Was verstehen die Juristen unter Zugang einer Kündigung?

Die allgemeine juristische Formulierung für den Zugang einer Willenserklärung (dazu gehört auch eine Kündigung) lautet:

"Die Willenserklärung muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass unter Zugrundelegung normaler Umstände mit der Kenntnisnahme des Empfängers zur rechnen ist."

Schriftform der Kündigung

Seit Einführung des § 623 BGB ist es für jeden Beendigungstatbestand bei einem Arbeitsverhältnis, also bei Kündigungen wie auch bei Aufhebungsverträgen, erforderlich, dass die Schriftform eingehalten wird. Mündliche Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Die schriftliche Kündigung muss aber nicht nur existieren, sie muss dem Arbeitnehmer auch zugehen. Dabei kann es einige Probleme geben.

Verschicken mit normalem Brief

Es kommt immer wieder vor, dass die Kündigungen mit normalem Brief verschickt werden. Wenn der Arbeitnehmer dann den Zugang des Briefes bestreitet, wird häufig argumentiert, dass doch die Post garantiere, dass Briefe spätestens am übernächsten Tag zugehen. Das hilft vor Gericht überhaupt nichts. Wer häufig Sendungen mit normaler Post verschickt, weiß, dass es immer wieder vorkommt, dass Sendungen überhaupt nicht zugehen.

Einschreiben mit Rückschein

Es herrscht vielfach die Meinung, dass die Versendung einer Kündigung per Einschreiben mit Rückschein eine besonders sicherer Art sei, den Zugang der schriftlichen Kündigung nachzuweisen. Das ist aber gerade nicht der Fall. Denn beim Einschreiben mit Rückschein landet im Briefkasten des Empfängers nicht die Kündigung, sondern nur ein Zettel, dass ein Schreiben bei der Post abgeholt werden muss. Damit ist die Kündigung aber nicht zugegangen, denn der Empfänger hat gerade noch keine Möglichkeit darauf zuzugreifen und vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Wir die Kündigung beim Postamt nicht abgeholt, ist sie nicht zugegangen.

Einwurfeinschreiben

Die Zustellung per Einwurfeinschreiben bietet schon mehr Sicherheit. Da wird nämlich, falls der Empfänger nicht angetroffen wird, das Schreiben in den Briefkasten gesteckt und der Balkencode eingescannt. Der Beweiswert der Auskunft über den Zugang ist aber durchaus umstritten. Schlimmstenfalls muss der Postbote eventuell zusätzlich als Zeuge vernommen werden. Der wird sich aber an den konkreten Vorgang nicht erinnern, wahrscheinlich aber erklärten, dass das schon stimmt gestimmt hat, wenn er es denn so eingescannt hat.

Wie lassen sich die Risiken minimieren?

Es mag altertümlich klingen, aber der Einwurf der Kündigung durch einen Boten, dürfte die sicherste Art sein, den Zugang der Kündigung auch beweisen zu können. Dabei ist es aber wichtig, dass der Bote die Kündigung vom Ausfertigen mit der Original-Unterschrift über das ins Kuvert stecken bis zum Einwurf in den Briefkasten mitbezeugen kann. Es kommt nämlich immer wieder vor, dass zwar eingeräumt wird, etwas vom Arbeitgeber bekommen zu haben, aber nur von Arbeitspapieren, nicht aber einer Kündigung die Rede ist. Dann kann es wichtig sein, dass auch ein Beweismittel zur Verfügung steht, was in den Umschlag, der schließlich in den Briefkasten gesteckt wurde, gesteckt wurde. Bei Mehrfamilienhäuser kann es auch nicht Schaden, die Briefkästen zu fotografieren, damit klar ist, in welchen der Umschlag eingeworfen wurde.

Dieser Artikel gibt die Auffassung des Autors zur Rechtslage zur Zeit der Abfassung wieder. Er kann und will nicht die Rechtsberatung im Einzelfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Außerdem wird die Rechtslage vereinfacht dargestellt und auf die "vierte Ausnahme des fünften Sonderfalls" verzichtet.

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