Warum sollte man überhaupt Klage gegen eine Kündigung erheben?

Hierfür gibt es zwei Gründe:

1. Die Agentur für Arbeit vertritt häufig die Auffassung, dass jemand, der nicht gegen eine Kündigung gerichtlich vorgeht, an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat und sperrt das Arbeitslosengeld.

2. Falls die Klagefrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung nicht eingehalten wird, gilt die Kündigung von Anfang an als wirksam.

An wen wendet man sich für eine Klage?

Die Klage ist an das zuständige Arbeitsgericht zu richten. Wenn man dafür das Gericht am Sitz des Arbeitgebers auswählt, kann man nichts falsch machen.

Wer hilft mir bei den Klagen?

Die Gewerkschaften bieten in aller Regel ihren Mitgliedern Rechtsschutz und haben auch ausgebildetet Prozessvertreter. Daneben kann man sich natürlich auch eine Anwältin oder einen Anwaltsuchen. Es gibt auch sogenannte Fachanwälte für Arbeitsrecht, die eine besondere Prüfung im Bereich Arbeitsrecht abgelegt haben, regelmäßig ihre Kenntnisse auffrischen und eine Mindestanzahl von arbeitsrechtlichen Fällen bearbeitet haben müssen.

Anwälte arbeiten natürlich nicht umsonst und man muss in erster Instanz, soweit man keine Rechtsschutzversicherung hat, die Kosten des eigenen Anwalts auch selbst tragen.

Bei den Gerichten gibt es daneben noch sogenannte Rechtsantragsstellen, die bei der Klageaufnahme helfen. Diese Stellen dürfen aber keine Rechtsberatung geben. Das heißt mit Fragen wie, soll ich das besser so oder anders machen, wie verhalte ich mich am geschicktesten, sagen Sie mir, was ich sonst noch alles einklagen könnte, sind sie dort an der falschen Adresse.

In erster Instanz darf man sich aber auch allein beim Arbeitsgericht vertreten und Klage einreichen.

 

Inhalt einer Kündigungsschutzklage

Wenn Anwälte Kündigungsschutzklagen einreichen, sind ihre Mandanten oft enttäuscht, weil nicht sehr viel "drin" steht. Das ist keine Faulheit der Anwälte, sondern resultiert daraus, dass die Kündigungsgründe noch nicht bekannt sind und die Darlegungs- und Beweislast dafür beim Arbeitgeber liegt. Dieser muss im weiteren Fortgang des Prozesses seine Sicht der Dinge darlegen und darauf kann bzw. muss der Arbeitnehmer dann seinerseits wieder reagieren.

Die Klage muss enthalten:

Wer klagt:

Arbeitnehmer Max Mustermann, mit vollständiger Anschrift

Gegen wen wird geklagt: Die Klage ist gegen den Arbeitgeber zu richten. Das hört sich banal an und ist in der Regel auch unproblematisch. Manchmal ist das aber auch nicht so einfach festzustellen. Es kann zum Beispiel sein, dass auf Grund von Betriebsübergängen im Arbeitsvertrag ein anderer Arbeitgeber steht, als derjenige, der gekündigt hat. In der Regel ist es aber ausreichend, die Klage (mit vollständiger Bezeichnung und Anschrift) gegen den zu richten, der die Kündigung ausgesprochen hat.

Gegen was wird geklagt:

Hier kommt es zur eigentlichen Formulierung des Klageantrages. Dieser sieht im Regelfall so aus:

"Ich beantrage, festzustellen, dass mein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom ... beendet worden ist."

Klagebegründung: In aller Regel wissen Sie nicht, was die Hintergründe der Klage sind und brauchen sich in diesem Stadium des Prozesses auch nicht dazu zu äußern. Es reicht, wenn Sie sinngemäß folgendes schreiben:

"Ich bin seit ... bei dem Beklagten mit ... brutto monatlich beschäftigt. Mit Schreiben vom ... (Zugang bei mir ...) sprach er die ordentliche Kündigung zum ... aus.

Auf das Arbeitsverhältnis ist das Künigungsschutzgesetz anwendbar, da beim Arbeitgeber mehr als zehn Vollzeitbeschäftigte tätig sind und es länger als sechs Monate andauert."

Wichtig: unterschreiben!

Ohne Unterschrift liegt keine wirksame Klageerhebung vor.

Das sind die Mindestanforderungen an eine Klage. Es kann durchaus sinnvoll sein daneben weitere Anträge zu stellen.

