Ein Souverän, der zum Wählen zu dumm ist, muss so lange wählen, bis es Merkel passt!

In Thüringen fanden 2019 Landtagswahlen statt. 1,73 Millionen Thüringer waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen – darunter laut Landeswahlleiter 75.000 Erstwähler. 18 Parteien hatten zusammen insgesamt 399 Kandidaten nominiert.

Die Linke kommt im neuen Landtag auf 29 Sitze, die AfD auf 22, die CDU auf 21, die SPD auf acht, Grüne und FDP auf jeweils fünf. Bei 90 Abgeordneten liegt die absolute Mehrheit bei 46 Sitzen. Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch "besondere Organe der Gesetzgebung" (Legislative), also Landtag, Bundestag und Bundesrat, "der vollziehenden Gewalt" (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und "der Rechtsprechung" (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie! Nun wurde aber Anfang Februar im dritten Wahlgang ein Ministerpräsident gewählt, der von Kanzlerin Merkel nicht gewollt war. Er war von der FDP, die im Thüringer Landtag nur fünf Sitze hat. Gewählt wurde er mit Stimmen der AFD. Möglich wäre somit eine Minderheitsregierung mit Duldung der anderen Parteien.

Die Linke rotiert, Merkel ordnet Neuwahlen an. Bürger-Rechtler von Bündnis 90 die Grünen marschieren mit der ehem. SED!

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus! Leider wurde die DDR-Vergangenheit nie richtig aufgearbeitet!

Abgewählt wurde der amtierende Ministerpräsident von der "Die LINKE" Bodo Ramelow. Auch er hätte eine Minderheitsregierung mit Duldung der CDU führen müssen. Eine RotRotGrüne Regierung hätte daher nur 44 Stimmen und wäre nicht Beschluss fähig ohne weitere Unterstützung. Das stellt für unsere Kanzlerin der "Herzen" kein Problem dar. Einem ehemaligen Genossen aus SED-Zeiten hilft man doch gerne. Aber eine FDP - Regierung mit Unterstützung der SPD, der Grünen und der CDU käme nur auf 39 Stimmen. Könnte ohne Zustimmung der AFD keine Gesetze durchbringen. Und da machte die Bundeskanzlerin von ihrem in der DDR erworbenem Alleinbestimmungsrecht Gebrauch, erklärte die Wahl für einen "Schweren Fehler, der rückgängig gemacht werden müsse"! Und alle sprangen auf Befehl drei Meter nach hinten.

Hab ich etwas falsch verstanden? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Und in Art. 21 GG steht: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen! Über eine eventuelle Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Man kann zur AFD stehen wie man will, sie wurde nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten! Sie wurde in geheimen Wahlen von wahlberechtigten Bürgern in die Landtage und in den Bundestag gewählt. In Thüringen repräsentiert sie 25 % der Wahlberechtigten. Und die Wahl des Landtagspräsidenten war weder gesetzeswidrig noch entgegen unserer Verfassung. Somit ein legitimer Vorgang in einer Demokratie. Aber das linke Lager kochte vor Wut. Die SPD drohte mit Koalitionsbruch und die Antifa dominierte die Straße. Eine Antifa, die Fördermittel aus dem Familienministerium bekommt. Den Begriff bezahlte Schläger möchte ich hier nicht verwenden.

Durch Merkel's Linksruck ist heute alles rechts, was früher die "Mitte" war!

