Was steht im Österreichischen Staatsvertrag?

Sinn und Zweck

Sein Zweck ist, wie der Name schon sagt, die Errichtung eines souveränen und demokratischen Österreich, das nach der NS-Herrschaft, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Besatzungszeit, in der Österreich kein eigenständiger Staat war, diese Wiederherstellung zum Ziel hat. Er besteht, wenn man die Präambel einen Teil des Inhalts nennt, aus zehn Teilen, die die Politischen und territorialen Bestimmungen (1), Militärische und Luftfahrtbestimmungen des Staatsvertrages von Wien 1955/Militärische Bestimmungen über die Luftfahrt (2), Reparation (3), Zurückziehung der Alliierten Mächte (4), Eigentum, Rechte und Interessen (5) sowie Wirtschaftsbeziehungen (6), Regelung bei Streitfällen (7), Wirtschaftsbestimmungen (8) und Schlussbestimmungen (9) umfassen.

Der Weg

1943 wurde von den Außenministern der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA die Moskauer Deklaration beschlossen, die "Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll" und die "Besetzung Österreichs durch Deutschland am 15. März 1938 als null und nichtig" angesehen wird. 1945 endete der Krieg und es wurde sofort ein Gesetz erlassen, das besagt, dass die Arisierungen des NS-Regimes ungültig sind und der Bestand aufgelistet, der nach Möglichkeit zurückgegeben wurde. 1947 kam es dann zu ersten Friedensverhandlungen, die eine Nachkriegsregierung unter Aufsicht der alliierten Mächte führte. Diese Verhandlungen wurden nach Moskau verlegt, wo sich auch Leopold Figl und Julius Raab als Verhandlungsteilnehmer der ÖVP zeigten und den sowjetischen Forderungen zustimmten. (Indes wurden zuhause in Österreich Lokomotiven, Zuggarnituren und Anlagen von den Russischen Besatzern demontiert und als Beute in die UdSSR verbracht.) An diesen Verhandlungen nahm auch Bruno Kreisky, damals Staatssekretär, später Bundeskanzler, teil, der sich mit den Verhandlern der SPÖ-Riege eher dem kritischen Lager anschloss und keineswegs den Forderungen nachgeben wollten, wie es die ÖVP tat. Die Knackpunkte waren die Ansprüche Jugoslawiens auf Teile Südkärntens, sowie der deutsche Besitz in Österreich. Allerdings waren in der sowjetischen Besatzungszone die Erdölindustrie, die DDSG und andere Industrieunternehmen deutsches Eigentum, das beschlagnahmt und unter der Verwaltung der USIA (Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich) gestellt. Währenddessen forderten die Sowjets auf politischer Ebene die Verknüpfung der Verhandlungen mit Österreich mit einem Friedensvertrag. Der Kalte Krieg begann diese Vorhaben zu gefährden und so kam Brasilien mit einer Initiative zur Hilfe: Die UNO Vollversammlung beschloss 1952 die Resolution mit der ernsthaften Aufforderung an die Regierungen der Signatarstaaten der Moskauer Deklaration von 1943, die Besatzung bald zu beenden und die Souveränität zuzugestehen. Schließlich kam es zu einem Machtwechsel in den USA: Dwight D. Eisenhower löste Harry S. Truman als Präsident ab und Stalin verstarb 1953. Auch Österreich erhielt einen neuen Verhandlungspartner mit Julius Raab, der einen andern Stil an den Tag legte. So kam es in der Berliner Außenministerkonferenz 1954 auch zur Teilnahme Österreichs, wo weitere Schritte diskutiert wurden. Karl Renner hatte bereits eine Neutralität nach Schweizer Vorbild überlegt nun schien das auch von der Partei Unterstützung zu finden. Ein Abschlussdokument wurde verfasst, das Moskauer Memorandum genannt wurde und beinhaltete, dass, Österreich ein neutraler Staat und die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieg die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des Staatsgebietes garantieren würden. 

Nach der Unterzeichnung wurde am 7. Juni auch im österreichischen Nationalrat ratifiziert. Am 26. Oktober, also 90 Tage nach In-Kraft-Treten des Vertrages verließ der letzte Besatzungssoldat Österreich und damit war die territoriale Souveränität wieder hergestellt. Mit dem Vertrag ging ein Anschlussverbot einher, das vor allem den Beitritt zu Handels- und Wirtschaftsgemeinschaften lange Zeit erschwerte. Am 14. Dezember 1955 wurde Österreich Mitglied der Vereinten Nationen. 1959 wurde es Teil der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), erst 1995 Mitglied der Europäischen Nation. Der 26. Oktober ist Österreichs Nationalfeiertag. Die freiwillige Erklärung der immerwährenden Neutralität Österreichs ist eine Grundvoraussetzung, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führte. Damit verpflichtete sich Österreich aus "freien Stücken" zur Neutralität, die im Verfassungsrang steht, keinem militärischem Bündnis beizutreten oder militärische Stützpunkte anderer Staaten auf seinem Staatsgebiet zu akzeptieren, sowie die SOURVERÄNITÄT ZU VERTEIDIGEN.

Vertragsunterzeichnung am 15. 5. 1955

Am Tag der Unterzeichnung strafen die Unterzeichner im Schloss Belvedere ein

W. M. Molotow (Außenminister der UdSSR)

I. I. Iljitschow (Hochkommisar und Gesandter der UdSSR)

Harold Macmillian (Außenminister von GB)

G. A. Wallinger (Hochkommissar und Botschafter von GB)

J. F. Dulles (Außenminister der USA)

Llewellyn E. Thompson Jr. (Hochkommissar und Botschafter der USA)

Antoine Pinay (Außenminister von Frankreich)

Roger Lalouette (Stellvertretender Hochkommissar und Gesandter Frankreichs)

Leopold Figl (Außenminister von Österreich

Mediale Wahrheiten und Gedenken

Der von den Medien propagierte Satz "Österreich ist frei!" wurde zwar von Leopold Figl gesagt, aber nach Rückkehr von den Verhandlungen vor versammelter Presse. Die Bilder von der unterzeichneten Urkunde auf dem Balkon des Schlosses Belvedere, vor der Bevölkerung wurden mit diesem Tondokument unterlegt. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang unter anderem das Musikstück "d'Reblaus", die Leopold Figl via Zither bei Heurigenstimmung vor Außenminister Molotow und seinen Mitstreitern vortrug, um diese gnädig zu stimmen.

Die 2 Euro Münze feierte im Jahr 2005 das 50 Jahrjubiläum des Staatsvertrages, der nach dem Zerfall der Sowjetunion keine Rechtsnachfolge für diesen Fall vorsah. Auch das ehemalige Jugoslawien, das sich zeitweilig an ihn gebunden sah, sah sich nach dem Zerfall des jugoslawischen Staates in Einzelstaaten keineswegs als automatischer Rechtsnachfolger in Hinblick auf die Garantie der Souveränität Österreichs.