Spezielle Kündigungsfristen

Der vorliegende Artikel soll sich mit einem speziellen Problem der gesetzlichen Kündigungsfristen befassen. Daneben werden aber Kündigungsfristen häufig auch in Tarifverträgen geregelt, auf die im Arbeitsvertrag verwiesen wird oder die aufgrund Mitgliedschaft in Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband oder aufgrund Allgemeinverbindlichkeitserklärung Geltung haben. Diese sollen hier außen vorbleiben, wobei sich dabei auch im Einzelfall das Problem stellt, wie die Fälle zu behandeln sind, in denen die gesetzlichen Kündigungsfristen einfach wiedergegeben werden. Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Im BGB sind die Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse (dazu gehören auch die Arbeitsverhältnisse) ub § 622 BGB geregelt. Danach haben wir nach Ablauf der Probezeit eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber gibt es - je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses - längere Kündigungsfristen.

Kündigung durch den Arbeitnehmer

Ohne besondere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, muss sich der Arbeitnehmer bei einer eigenen Kündigung nicht auch an die verlängerten Kündigungsfristen halten (näheres zur Kündigung durch den Arbeitnehmer). Häufig ist aber vereinbart, dass die verlängerten Kündigungsfristen für beide Seiten gelten sollen.

Die verlängerten Kündigungsfristen lauten in der Übersicht: Wenn das Arbeitsverhältnis ...

* zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

* fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

* acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

* zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

* 12 Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

* 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

* 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Arbeitsvertragliche Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist

Es kann unter bestimmten Umständen über das Eingreifen eines Tarifvertrages oder durch Verweis auf einen Tarifvertrag auch im Arbeitsvertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer zur Aushilfe eingstellt wurde und das nicht länger als drei Monate ist. In kleineren Betrieben mit nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmern ist auch eine kürzere Kündigungsfrist als die oben genannte zulässig, wenn sie nicht kürzer als vier Wochen ist.

Das 25. Lebensjahr

Die 25-GrenzeDas liest sich soweit ganz eindeutig, Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält in § 622 Abs. 2 Satz 2 die Regelung, dass die Beschäftigungszeit vor dem 25. Lebensjahr bei der Ermittlung der verlängerten Kündigungsfristen nicht berücksichtigt wird, Das halten viele für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters eines Arbeitnehmers. Das sieht mittlerweile auch der EuGH so. Die 25er Grenze bei der Berechnung der Kündigungsfristen gilt also nicht mehr. Leider war der Gesetzgeber bisher zu faul die Regelung aus dem Gesetz einfach zu streichen, was - politisch gesehen ein Unding ist - denn die Bürger sollten sich in eindeutigen Fällen schon auf das Verlassen können, was sie im Gesetz lesen.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Beratung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtanwalt ersetzen. Er ist einfach gehalten und verzichtet auf die Darstellung der "vierten Ausnahme des dritten Sonderfalls".

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