Wer waren die Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg?
Es spricht Vieles dafür, dass bei den Gewaltexzessen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg die Täter aus ganz unterschiedlichen Motiven gehandelt haben.Wer oder was ist die linksextreme Gruppierung der "Autonomen"?
Die linksextremen Autonomen sind eine Bewegung, die in den 1980er Jahren aus den sogenannten "Spontis", einem "Ableger" der Studentenbewegung, hervorging und sich sowohl von den neu entstandenen sozialen Bewegungen als auch von den marxistischen K-Gruppen, einem weiteren Relikt der Studentenbewegung, abgrenzte. Die Linksautonomen blicken also inzwischen auf eine mehr als dreißigjährige Geschichte zurück und konnten sich als eine eigenständige Subkultur etablieren.
Die Organisationsstrukturen dieser Subkultur sind im Kern basisdemokratisch und antiinstitutionell. Die organisatorischen Untereinheiten sind lokale Kleingruppen, in denen Aktivistinnen und Aktivisten oft nicht nur politisch zusammenarbeiten, sondern auch ihren Alltag gemeinsam gestalten, wobei beide Bereiche eng miteinander verbunden sind. Das heißt: Die Linksautonomen haben den Anspruch, ihre politischen Ziele nicht nur für die Zukunft zu proklamieren, sondern bereits im Alltagsleben der Aktivistinnen und Aktivisten umzusetzen. Was aber soll genau durch politische Zusammenarbeit und Kooperation im Alltagsleben erreicht werden?
Politische Ziele und ideologische Basis
Es wird angenommen, dass die linksradikalen Autonomen zum einen bewusst anknüpfen an die "Autonomia Operaia" (Arbeiterautonomie) im Italien der späten 1960er Jahre. Dabei handelte es sich um eine sozial-politische Bewegung, dessen Mitglieder im "Kampf gegen den Kapitalismus" auf Sabotageaktionen und Streiks setzten. Die "Autonomia Operaia" grenzte sich jedoch nicht nur von Staat und Kapital ab, sondern auch von der Kommunistischen Partei Italiens und den Gewerkschaften, und entwickelte eine eigene Theorie, den Operaismus (abgeleitet vom italienischen Wort "operaio" für Arbeiter.) Im Vordergrund steht hier die Subjektivität der Arbeiter anstelle der Objektivität der Verhältnisse. Entsprechend ist eines der zentralen Elemente dieser Theorie die Autonomie des Subjekts. Ende der 1970er Jahre verlor der Operaismus seine Bedeutung, aber sein Verständnis von Autonomie, nämlich selbstbestimmte politische Kämpfe unabhängig von Parteien und Gewerkschaften, spontane Bewegung unter Verzicht auf hierarchische Organisation und Führung, gehört seitdem zum Selbstverständnis der Autonomen in ganz Europa.
Sozusagen vervollständigt wird bei den Linksautonomen dieses Verständnis von Autonomie durch das von der politischen Ideologie des Anarchismus herrührende Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Auch hier steht jedoch das Subjekt im Vordergrund. Das heißt: Es handelt sich um ein subjektiv-individualistisches Anarchismusverständnis, dem ein subjektivistischer, jeweils an den eigenen Erfahrungen und Gefühlen ansetzender, Politikstil entspricht. Man könnte hier auch von einer "Politik der ersten Person" sprechen. Dabei geht es um die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens, und zwar durch individuelle Selbstveränderung, aber auch durch die Sicherung von Freiräumen im Kampf gegen die herrschende kapitalistische Gesellschaftsordnung einschließlich ihres staatlichen Repressionsapparates.
Im auf dem Operaismus und dem Anarchismus beruhenden Weltbild der Linksautonomen kommt also dem Streben nach Selbstbestimmung die höchste Priorität zu.
Das Verhältnis der Linksautonomen zur Gewalt
Da die Linksautonomen davon ausgehen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem in illegitimer Weise in ihr Lebensumfeld eingreift, also strukturelle Gewalt ausübt und dadurch ihre Freiräume beschneidet, beispielsweise durch Umweltzerstörung oder Gentrifizierung, d.h., die Veränderung der Sozialstruktur ganzer Stadtteile, betrachten sie ihr eigenes gewalttätiges Agieren als legitime Gegenwehr.
