Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Anders als von manchen Arbeitnehmern vermutet (und umgesetzt) muss das Arbeitsverhältnis beiderseits bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ordnungsgemäß abgewickelt werden. Der gekündigte Arbeitnehmer, dessen Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, muss also arbeiten und seinen Lohn erhalten. Arbeitgeber können allerdings nach überwiegender Ansicht auch in der Kündigungsfrist dem Gekündigten Urlaub erteilen.

Der sogenannte "gelbe Urlaubsschein", das heißt, das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit, weil der Arbeitnehmer keine Lust mehr hat, im gekündigten Arbeitsverhältnis zu arbeiten, ist nicht nur ein Betrug, sondern kann - wenn vom Arbeitgeber entdeckt - noch während des Laufes der Kündigungsfrist eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das hat dann zusätzlich auch noch sozialrechtliche Foigen, nämlich eine Sperre beim Arbeitsamt.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist

Falls der Arbeitnehmer die Klagefrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung nicht eingehalten hat, braucht er sich über die Beschäftigung bei seinem (dann ehemaligen) Arbeitgeber keine Gedanken zu machen. Ist diese Frist verbrummt, gilt die Kündigung von Anfang an als wirksam, egal, ob sie es tatsächlich war. So können formelle Fehler dazu führen, dass man Nachteile hat und einen eventuellen Prozess beim Arbeitsgericht verliert.

Antrag auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens

Viele Kündigungsschutzklagen enthalten neben dem Klageantrag, in dem sich der Kläger gegen die Kündigung wendet, einen weiteren Antrag, in dem - sinngemäß - verlangt wird, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterzubeschäftigen. Allerdings werden sind diese zu unbestimmt gestellt. Es ist fraglich, ob die Formulierung "zu den bisherigen Arbeitsbedingungen" dem Bestimmtheitsgebot der ZPO genügt. Es sollte zumindest im Antrag noch stehen als was - beispielsweise "Kassierin" oder "Lagerarbeiter" weiterbeschäftigt werden soll. noch besser ist es, wenn dann zusätzlich noch die Wochenstundenzahl und die Monatsvergütung angegeben wird.

Geht der Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, kann es sich dabei schon um einen Zeitraum von 1-2 Jahren handeln.

Weshalb wird der Weiterbeschäftigungsantrag gestellt?

Neben einer Erhöhung des Streitwertes, was dem Anwalt mehr Gebühren einbringt, werden, wie oben bereits angesprochen, durch eine Weiterbeschäftigung Fakten geschaffen. Selbst in dem Fall, in dem der Arbeitnehmer bei Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruches dennoch letztinstanzlich verliert, behält er das Geld für die geleistete Arbeit. Ohne einen Weiterbeschäftigungsanspruch und entsprechenden Antrag müsste er in dieser Fallvariante allein mit dem Arbeitslosengeld auskommen.

Wann liegt nun eine Weiterbeschäftigungsanspruch vor?

Von den beiden Fällen, in denen ein Weiterbeschäftigungsanspruch angenommen wird, ist nur ein einziger gesetzlich geregelt.

Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigung, dann ergibt sich ein Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG. Dann ist der Arbeitgeber am Zug und muss gegebenenfalls mit einem eigenen Antrag beim Arbeitsgericht sich von der Weiterbeschäftigungspflicht entbinden lassen. Diese Variante kommt eher selten vor.

Viel häufiger ist es, dass der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage in erster Instanz erfolgreich ist. Dann wird im Allgemeinen angenommen, dass sein Interesse für die Dauer des Prozesses wirklich beschäftigt zu werden, dem Interesse des Arbeitgebers, ihn nicht im Betrieb zu haben, überwiegt.

 

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit des Abfassens wieder. Er ist bewusst populärwissenschaftlich formuliert und verzichtet auf die Darstellung des "dritten Sonderfalls der zweiten Ausnahmeregelung". Der Artikel kann und will nicht die Einzelfallberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen.
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