allenfalls einen Kaufpreis von 2 Jahresumsätzen hätte entrichten müssen, stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die den dreifachen Betrag von 2 Jahresumsätzen umfasst eine deutliche und unangemessene Übersicherung der Beklagten dar. Sie dient deshalb auch der Schöpfung von überzogenen Geldforderungen, die von dem Sachinteresse der Beklagten nicht mehr gedeckt ist, und ist unwirksam.

 

Anmerkung

Das LAG Niedersachsen hält sich bei der Beurteilung der Vertragsstrafenregelung in den vom BAG vorgegeben Bahnen. In diesem Zusammenhang ist auch noch auf die vom BAG geforderte Bestimmtheit des mit einer Vertragsstrafe bewehrten Vertragsverstoßes hinzuweisen (was allerdings im vorliegenden Fall nicht im Zweifel stand). Für die Praxis ist also wichtig, mit der Vertragsstrafe, die formularmäßig vereinbart wird, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Auf eine angemessene Reduzierung durch ein Gericht kann man bei den Regelungen, die allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, nicht hoffen. Das LAG hat allerdings auch deutlich gemacht, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe grundsätzlich möglich ist und die Arbeitnehmer nicht im allgemeinen unangemessen benachteiligt.

 

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – 15.09.2011 - Az.: 7 Sa 1908/10 – Revision nicht zugelassen

Dieser Artikel gibt die Auffassung des Verfassers wieder. Er kann und soll nicht die Rechtsberatung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ersetzen. Er stellt die Rechtslage vereinfacht dar und verzichtet aus Vereinfachungsgründen auf den "dritten Ausnahmefall der vierten Sonderkonstellation."

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