Von daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Vertreter der Staatsmacht, mit denen es zu direkten Konfrontationen kommt, nämlich die Polizisten, mittlerweile die "Lieblingsfeinde" der Linksautonomen sind. Noch verhasster als Polizisten sind ihnen Rechtsextremisten. Das heißt: Linksautonome lehnen eigentlich Gewalt gegen Personen ab, aber Gewaltanwendung gegen Polizisten und Rechtsextremisten schließen sie nicht grundsätzlich aus. Angriffe mit Tötungsabsicht sind jedoch ein Tabu.
Bei militanten Aktionen von Linksautonomen handelt es sich daher in der Regel um Sachbeschädigungen, entweder am Rande von Demonstrationen oder als gezielte Sabotage. Vor allem die Beschädigung oder Zerstörung von "Sachen", die in besonderer Weise das kapitalistische System repräsentieren, gilt bei den Linksautonomen als geradezu notwendiger Akt der Befreiung.
Die G20-Gipfel als Treffen der "kapitalistischen Extremisten"
Da nun bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Repräsentanten des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems versammelt sind, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass diese Treffen in besonderer Weise den Zorn der Linksautonomen erregen und sie zu massiver Gewaltanwendung bei ihren Protestaktionen veranlassen. Insofern waren die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg keine Ausnahme.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einem Artikel zitieren, der am 10.Juli 2017 auf "krautreporter.de" erschienen ist. Darin heißt es unter der Überschrift "Wie die Autonomen die Welt sehen und ihre Gewalt rechtfertigen": "Als erstes sollten wir über Radikalität sprechen, oder besser: über Extremismus. Der schwarze Block wird als "linksextrem" dargestellt. Aber aus seiner eigenen Perspektive ist er nicht extremistisch, sondern der aktuelle Status quo ist extremistisch... Der Status quo heißt: Tausende Tote im Mittelmeer, Wirtschaftsimperialismus vor allem in armen Ländern, Ausbeutung, Sklaverei, Wirtschaftskriege, Menschenrechtsverletzungen. Dafür sind aus Perspektive des schwarzen Blocks die G20 mitverantwortlich, mehr aber noch das System, für das diese Gipfeltreffen stehen: Turbokapitalismus. Die G20 sind demnach extremistisch, sie haben diesen extremen Status quo zu verantworten, der jeden Tag Menschen tötet und ausbeutet."
Mögliche andere Motive von gewalttätigen Demonstranten
Es ist mittlerweile unstrittig, dass Gewalttaten am Rande von Demonstrationen nicht immer von Linksautonomen verübt werden, sondern auch von Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus anderen, weniger oder auch gar nicht politischen Motiven an Ausschreitungen teilnehmen. So gibt es diejenigen, die sich persönlich bereichern, indem sie etwa die Ware aus einem geplünderten Supermarkt "mitgehen lassen". Andere sind aus Abenteuerlust dabei oder aus Lust an der Zerstörung.
Eine andere zahlenmäßig bedeutende Gruppe, aus deren Reihen gewaltbereite Demonstranten stammen können, sind die sogenannten "Nationalen Autonomen". Dabei handelt es sich um Rechtsextremisten, die sich in Kleidung und Auftreten an den militanten Linksautonomen orientieren, die also versuchen, bei ihren Aufmärschen den "schwarzen Block" der Linksautonomen nachzuahmen, wobei sie auch oft für ihre Transparente Motive aus der linken Szene übernehmen und lediglich eine rechtsextreme Parole hinzufügen. Die "Autonomen Nationalisten" versuchen also, sich antikapitalistisch und modern zu geben, und blenden dabei bewusst aus, dass der Begriff "autonom" in einem absoluten Widerspruch steht zur eigenen nationalsozialistischen Ideologie mit ihrem Führerprinzip, dem Konstrukt von "Rassen" und dem "Ideal der Volksgemeinschaft".
