Der klagende Arbeitnehmer hat im Überstundenprozess die Darlegungs- und Beweislast

Was bedeutet "Darlegungs- und Beweislast"?

Unter dem Tragen der Darlegungs- und Beweislast versteht man, wer den Prozess verliert, wenn er sein Vorbringen nicht ausreichend darlegen oder beweisen kann. Im Kündigungsprozess trägt im Wesentlichen der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Im Prozess um Überstunden ist es jedoch der Arbeitnehmer. Nicht umsonst heißt unter Juristen ein Sprichwort sinngemäß:

"Wer die Beweislast trägt, hat schon den halben Prozess verloren!"

"Ich kann dafür aber ganz viele Zeugen anbrinen!"

Das wird oft gesagt und die betreffenden wiegen sich in Sicherheit. Die Frage, ob ein Gericht im Arbeitsgerichtsgerichtsprozess die benannten Zeugen vernimmt, stellt sich erst später. Erst wenn der Arbeitnehmer im Überstundenprozess (oder der Arbeitgeber in vielen anderen Prozessen) seiner Darlegungslast nachgekommen ist, kommt es eventuell zu einer Beweisaufnahme mit Zeugen.

Die Hürde, die derjenige, der die Darlegungslast trägt, überwinden muss, nennen die Juristen Ausforschungsbeweis.

Ausforschungsbeweis

Das Erheben eines Ausforschungsbeweises ist im Zivilprozess und damit auch im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht unzulässig. Das heißt, dass das Gericht nicht von sich aus ermittelt, was denn eigentlich geschehen ist. Es befragt - anders als im Strafprozess - keine Zeugen, um etwas herauszufinden, was von keiner der Parteien vorher einmal genau vorgebracht wurde.

Es prüft durch die Zeugen nach, ob das, was eine Seite genau vorgetragen hat, tatsächlich so passiert ist oder nicht.

Formulierungen im Schriftsatz:

"Kollege XY kann bezeugen, dass ich während des Jahres 2007 287 Überstunden geleistet habe:"

Das Gericht wird den Kollegen XY nicht vernehmen. Es müsste nämlich von ihm erst erfragen, welche Arbeit, wann, wo, wie, auf wessen Anordnung geleistet worden sein soll. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass die geleisteten Überstunden mit Anfangs- und Endzeit vorgetragen werden.

 

Überstunden müssen angeordnet oder wissentlich geduldet worden sein

Das ist die nächste Hürde, die es zu nehmen gilt. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes reicht es nämlich nicht aus, nur die Arbeit geleistet zu haben. Sie muss vom Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend angeordnet worden sein oder aber wissentlich - etwa nach Zuweisung einer Arbeit, die in der normalen Arbeitszeit nicht geleistet werden kann - geduldet worden sein. Es mag vielleicht seltsam erscheinen, weil kaum zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihre Arbeit dem Arbeitgeber aufdrängen. Es gehört aber zu dem, was der Arbeitnehmer im Überstundenprozess vortragen muss auch, dass die Mehrarbeit angeordnet oder wissentlich geduldet wurde.

Fazit: Tagebuch führen

Es mag vielen spießig oder teenagerhaft vorkommen. Am besten ist es, solche Dinge in einer Art Tagebuch aufzuschreiben. Sollte man also glauben, dass man irgendwann die Überstunden beim Arbeitsgericht einklagen muss, ist es sinnvoll die

- Anfang- und Endzeiten der Arbeitszeiten

- die Art der Arbeit

- wer, wann angeordnet oder geduldet hat

- wer als Zeuge in Betracht kommt

aufzuschreiben. Nur wenn der Arbeitnehmer entsprechende Informationen hat, kann err diese ggf. seinem Anwalt und dann später dem Gericht darlegen.

Es kann aber immer noch einige schiefgehen, zum Beispiel, wenn Ausschluss- oder Verfallfristen nicht beachtet worden sind.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Verfassers zur Rechtslage zur Zeit der Entstehung des Artikels wieder. Der Artikel kann und will keine Einzelfallberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ersetzen. Nicht umsonst heißt es:

"Zwei Juristen -

drei Meinungen!"

Autor seit 6 Jahren
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