PKW Maut Deutschland - Reparatur-Soli
Steuereinnahmen so hoch wie nie, aber Ministerpräsident Torsten Albig will die Autofahrer noch mehr zur Kasse bitten. Er möchte einen "Sonderfond Deutschland" einführen. Ist das sinnvoll oder Abzocke?Der Bundesrechnungshof moniert Steuerverschwendung in Milliardenhöhe
Leicht erstaunt war ich doch, als direkt nach Ostern in meiner Heimatgemeinde eine beliebte Straße wegen Sanierung gesperrt wurde. Die sogenannte K 7 ist relativ neu und doch gut erhalten. Ich fahre fast täglich darüber. Bis dato sind mir keinerlei Schäden aufgefallen. Aber auf den zweiten Blick konnte ich noch immer keinen plausiblen Grund für ein Abfräsen und neues Eindecken erkennen. Also riskierte ich einen dritten Blick, und siehe da, die Straße war in gutem Zustand. Auch alle meine Bekannten, die diese Route des Öfteren benutzen, hatten irgendwie keine Erklärung für diese teure Baumaßnahme. Es sei denn, irgendwelche bewilligten Gelder mussten unbedingt und ganz dringend verbrannt werden. Aber hätte man die nicht sinnvoller einsetzen können? Denn schließlich muss unsere doch eher arme, ländliche Gemeinde fast 3000 Km befahrbare Wege unterhalten. Und mir fiel doch sofort der Weg in mein Heimatdorf ein. Der besteht, seit ich da wohne, aus Löchern. Notdürftig geflickt, lustlos mit Kaltteer zugestopften Rissen und einem Hubbel nach dem anderen.
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Pfusch und Planungsfehler kosten den Steuerzahler Milliarden
Ein Fass ohne Boden ist das. Die Länder melden laut Umweltverband unfinanzierbare, realitätsferne und umweltzerstörende Projekte nach Berlin. In der Hoffnung möglichst viel vom Kuchen abzubekommen, werden Verkehrsprojekte ohne Prüfung einer überregionalen Priorisierung, sowie viele Prestige-Objekte auf die Wunschliste gesetzt. Die Zuteilung erfolgt dann ohne Prüfung, welches Vorhaben sinnvoll, und welches pure Geldverschwendung ist. Die bis dato eingegangenen Anträge, bzw. deren Umsetzung würden etwa 160 Jahre dauern. Viele Projekte sind außerdem kontraproduktiv. Sie laufen anderen Verkehrsmöglichkeiten wie Schiff oder Bahn zuwider. So z. B. die A 20 ins Baltikum. Es gibt Brücken ins Nichts, teure Straßen, die kaum einer benutzt und Umgehungen, die einfach nur die Landschaft zubetonieren. Wurden früher Paläste oder Pyramiden gebaut, so sind es heute sinnlose Ortsumgehungen.
Und wir sind die Zahl-Sklaven!
Nicht noch mehr Abgaben, die dann doch zweckentfremdet werden
Wir brauchen keine neuen Abgaben! Was wir nötig hätten, wären fähige Manager, statt ahnungsloser Parteisoldaten und Pöstchenjäger. Rechenschaftsberichte müssten vorgelegt werden. Politiker, die grob fahrlässig Gelder verschwenden, sollten dafür haften! Übergreifende Planung und Bewilligung von Mitteln nach Priorität. Bevorteilung oder Vorteilsnahme im Amt muss härter bestraft werden. Und diese Lügerei sollte endlich aufhören. Der größte Teil unsere KFZ-Steuer wird eh nicht zweckgebunden genutzt. Ihr, meine Herren Politiker, kommt nie mit den Geldern aus, die euch zur Verfügung stehen, weil ihr sie ja nicht erarbeiten müsst. Ihr steht nicht in der Fabrik oder mit der Schippe in der Hand bei Wind und Wetter am Bau. Ihr beißt in jedes Mikrofon, um euch wichtig und bekannt zu machen.
Aber wir sind das Volk, und alle Macht geht vom Volke aus. Also macht Euch an die Arbeit, oder macht Euch vom Acker. Wenige Gute sind besser als viele Unfähige!
Dieser Artikel entspringt meiner persönlichen, nachvollziehbaren Verärgerung!