Was bedeutet Zugang einer Kündigung?

Die allgemeine juristische Formulierung für den Zugang einer Willenserklärung (dazu gehört auch eine Kündigung) lautet:

"Die Willenserklärung muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass unter Zugrundelegung normaler Umstände mit der Kenntnisnahme des Empfängers zur rechnen ist."

Schriftform der Kündigung

Seit Einführung des § 623 BGB ist es für jeden Beendigungstatbestand bei einem Arbeitsverhältnis, also bei Kündigungen wie auch bei Aufhebungsverträgen, erforderlich, dass die Schriftform eingehalten wird. Mündliche Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Die schriftliche Kündigung muss aber nicht nur existieren, sie muss dem Arbeitnehmer auch zugehen. Dabei kann es einige Probleme geben.

Verschicken mit normalem Brief

Es kommt immer wieder vor, dass die Kündigungen mit normalem Brief verschickt werden. Wenn der Arbeitnehmer dann den Zugang des Briefes bestreitet, wird häufig argumentiert, dass doch die Post garantiere, dass Briefe spätestens am übernächsten Tag zugehen. Das hilft vor Gericht überhaupt nichts. Wer häufig Sendungen mit normaler Post verschickt, weiß, dass es immer wieder vorkommt, dass Sendungen überhaupt nicht zugehen.

Einschreiben mit Rückschein

Es herrscht vielfach die Meinung, dass die Versendung einer Kündigung per Einschreiben mit Rückschein eine besonders sicherer Art sei, den Zugang der schriftlichen Kündigung nachzuweisen. Das ist aber gerade nicht der Fall. Denn beim Einschreiben mit Rückschein landet im Briefkasten des Empfängers nicht die Kündigung, sondern nur ein Zettel, dass ein Schreiben bei der Post abgeholt werden muss. Damit ist die Kündigung aber nicht zugegangen, denn der Empfänger hat gerade noch keine Möglichkeit darauf zuzugreifen und vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Wir die Kündigung beim Postamt nicht abgeholt, ist sie nicht zugegangen.

Andere Arten des Zugangs einer Kündigung

Einwurfeinschreiben

Etwas besser ist es dann schon, wenn die Kündigung per Einwurfeinschreiben verschickt wird. Dann landet wenigstens der Umschlag im Briefkasten des Empfängers und ist damit zugegangen. Das lässt sich meist durch sogenannten Trackingnummern nachweisen.

Problem: Was ist überhaupt zugegangen?

Aber auch wenn der Umschlag beim Empfänger angekommen ist, bedeutet das noch nicht, dass auch wirklich die Kündigung zugegangen ist. Das Einwurfeinschreiben beweist nämlich lediglich, dass ein Umschlag an den Empfänger angekommen ist. Das bedeutet nicht, dass sich im Umschlag auch eine Kündigung befunden hat und zwar muss sie sich im Original (also mit der Originalunterschrift, nicht nur einer Kopie) darin befinden.. Es können auch einfach nur die Arbeitspapiere oder eine Lohnabrechnung gewesen sein.

Sicherster Zugang

Am sichersten lässt sich der Zugang der Kündigung nachweisen, wenn unter Anwesenheit der Zeugen die Kündigung mit Originalunterschrift (die sie gesehen haben) in den Umschlag gesteckt wurde, dieser Umschlag nicht aus den Augen gelassen und von den Zeugen als Boten dem Empfänger übergeben wurde. Falls dieser in der Wohnung nicht angetroffen wird, ist es sehr sinnvoll, sich aufzuschreiben, wo das Kündigungsschreiben eingeworfen wurde. Mit dem Einwurf in den Briefkasten ist die Kündigung dann im Empfangsbereich des Empfängers und damit zugegangen.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Rechtsberatung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Er ist bewusst einfach gehalten und verzichtet auf die Darstellung der "dritten Ausnahme des vierten Sonderfalls".

 

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