Warum gibt es überhaupt Tarifverträge?

Soweit ein einzelner Arbeitnehmer die Vertragsbedingungen für ein Arbeitsverhältnis aushandeln muss, ist er – soweit er nicht zu den Topleuten gehört – erst einmal in der schwächeren Verhandlungsposition. Deshalb haben sich in der Vergangenheit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengeschlossen, um als Gewerkschaft die Arbeitsvertragsbedingungen auszuhandeln.

Tarifverträge gelten aber in den wenigsten Fällen automatisch. weshalb hier einmal die verschiedenen Möglichkeiten, nach denen ein Tarifvertrag Anwendung finden kann, dargestellt werden sollen.

Allgemeinverbindlich-Erklärung

Es gibt einige Branchen, deren Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt wurden. Das ist zum Beispiel in vielen Bereichen der Baubranche oder bei den Gebäudereinigern der Fall. Diese Tarifverträge gelten für die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihrem Geltungsbereich unterfallen, wie ein Gesetz. Es kann sogar vorkommen, dass beide Seiten, also weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wissen, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Das Bundesministerium für Arbeit führt eine Liste mit den für allgemein verbindlich erkärten Tarifverträgen. Leider wechselt die URL dieser Webseite häufig (und zwar ohne dass eine automatische Weiterleitung eingerichtet wurde).

Beide Parteien sind tarifgebunden

Beide Seiten, also sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber, können jeweils Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind. In diesen Fällen findet dann auch der zwischen diesen beiden Organisationen geschlossene Tarifvertrag Anwendung.

Arbeitsvertragliche Bezugnahme

Die Gewerkschaften beklagen, dass immer weniger Beschäftigte Mitglieder einer Gewerkschaft sind. In den großen und erfolgreichen Branchen (Chemie, Metall- und Elektroindustrie) ist der Organisationsgrad allerdings noch relativ hoch. Für die Arbeitgeber macht es aber auch Sinn, die Arbeitnehmer unabhängig von einer Gewerkschaftzugehörigkeit gleich zu behandeln und sei es nur, dass man bei einer "Bevorzugung" von Gewerkschaftsmitgliedern, diese praktisch zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ermuntert.

Soll das Arbeitsverhältnis auch für die Nichtgewerkschaftsmitglieder gelten, ist es zulässig und auch sinnvoll, die Anwendung von Tarifverträgen (aber bestimmte Verträge einer bestimmten Branche) zu vereinbaren.. Ein Arbeitgeber dürfte, wenn er vernünftig ist, auch kein Interesse daran haben, NIcht-Gewerkschaftsmitglieder schlechter zu behandeln als Mitglieder der Gewerkschaft, denn sonst treibt er seine Beschäftigten den Gewerkschaften geradezu in die Arme. Es darf im Arbeitsvertrag natürlich nicht auf irgendeinen Tarifvertrag Bezug genommen werden, etwa dass ein Unternehmen der Metallindustrie bei der Vergütung auf die Tarifverträge für das Bewachungsgewerbe verweist. Im Einzelfall kann es aber (anders als in dem konstruierten Beispiel) schon schwierig sein, herauszufinden, was der "richtige Tarifvertrag" ist).

Tarifanwendung durch betriebliche Übung

Es kommt immer noch häufig vor, dass ein Tarifvertrag einfach auf ein Arbeitsverhältnis angewendet wird, ohne dass es ausdrücklich vereinbart wird. Dafür spricht etwa, wenn alle Änderungen eines bestimmten Tarifvertrages und die Sonderleistungen 1:1 angewandt werden. Dann gilt der Tarifvertrag insgesamt, zum Beispiel auch mit seinen Ausschlussfristen.

Nachwirkung

Eine weitere Möglichkeit ist, dass ein Tarifvertrag nachwirkt. War ein Tarifvertrag, etwa aufgrund von Allgemeinverbindlicherklärung oder Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, so wirkt er so lange nach, bis er durch eine neue Regelung – einen neuen Tarifvertrag oder eine arbeitsvertragliche Regelung – ersetzt wird. Allerdings ist diese Weitergeltung statisch, das heißt, dass wenn der Tarifvertrag ausläuft, der Lohn eingefroren wird und nicht mehr an zukünftigen Erhöhungen der Branche teilnimmt.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht eine Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältnin oder einen Rechtsanwalt im Einzelfall ersetzen. Er ist bewusst einfach gehalten und verzichtet auf die Darstellung der "dritten Ausnahme des vierten Sonderfalls".

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