Rote Empörung an der Roten Linie

Die scheinheilige Empörung, darüber, dass unser Staatsoberhaupt es wagte, eine eigene Meinung zu haben, zeigt, was Linksextreme von freiheitlicher Demokratie halten: Nichts! Wer Kritik übt, muss eben einen (verbalen) Maulkorb verpasst bekommen! Was Angehörige mehrerer linker Parteien hier über Joachim Gauck geäußert haben, ist nebenbei gesagt sogar strafbar (§90 StGB), denn so manche Aussage dürfte eine Verunglimpfung des Präsidenten darstellen. Laut Strafgesetzbuch wird diese Tat jedoch nur verfolgt, wenn der Betroffene es verlangt. Einer weiteren Frage wurde bisher leider nicht mit medialer Präsenz nachgegangen: Woher wusste die Öffentlichkeit eigentlich bereits zwei Tage vor Ausstrahlung des Interviews, was der Bundespräsident gesagt hatte? Haben etwa alte Seilschaften gezeigt, dass sie das Spitzeln immer noch beherrschen?

 

Interessant ist auch, dass der Bundespräsident sich vor gar nicht allzu langer Zeit kritisch über die NPD geäußert hat. Vermutlich niemand aus dem linken Spektrum kam damals ernsthaft auf den Gedanke, dies sei falsch. Tut der Bundespräsident aber ein Gleiches mit der Partei Die Linke, soll er auf einmal eine Rote(!) Linie überschritten haben. Zweierlei Maß? Beansprucht Die Linke heute etwa immer noch Sonderrechte, so wie damals als SED in der DDR?

Eine Wahl mit schalem Beigeschmack

Wie sehr Gauck Recht hat, zeigt sich an dem gezierten Umgang mit dem Begriff "Unrechtsstaat" DDR. Da wird daran gedeutelt, manchmal sogar geleugnet, um ja nicht den bösen Nazi-Vergleich aufkommen zu lassen. Sonst käme die Masse der Deutschen ja vielleicht auf die Idee, dass nicht nur die NPD, sondern auch ihr rotes Pendant verboten werden sollte. Denn nicht nur braune Kameradschaften halten diverse Aufmärsche ab, inklusive glorifizierender Uniformen. Das haben mittlerweile auch Altkommunisten fertiggebracht.

Im Kampf Gewissen gegen Machtgier obsiegte bei Grünen und Sozialdemokraten dennoch letzteres, ungeachtet der tatsächlichen Wahlergebnisse und mehrerer Massendemonstrationen. Am 05. 12. 2014 wurde Bodo Ramelow schließlich zum ersten kommunistischen Landesherrn Thüringens seit der Wiedervereinigung gewählt. Ein Tabubruch. Der Kommunist wird allerdings mit dem Stigma leben müssen, dass man bereits vor seinem Amtsantritt gegen ihn demonstrierte.

 

Glücklicherweise gibt es offenbar auch in der SPD noch Menschen, die angesichts neuer Machtoptionen nicht ihren Verstand ausschalten. Ein SPD-Mitglied kündigte sogar an, sein Parteibuch zurückzugeben, falls "Ramelow und seine Stasi-Leute" wirklich an die Macht kommen sollten. Er wird es nun tun müssen, denn der Skandal ist perfekt: Die diktatorische Partei von einst bestimmt künftig wieder über Deutschlands Geschicke mit, denn diese Wahl wirkt sich nicht nur auf Thüringen aus. Der neue Ministerpräsident Ramelow hat schließlich auch Sitz und Stimme im Bundesrat!

Märchenstunde zur linken Vergangenheitsbewältigung

Wenn die Rede auf die SED-Verbrechen kommt, so wie bei der aktuellen Debatte, zaubern linke Agitatoren bisweilen zwei sich widersprechende Erklärungen aus dem Hut:

  1. Die Linke sei angeblich eine neue Partei, die ja erst seit wenigen Jahren besteht. Im Klartext: Personal und Vermögen weisen zwar immer noch riesige Schnittmengen mit der alten SED-PDS auf, aber weil man sich mehrfach umbenannt und schließlich mit der WASG zusammengeschlossen hat, ist ja jetzt alles bestens. Folter, Mord, Unterdrückung? Das waren doch die Anderen, die SED eben.
  2. Die zweite Erklärung ist von geradezu diabolischer Hinterlist: Man behauptet, sich schon oft genug für die (so lange zurück liegenden) Verbrechen der SED entschuldigt zu haben. Irgendwann müsse doch einmal Schluss sein. Dieses Argument ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch: Wenn es darum geht, die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu geißeln, sich bei anderen dafür zu entschuldigen, Mahnmale zu errichten und große Gedenkfeiern abzuhalten, hat Die Linke (wie fast alle anderen Parteien) kein Problem mit Häufigkeit und Zeitfaktor. Warum also sollte es bei der eigenen Geschichte anders gehandhabt werden?