Fakt ist, sollte man die SPD noch zu den bürgerlichen Parteien zählen, hätten die konservativen Kräfte im Thüringer Landtag 61 Stimmen, ohne SPD immerhin noch 53 und damit die Mehrheit. Warum sollen sie dann also keinen Ministerpräsidenten stellen? Es ist eh unklar, wieso eine sozialdemokratische Partei gemeinsame Sache mit der ehemaligen, mehrfach umbenannten SED macht. Bei den Grünen ist das klar, die Alt-Kader waren überwiegend mal in der KPD. Es soll Ministerinnen geben, die sich weigern eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu unterschreiben. In Thüringen koalierte die ehemals stolze SPD mit Post-Kommunisten. Ich erinnere mal, die SED wurde nicht aufgelöst, sondern auf Bestreben von Herrn Gysi in PDS umbenannt. So konnte sie das Parteivermögen über die Wende retten. Da im Kommunismus alles dem Volk gehört, ist das eigentlich Diebstahl. Gelder, die am Wiederaufbau fehlten. Die SED hat seinerzeit den Schießbefehl erlassen und die Mauer-Toten auf dem Gewissen. Einer Frau von Storch wird vorgeworfen, sie wolle auf Flüchtlinge schießen. Nur Frau Merkel war in einer Partei, die auf Flüchtlinge geschossen hat! Einer Partei, die in 17 Stasi-Gefängnissen etwa 300000 politisch Gefangene gefoltert hat. Der Kommunismus weltweit hat ca. 300 Millionen Menschen das Leben gekostet. Ich empfehle jedem Links-Romantiker mal Solchenizien (Archipel Goulag) zu lesen! Dort steht, wie es in sowjetischen Vernichtungslagern zuging. Und die, die alle zwei Minuten mit Nazi-Vorwürfen um sich schmeißen, rate ich mal, sich über die Nähe zu Nazis in der DDR mal kundig zu machen. Die kommunistischen Machthaber hatten zu ihren Brüdern im Geiste (teilweise nach kurzer Umschulung) keinerlei Berührungsängste. Die NVA marschierte im Stechschritt und behielt die Rangabzeichen der Wehrmacht. Stasi und VoPo wurden von ehemaligen Nazi-Offizieren aufgebaut. Und alles und jeden als Nazi zu bezeichnen, verniedlicht und verharmlost die widerlichen, unmenschlichen Verbrechen im Dritten Reich!

Nebenbei, in der DDR hat es nie eine Entnazifizierung wie im Westen gegeben!

Die Opferverbände der ehemaligen DDR fragt niemand! Die grausame Vergangenheit wird romantisiert!

Ene mene Muh, rücktreten musst Du. Beim nächsten mal bitte 98,8 % für den linken Fürsten! Merkel befiel, wir folgen!

Und nun werden Familien von missliebigen Politikern bedroht. Kinder müssen Polizeischutz haben. Autos brennen, Häuser werden beschmiert und Politiker verbal und körperlich angegriffen. Was hat dieser Terror noch mit unserer Verfassung zu tun? Warum wird die ehemalige SED nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Möchten Sie die Antwort? Weil Merkel einen missliebigen Verfassungsschutz-Präsidenten gegen eine Marionette ausgetauscht hat. Auch die Richter vom Verfassungsgericht werden von Politikern eingesetzt. Sind also mehr oder weniger hörig. Was wenn sich aber die, die unsere Verfassung schützen sollen nur noch um den eigenen Machterhalt sorgen? Wer überwacht unsere Regierung auf Verfassungstreue? Frau Merkel gibt Macht an die EU ab. Diese Macht geht aber vom Volke aus! Die wurde ihr nur geliehen! Sie kann etwas, was ihr nicht gehört nicht abgeben. Jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Souverän! Bei so gravierenden Fragen bedarf es einer Volksabstimmung! Die bezahlten, aufgeputschten Schreihälse auf unseren Straßen sind nicht das Volk! Das Volk ist nicht auf der Straße, dass ist auf der Arbeit, in Kliniken, Fabriken, Kindergärten, Pflegeheimen, sitzt hinter Lenkrädern in LKW's, oder an Kassen im Supermarkt. Das sind die Leute, die unser Land am laufen halten! Und dieses Volk hat sich in Thüringen für eine konservative Regierung der Mitte entschieden. Da hat eine ehemalige FDJ-Sekretärin nichts dran zu rütteln. Mit juristischen Mitteln ist die Wahl in diesem Bundesland nicht zu beanstanden! Merkels Eingriff aber schon! Das ist ein Putsch gegen den Souverän, das Volk!

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