Natürliche und juristische Personen als Arbeitgeber

Als natürliche Person bezeichnen Juristen das, was der "normale Mensch" unter einer Person versteht. Sie ist von der "juristischen Person", etwa einer GmbH, zu unterscheiden. Eine juristische Person ist ein Sondervermögen, das nur durch seine gesetzlichen Vertreter handelt. Beide, juristische wie natürliche Personen, können Arbeitgeber sein.

Kündigung bei einer natürlichen Person

Ist ein einzelner Mensch Arbeitgeber, etwa der Handwerksmeister bei seinem Gesellen, kann dieser selbstverständlich kündigen. Er ist selbst der Arbeitgeber und handelt bei der Kündigung auch im eigenen Namen. Er braucht keinen Stellvertreter. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass nicht der Arbeitgeber sondern jemand anderer, etwa die Ehefrau des Handwerksmeisters (weil sie den Papierkram im Büro macht), die Kündigung ausspricht.

Sie handelt dann als Vertreterin des Handwerksmeisters und braucht dafür Vertretungsmacht. Die Vertretungsmacht muss nicht schriftlich erteilt sein. Sie muss nur zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen haben. Bestreitet der Arbeitnehmer das Vorliegen der Vertretungsmacht, so werden voraussichtlich der Vertreteterin wie auch der Vertretene erklären, dass die Vertretungsmacht vorgelegen hat.

Davon zu unterscheiden ist eine Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB. Das ist bei der Kündigung durch einen Arbeitgeber, unabhängig ob er eine juristische oder eine natürliche Person ist, möglich und wird deshalb am Ende dieses Artikels gemeinsam behandelt.

Kündigung bei einer juristischen Person

Die juristische Person ist kein Mensch, kann also nicht selbst handeln. Sie handelt durch ihre gesetzlichen Vertreter. Das ist bei einer GmbH der Geschäftsführer. Bei einer Aktiengesellschaft ist das der Vorstand. Soweit die gesetzlichen Vertreter handeln, stellt sich weder das Problem, ob die Vertretungsmacht gegeben ist, noch die Möglichkeit der Zurückweisung nach § 174 BGB.

Neben den gesetzlichen Vertretern gibt es aber auch bei der juristischen Person Bevollmächtigte, denen die Vertretungsmacht durch ein Rechtsgeschäft erteilt worden ist. Bei diesen Bevollmächtigten gibt es wiederum jene, die zum Beispiel als Prokuristen im Handelsregister eingetragen worden sind und andere, bei denen keine Eintragung im Handesregister erfolgt ist, die aber dennoch bevollmächtigt sind.

Diese einzelnen Fallgruppen sind zu unterscheiden für die Frage, ob eine Zurückweisung nach § 174 BGB möglich ist, was dann dem Arbeitgeber Probleme bereitet.

Die Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB

Sinngemäß steht in diesem Paragraphen, dass bei der Abgabe einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung (dazu gehört eine Kündigung, insbesondere auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses) durch einen Stellvertreter eine Vollmachtsurkunde im Original vorzulegen ist. Geschieht das nicht, dann kann der Empfänger, also der Arbeitnehmer, die Kündigungserklärung aus diesem Grund (also wegen Nichtvorlage der Vollmachtserklärung) zurückweisen. Sie ist damit "aus der Welt".

Fälle in denen das nicht funktioniert sind:

- der Arbeitgeber (also die natürliche Person) kündigt selbst

- der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers (bei der juristischen Person) kündigt

- die Vertretungsmacht der Person, die kündigt, ist im Handelsregister eingetragen und veröffentlicht

In den anderen Fällen kommt eine Zurückweisung in Betracht.

Die Zurückweisung muss jedoch "unverzüglich" geschehen. Das umschreiben die Juristen mit der Formel "ohne schuldhaftes Zögern". Mittlerweile hat sich das Bundesarbeitsgericht auch dazu geäußert, was als unverzüglich anzusehen ist. Wenn es länger als eine Woche dauert, ist die Zurückweisung nicht mehr "unverzüglich" (BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10).

Nicht erfolgreich ist die Zurückweisung aber dann, wenn dem Zurückweisenden, also dem Arbeitnehmer, die Vertretungsmacht bekanntgegeben worden ist. Das kann etwa durch Aushang, Aufnahme in den Arbeitsvertrag oder auch durch eine Stellung geschehen, die üblicherweise mit einer solchen Vollmacht verbunden ist. Für den Arbeitgeber bedeuten diese letzten Fälle, in denen es also auf die Bekanntmachung bzw. Kenntnis des Empfängers ankommt, ein Risiko, denn er muss nachweisen, dass dem so ist. Aus diesem Grunde ist für den Arbeitgeber bei einer Kündigung durch den Stellvertreter anzuraten, stets eine schriftliche Vollmacht im Original mitzusenden.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Rechtsberatung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Er ist bewusst vereinfachend und verzichtet auf die Darstellung der "dritten Ausnahme des vierten Sonderfalls".

 

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