Ein glattes Märchen ist zudem die angeblich vielfache Entschuldigung der Partei. Oft sprachen linke Politiker bisher von den Verbrechen der SED in der dritten Form, ganz so, als hätten sie selbst damit nichts zu tun. Noch raffinierter ist ein anderes Täuschungsmanöver, welches zunächst tatsächlich wie eine Entschuldigung klingt: Man bekennt sich zu den Verbrechen. Doch ein Bekenntnis ist das genaue Gegenteil einer Entschuldigung. Ein Bekenntnis bedeutet, dass man eine Sache gut findet und voll dahinter steht. Die angebliche Entschuldigung ist also in Wahrheit eine Verhöhnung der Opfer. Leider achten zu wenige Menschen auf solche Feinheiten der deutschen Sprache.

Ramelows Entschuldigung: Bauernopfer und Täuschungsmanöver?

Eine wirkliche Entschuldigung für die Verbrechen der SED gab kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens der linke Westimport Bodo Ramelow ab. Tatsächlich: Der Mann wirkt unaufgeregt und pragmatisch, er bringt sogar Sympathien herüber.. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass diese Entschuldigung der Kaufpreis / Judaslohn für die Stimmen der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten war. In der Gefolgschaft des Mannes befinden sich schließlich mindestens zwei stramme Stasi-Leute. Warum entschuldigt sich Ramelow also für die Taten seiner Mitstreiter, auf deren Wohlwollen er doch so dringend angewiesen ist? Ganz einfach: Es geht gar nicht um die Galionsfigur Ramelow. Seine Sympathiewerte verschleiern nur, welche menschenverachtende Politik die linksextreme Ideologie vertritt. Eine Entschuldigung tut den dunkelroten Extremisten zudem längst nicht mehr weh. Sie hilft ihnen sogar. Die Verbrechen der SED sind mittlerweile so oft publiziert worden, dass den Neo-Kommunisten nur noch die Flucht nach vorn hilft. Man gibt sich pragmatisch und kompromissbereit und will sich so salonfähig machen. Quasi die Wandlung vom politischen Schmuddelkind zur Regierungspartei. Seit den 1990er Jahren ist der Partei dieses Täuschungsmanöver ungezählte Male gelungen, als Koalitionspartner auf Landesebene sowie in Landkreisen und Kommunen. Nun also der Griff nach der Macht im wirtschaftlich soliden Thüringen, sicherlich nur als Sprungbrett für die Machtübernahme in ganz Deutschland gedacht. Wer glaubt, dies sei Panikmache und Utopie, irrt furchtbar. Man erinnere sich: Die Wahl in Thüringen hatte die CDU klar gewonnen. Dennoch ist sie gegen den Wählerwillen nun an der Regierung nicht einmal beteiligt. Schlimmer noch: Als ein CDU-Politiker laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdachte, empörte sich Thüringens linke Frontfrau Susanne Helsing-Wellsow. Offenbar wollen die SED-Nachfolger ganz allein bestimmen, wer miteinander koalieren darf. Alle linken Parteien zusammen gegen den Wahlsieger CDU, das scheint in Ordnung zu sein. Will die CDU hingegen mit der AfD auch nur sprechen, dann wird sich scheinheilig empört. Wie demokratisch ist das denn?

Hier hat die Diktatur bereits begonnen. Der richtige, demokratische und anständige Weg wären Neuwahlen gewesen. Den Zorn der so betrogenen Wähler wird wohl allerdings wieder einmal die SPD erdulden müssen, deren Verhalten den kommunistischen Skandal erst möglich machte. Das hat diese altehrwürdige Partei eigentlich nicht verdient.

 Noch deutlicher wird die Gefährlichkeit der Ultralinken bei einem Blick in die deutsche Geschichte. Als sich die damalige KPD 1946 die Sozialdemokratie einverleibte, glaubten viele Menschen, die zahlenmäßig stärkere SPD werde die Kommunisten schon zähmen. Das Ergebnis, die repressive SED-Diktatur, ist hinlänglich bekannt. 1933 erging es konservativen Politikern übrigens mit der NSDAP ganz ähnlich. Beide Male unterschätzte man offensichtlich die Möglichkeiten einer kleinen Gruppe von Extremisten. Allem Anschein nach haben die Volksvertreter Thüringens diesen folgenreichen Fehler 2014 erneut begangen – ausgerechnet zum 25. Jubiläum der Befreiung vom Kommunismus.

Autor seit 5 Jahren
97 Seiten
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