Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich: Paradebeispiel für Verlogenheit

Direkte Demokratie: Weißer als weiß!

Demokratie ist die Heilige Kuh des Westens. Nur Demokratie sei gut, wahr, schön und edel. Natürlich stellt sich bisweilen die Frage, wie man das Feine noch ein Stückchen attraktiver gestalten könne, und siehe da, ein neues Schlagwort ist geboren: "Direkte Demokratie"!

Als staunender Betrachter fühlt man sich an den Slogan einer bekannten Waschpulver-Marke erinnert, deren neues Produkt "weißer als weiß" waschen solle. Das ist natürlich gar nicht möglich, klingt aber gut. Analog zum Schlagwort "direkte Demokratie", bei der die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über Sachfragen abstimmen könne.

Am 20 Jänner 2013 ist es auch in Österreich so weit: Endlich darf das Volk zur ersten Volksbefragung schreiten und darüber abstimmen, ob die Wehrpflicht beibehalten werden oder ein Berufsheer geschaffen werden soll.

Unabhängig vom Ausgang dieser Volksbefragung zur Wehrpflicht stellen sich mehrere Fragen, die natürlich öffentlich nicht diskutiert werden dürfen, kritisierten sie doch unser System, das bekanntlich für Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiere. Der Artikelautor, ohnehin ein gesellschaftlich geächteter Außenseiter, stellt die angeblichen Segnungen der "direkten Demokratie" dennoch in Frage.

Die Mehrheit hat Recht!

Wie in der Demokratie üblich, hat die Mehrheit Recht. Gerade bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht wird die Absurdität und Verlogenheit dessen besonders drastisch sichtbar. Stimmberechtigt sind alle Wahlberechtigten ab dem 16. Lebensjahr. Alle - auch Frauen, die von der Wehrpflicht befreit sind - seltsamerweise endet der Ruf nach Gleichberechtigung beim Dienst an der Waffe, Pensionisten, vom Wehrdienst Befreite und Untaugliche.

Nicht stimmberechtigt sind nachrückende Generationen unter 16 Lebensjahren, insbesondere die noch gar nicht Geborenen. Im Jahr 2013 entscheiden Millionen Menschen über das Schicksal künfitger Generationen. Ein Sieg des Kollektivismus über den Individualismus! Dabei betonen gerade Politiker, wie sehr es ihnen um das Schicksal des Einzelnen gehe. Die Wahrheit sieht freilich anders aus: Individualität ist in unserem System unmöglich und sogar unerwünscht. Wer sich gegen Zwang, Bevormundung und Gängelung stellt, gilt als gefährliches Subjekt, das entweder geistig gestört oder Menschenfeind sein muss.

Eine Frage der Fragestellung

Kurios mutet dem menschenfeindlichen Systemkritiker auch die Fragestellung auf den Stimmzetteln der Volksbefragung zur Wehrpflicht an. Die beiden Optionen lauten:

( O ) "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres"

( O ) "sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Könnte es nicht sein, dass man für die Einführungs eines Berufsheeres, aber gegen die Schaffung eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres ist? Oder dass man die Wehrpflicht zwar beibehalten, diese aber verkürzen und dafür auf Frauen ausweiten möchte?

Bereits die Fragestellung ist manipulativ im Sinne des Gewünschten gestellt. Denn die Option: "Ich möchte weder junge Männer zum quasi-Sklaventum zwingen, noch für ein Berufsheer bezahlen müssen" ist natürlich obsolet. Es geht ja nicht tatsächlich um Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, sondern um kollektivistischen Aktionismus. Am Abend des 20. Jänners 2013 wird es wieder einmal heißen: "Das Volk hat entschieden".

Nein, hat es nicht. Das österreichische Volk besteht auch 8 Millionen Individuen. Diese als dumpfe Masse an "Wahlberechtigten" zu betrachten, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, da die Wünsche des Einzelnen völlig ignoriert werden. Denn die nächste logische Frage lautet...

Warum keine Volksbefragung zu sämtlichen Sachthemen?

Gewiss: Auf den ersten Blick mag diese Frage völlig absurd erscheinen. Weder zeitlich, noch organisatorisch wäre dies auch nur ansatzweise möglich. Und dennoch: Wir nehmen es als gegeben hin, dass praktisch über unser gesamtes Leben auf dem Reißbrett in Amtsstuben und Ministerien entschieden wird.

Angefangen von Fragen der Besteuerung, ob Steuern Diebstahl oder notwendig und moralisch gerechtfertigt sind, über erlaubte oder erwünschte Formen der Lebensplanung bis hin zu heiklen Themen wie Abtreibung: Der Staat drückt dem Bürger seinen Stempel auf, ob dieser damit einverstanden ist oder nicht. Und er drückt ihn sogar noch ungeborenen Generationen auf und nennt dies "Generationenvertrag" - ganz selbstverständlich werden Millionen Menschen zur "Solidarität" verpflichtet, als entstünde Solidarität nicht definitionsgemäß aus freiwilligen Stücken heraus.

Natürlich gibr es keine "direkte Demokratie" in Punkto Unzufriedenheit mit dem System. Denn: Wem es nicht passt, der kann ja gehen! Sicher: Sein Haus, seine Wohnung, seine Wurzeln muss dieser Querulant zurücklassen. Aber er hat die Freiheit zu gehen und sich auf einer anderen Menschenfarm niederzulassen, wo er von anderen Lebensplanern gegängelt und ausgebeutet wird. Ein Hoch der "Freiheit"!

Pro Kollektiv, kontra Individuum

Was gibt es nun gegen das schöne Schlagwort der "direkten Demokratie" einzuwenden? Ganz einfach: Es handelt sich um denselben Wein, nur in einem anderen Schlauch als "neu und noch besser!" angepriesen. Tyrannei bleibt Tyrannei, egal, welches Etikett man ihr verpasst. Und der Umstand, dass politische Entscheidungen in unserem westlichen System nicht mehr mit Straf- und Todeslagern oder Massenverhaftungen enden, sondern "nur" die finanzielle Ausbeutung großer Teile der Bevölkerung, gesetzliche und behördliche Willkür, Zwang und Bevormundung zur Folge haben, ändert nichts an der moralischen Verwerflichkeit des Systems.

Kein System, das sich auf Zwangs, Gewalt und Mehrheitsentscheidungen gründet, darf sich allen Ernstes Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Frieden an die Fahnen heften. Wobei eine Volksbefragung zum Thema: "Wollen Sie mehr Gerechtigkeit und Frieden?" durchaus seinen Reiz hätte...