Bei allen Schreiben an das Gericht gilt, dass Sie diese immer dreifach schicken sollten (ein Schreiben kommt in die Gerichtsakte, eins an den Gegner und eins an den Anwalt des Gegners). Falls Sie nicht die erforderlichen Abschriften beilegen, macht das Gericht auf Ihre Kosten Kopien und die sind deutlich teurer als im Copyshop.

Weiter Anträge

Auch wenn viele in einen Prozess gehen mit der Überzeugung, dass sie ihn gewinnen werden, ist es nicht verkehrt auch einen "Plan B" zu haben. Dazu gehört, dass man sich frühzeitig auch darum bemüht einen neuen anderen Arbeitsplatz zu finden. Es gibt Statistiken, dass nur fünf Prozent der Arbeitnehmer nach einem erfolgreichen Prozess gegen eine Arbeitgeberkündigung tatsächlich wieder dort arbeiten. Wer sich anderswo bewerben will, braucht dafür ein Zeugnis. So lange noch nicht klar ist, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist oder nicht, kann man auch ein sogenanntes Zwischenzeugnis und für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnis ein Endzeugnis. Ein solcher Antrag könnte etwa so lauten:

"Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen;

hilfsweise – für den Fall des Unterliegenes mit dem Kündigungsschutzantrag –

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Endzeugnis zu erteilen."

Weiterbeschäftigung

Prozesse können auch über mehr als eine Instanz gehen. Da stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer, nachdem er beim Arbeitsgericht gewonnen hat, bis zum endgültigen Abschluss weiterbeschäftigt (und vergütet) werden muss. Eine solcher Weiterbeschäftigungsanspruch besteht im Regelfall nach Obsiegen in erster Instanz. Er kann bereits in der Kündigungsschutzklage diesen Anspruch geltend machen. Im Regelfall macht man das auch hilfsweise, für den Fall, dass der Antrag gegen die Kündigung erfolgreich ist. Eine Formulierung könnte da etwa so lauten:

"Es wird beantragt, hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag, die Beklagte zu verurteilen den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als ... bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites weiterzubeschäftigen."

Arbeitspapiere

Es kann durchaus sinnvoll sein, die Arbeitspapiere ebenfalls gleich einzuklagen, denn Verzögerungen bei den Papieren haben schon manchem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Probleme bereitet. Aber nicht allgemein die Papiere einklagen, sondern diese konkret benennen, etwa so:

"Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger die Arbeitspapiere des Klägers bestehend aus Lohnsteuerkarte 20XY, An- und Abmeldung zur Sozialversicherung, Bescheinigung für das Arbeitsamt nach § 312 SGB III, ....

auszufüllen und herauszugeben."

Rügen

Rügen sind keine Anträge sondern Sachvortrag, der Reaktionen der Arbeitgeberseite auslosen soll oder muss. Die meisten Anwälte erheben etwa in Form des Textbausteins:

"Der Kläger bestreitet die ordnungsgemäße Anhörungdes bei der Beklagten gebildeten Betriebsrates."

die Rüge der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung. Das wird von Seiten des Gerichtes nicht ohne eine entsprechende Rüge geprüft. Wird jedoch gerügt, muss der Arbeitgeber darlegen, wie die Betriebsratsanhörung abgelaufen ist. Sinn hat diese Rüge natürlich nur, wenn es überhaupt einen Betriebsrat beim Arbeitgeber gibt.

Arbeitnehmer wissen oft nicht bei der Kündigung, welche Gründe vom Arbeitgeber vorgebracht werden. Soweit es um eine betriebsbedingte Kündigung geht, hat der Arbeitgeber – neben den übrigen Voraussetzungen – auch eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchzuführen. Auch die wird vom Arbeitsgericht nur dann überprüft, wenn der Arbeitnehmer diesen Umstand gerügt hat. Genauer gesagt, muss er erst einmal vom Arbeitgeber die Informationen über die Sozialauswahl erhalten. Das geschieht etwa durch folgende Formulierung:

"Der Kläger rügt die soziale Auswahl und fordert hiermit den Arbeitgeber auf die in die Sozialauswahl einbezogenen Arbeitnehmer nebst ihren Sozialdaten darzulegen."

Der Nachteil der weiteren Anträge soll hier auch nicht verschwiegen werden. Weitere Anträge erhöhen den Streitwert, nachdem sich die Gebühren des Gerichtes und – falls man dann einen Anwalt beauftragt – die Gebühren des Rechtsanwaltes richten.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Rechtsberatung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen.

 

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