Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Die beklagte Partei muss zum Termin ordnungsgemäß geladen sein. Damit hat man als Klägerin oder Kläger nichts zu tun, weil die Ladung nach Klageeinreichung von Seiten des Gerichts veranlasst wird. Der Nachweis der Ladung geschieht – soweit die beklagte Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist – durch eine Zustellungsurkunde. Die Ladungs- und Einlassungsfristen, beim Arbeitsgericht sind das mindestens eine Woche, müssen gewahrt sein. Diese Überprüfung nimmt das Gericht vor.

Die beklagte Partei muss unentschuldigt nicht erschienen sein. Dabei haben die Parteien oft nicht dem Gesetz entsprechende Vorstellung, was eine Entschudligung ist.

Was entschuldigt die Abwesenheit bei Gericht?

Das Gesetz spricht von "erheblichen Gründen", die zum Beispiel für eine Verschiebung des Termins sprechen müssen. Dazu gehören zum Beispiel nicht, "andere geschäftliche Termine". Die Termine bei Gericht sind wichtiger als diese anderen Termine. Krankheit kann ein Grund sein, sie muss aber gleichbedeutend mit Arbeitsunfähigkeit sein. Ein Briefträger kann mit Gipsbein arbeitsunfähig sein, zu Gericht kann er trotzdem kommen.

Ordnungsgemäße Ladung und Einhaltung der Ladungs- oder Einlassungsfrist

Das sind Sachen, die die Partei vor Gericht nicht wissen muss. Das stellt der Richter im Termin fest.

Gibt es, wenn die Gegenseite nicht kommt, immer ein Versäumnisurteil?

Wenn es kein Versäumnisurteil gibt, dann haben Sie (oder Ihr Anwalt) im Vorfeld etwas falsch gemacht. Das Gericht prüft im Falle des Ausbleibens des Beklagten die sogenannte Schlüssigkeit der Klage. Das bedeutet, dass der Tatsachenvortrag der Klägerseite als wahr unterstellt, die begehrte Rechtsfolge (zum Beispiel eine Lohnzahlung in bestimmter Höhe) rechtfertigt. Fälle, in denen es daran scheitert, sind eher selten, kommen aber vor.

Ich habe ein Versäumnisurteil erhalten - was tue ich damit?

Das Versäumnisurteil ist ein sogenannter vollstreckbarer Titel. Das bedeutet, etwa im Fall von Geld, dass Sie den Gerichtsvollzieher schon losschicken können, bevor das Versäumnisurteil rechtskräftig, das heißt endgültig zu Ihren Gunsten entschieden worden ist. Für den Gerichtsvollzieher (und andere Vollstreckungsmaßnahmen) benötigen Sie eine vollstreckbare Ausfertigung (die hat besondere Stempel). Diese können Sie in der Verhandlung, in der das Versäumnisurteil ergeht, direkt beantragen, was einiges an Zeit spart.

Was kann mein Gegner, der Beklagte, tun?

Mit einem Versäumnisurteil ist der Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden. Die Gegenseite kann beim Arbeitsgericht innerhalb einer Woche nach Zustellung Einspruch einlegen. Wird diese Frist versäumt, ist die Entscheidung endgültig (von der Möglichkeit der Wiedereinsetzung einmal abgesehen). In dem Einspruchsschreiben wird aber noch mehr von dem Beklagten gefordert. Er muss in ihm die Einwände etwa gegen die Klageforderung schon komplett mit Beweismitteln vortragen und auch das innerhalb der Wochenfrist tun. Späteres Vorbringen kann ihm vom Gericht zurückgewiesen werden, was bedeutet, dass es bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt wird.

Wie läuft das beim Arbeitsgericht ab? Ein Überblick mit weitergehenden Hinweisen und Links.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Beratung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Er ist bewusst einfach gehalten und verzichtet auf die Darstellung der "dritten Ausnahme des vierten Sonderfalls".

 

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