Die "Autonomen Nationalisten" sind personell größtenteils identisch mit den sogenannten "Freien Kameradschaften". Dabei handelt es sich um informell organisierte Neonazi-Gruppen, die stark miteinander vernetzt sind. Die "Freien Kameradschaften" bezeichnen sich auch als "Freie Nationalisten" und "Nationaler Widerstand". Die "Lieblingsfeinde" der "freien Kameradschaften" sind linke antifaschistische Gruppierungen (Antifa-Gruppen) und die Polizei. Aufgrund ihrer extremen Gewaltbereitschaft – so schrecken sie auch vor terroristischen Anschlägen nicht zurück - wurden bereits etliche "Kameradschaften" gerichtlich verboten. Mancherorts kommt es auch zu Bündnissen zwischen den "freien Kameradschaften" und der NPD.
Schlussbemerkung
Inzwischen sind in Hamburg die Relikte der bürgerkriegsähnlichen Unruhen während des G20-Gipfels beseitigt, und die juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse hat begonnen. Schnell waren sich Politik, Medien und Öffentlichkeit aber darin einig, dass die Gewalt im Wesentlichen von Linksautonomen ausgegangen sei. Dabei wurde offenbar bewusst ausgeblendet, dass – wie ich hier gezeigt habe – auch ganz anders motivierte Demonstranten als "schwarzer Block" auftreten. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass in Hamburg unter den Gewalttätern auch "autonome Nationalisten" waren. Denn es hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Demonstrationen vor massiver Gewaltanwendung nicht zurückschrecken.
So griff bei zwei Demonstrationen im Jahr 2008, und zwar im rheinländischen Stolberg und in Hamburg-Barmbek, der "schwarze Block Autonomer Nationalisten" Polizeieinheiten an, es wurden aus dem Block heraus Feuerwerkskörper gezündet, und die Demonstranten "traten mit noch nicht gekannter Brutalität auf." Am 1. Mai 2009 griffen zudem mehrere Hundert "Autonome Nationalisten" eine Demonstration des DGB an. – Es ist also durchaus vorstellbar, dass auch rechtsextremistische Gewalttäter beim G20-Gipfel "mitgemischt haben", vielleicht mit dem Ziel, die Linksautonomen und auch die vielen friedlichen Demonstranten in Misskredit zu bringen. Überdies waren viele spätere Gewalttäter aus dem Ausland angereist. Deren Motive müssten erst einmal ermittelt werden. Es ist jedenfalls voreilig, die Linksautonomen zu den Alleinschuldigen zu erklären.
Noch erschreckender ist, dass die Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Generalabrechnung mit der politischen Linken in Deutschland genutzt wurden, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Plötzlich erscheinen Linksextremisten als diejenigen, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland untergraben wollen und dabei Angst und Schrecken verbreiten. Dabei zeigt eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums zum Umfang der politisch motivierten Kriminalität, dass im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte die meisten politisch motivierten Straftaten verübt haben, während die Gewalt von Linksextremisten um mehr als 24 Prozent zurückgegangen ist. Noch schwerer wiegt, dass aufgrund der Tabuisierung tödlicher Angriffe im Linksextremismus seit den unseligen Zeiten der RAF keine Person mehr durch linksextreme Gewalt zu Tode gekommen ist – mit Ausnahme der tödlichen Schüsse auf Polizisten während der Auseinandersetzungen um die "Startbahn West" 1987 - wohingegen nach Erkenntnissen der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 1990 fast 180 Menschen durch Angriffe rechter Täter getötet wurden. Man denke nur an die beispiellose Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds".
Quellennachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Block
https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Nationalisten
http://www.belltower.news/lexikontext/kameradschaften
http://www.belltower.news/lexikon/quotautonome-nationalistenquot
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/demo-g20-schwarzer-block-fragen-antworten
https://krautreporter.de/1981-wie-die-autonomen-die-welt-sehen-und-ihre-gewalt-rechtfertigen
https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/1072_16388_Linke_Militanz_im_Jugendalter.pdf
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