Wartezeit bis zum Eingreifen des Kündigungsschutzes

Von allen genannten Probezeiten ist die Wartezeit bis zum Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes am wichtigsten. Das Kündigungsschutzgesetz gibt den Arbeitnehmern bei Vorliegen einer ausreichenden Betriebsgröße den sozialen Kündigungsschutz, wie man ihm in Deutschland kennt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber eines ausreichend großen Betriebes (mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer) nach Ableistung der Wartezeit begründen muss. Das Gericht kann dann im Arbeitsgerichtsprozess überprüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also die drei möglichen Kündigungsgründe (betriebsbedingt, personenbedingt, verhaltensbedingt) vorliegn und die Kündigung sozial rechtfertigen. Manche sprechen davon, dass sich jemand noch in der Probezeit befindet, meinen damit aber, dass die sechsmonatige Wartezeit für das Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht verstrichen ist.

Befristete Probearbetisverhältnisse

Häufig werden Arbeitsverhältnisse auch "zur Erprobung" befristet. Das ist grundsätzlich möglich, soweit nicht formelle Fehler bei der Befristungsabrede vorliegen. Dann bedarf es bei Ablauf der Befristung keiner Kündigung. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch. Häufig werden diese befristeten Arbeitsverhältnisse danach aber einfach fortgesetzt und es entsteht dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es schließt sich aber nicht eine neue sechsmonatige Wartezeit für das Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes an.

Kündigungsfrist in der Probezeit

Die Vereinbarung einer Probezeit hat im eigentlichen juristischen Sinn die Aufgabe die Kündigungsfrist für eine Kündigung in dieser Zeit zu verkürzen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine maximal sechsmonatige Probezeit vorgesehen, die aber ausdrücklich vereinbart sein muss. In dieser Zeit ist die gesetzlichen Kündigungsfrist zwei Wochen. Normalerweise liegt die Kündigungsfrist am Anfang bei vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats.

Tarifverträge sehen häufig in zulässiger Weise eine deutlich kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit (und zum Teil auch später) vor. Diese Probezeit muss vereinbart werden, während die Wartezeit für das Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes sich aus dem Gesetz selbst ergibt.

Der "Probezeit-Trick"

Es soll schon vorgekommen sein, dass Arbeitgeber die Ernsthaftigkeit der Arbeitnehmer mit dem "Probezeit-Trick" prüfen. So vereinbart man zum Beispiel eine nur dreimonatige Probezeit (gemeint ist dabei die Zeit, in der die verkürzte Kündigungsfrist gilt). MIt dem Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes hat das - wie oben bereits klargestellt - nichts zu tun. Sind nun die drei Monate um, wird dem Arbeitnehmer freudestrahlend verkündet, dass seine Probezeit um sei. In dem Glauben nun dem Kündigungsschutzgesetz zu unterfallen, lassen die Leistungen nach, er wird unpünktlich, unfreundlich etc.

Für den Arbeitgeber ist das eine sehr wichtige Erkenntnis, denn er kann - wenn auch mit längerer Frist - ohne Kündigungsschutzgesetz in den ersten sechs Monaten noch kündigen.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Verfassers zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er verzichtet bewusst darauf, den "dritten Sonderfall der zweiten Ausnahme" darzustellen. Der Artikel will und kann die Beratung im Einzelfall durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

 

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