Die "Inthronisierung" der Angela Merkel

Angela Merkel als Lichtgestalt

Bei der ersten Betrachtung des Wahlergebnisses drängte sich mir der Eindruck auf, dass viele Deutsche in Angela Merkel eine Lichtgestalt, fast eine Art "Heilsbringerin" sehen, eine Kapitänin, von der sie glauben, dass diese den Riesentanker Deutschland besser als alle anderen Politiker durch die Untiefen der immer noch brodelnden Wirtschafts- und Finanzkrise lenken wird. Dieses Bild bekommt noch deutlichere Konturen, wenn man sich Angela Merkel mal mit Krone und Zepter vorstellt. Das heißt: Angela Merkel scheint für die Deutschen eine Art Ersatzkaiserin zu sein, so wie seinerzeit der zweite Reichspräsident in der Weimarer Republik, der Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, für die Deutschen ein Ersatzkaiser war, dem sie angesichts der politischen und ökonomischen Turbulenzen, die die Weimarer Republik prägten, am ehesten zutrauten, Deutschland zum Wohle aller zu regieren.Merkel scheint sich auch selbst in einer solchen Rolle zu sehen. Das wird daran deutlich, dass sie ihr Amt eher präsidial, mitunter beinahe überparteilich ausübt, so als wollte sie sich keine politischen Gegner, geschweige denn politische Feinde schaffen. Jedenfalls agiert sie eher wie eine Landesmutter, was ihr bereits den Ehrentitel "Mutti" eingebracht hat.

Angela Merkel als Machtpolitikerin

Dass Angela Merkel auch ganz anders kann, nämlich auch die Klaviatur der Machtpolitik beherrscht, zeigte bereits die Art und Weise, wie sie ihren politischen "Ziehvater" und ehemaligen "Dauerkanzler" Helmut Kohl, als dieser infolge der Parteispendenaffäre politisch stark angeschlagen war, endgültig entmachtete und den Parteivorsitz übernahm. Als eiskalte Machtpolitikerin erwies sie sich auch, als sie den Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl 2012 und damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dessen verheerender Wahlniederlage kurzerhand aus dem Amt warf. Man muss auch an ihre eklatanten politischen Fehlleistungen erinnern wie das Durchsetzen des unsinnigen Betreuungsgeldes für Kleinkinder, besser bekannt als "Herdprämie", durch die genau die Kinder von einer Förderung in Kitas ferngehalten werden, die diese am dringendsten bräuchten, sowie ihr Durchpeitschen einer einseitigen Austeritätspolitik in den hochverschuldeten Mitgliedsländern der Europäischen Union, durch die in diesen Ländern unzählige Menschen in Verzweiflung gestürzt wurden. Nicht zu vergessen ihr "Ausstieg aus dem Ausstieg", d.h., die von Merkel betriebene Revision des von "rot-grün" beschlossenen Atomausstiegs und ihre erneute Kehrtwende angesichts der Katastrophe von Fukushima, wobei man immer noch nicht weiß, ob es ihr mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wirklich ernst ist. Bei näherer Betrachtung hat also die Lichtgestalt Angela Merkel auch ihre Schattenseiten. Aber für viele Wähler spielten diese anscheinend keine große Rolle.

Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde

Dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und damit im neugewählten Bundestag nicht mehr vertreten ist, hat mich nicht sonderlich überrascht, obwohl ich das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bei dieser Wahl noch nicht erwartet hatte. Denn bisher war es der FDP ja immer irgendwie gelungen, sich mit Hilfe von irgendwelchen Kampagnen in den Bundestag wieder "hineinzumogeln". Dass ich diesen abwertenden Begriff wähle, zeigt, welchen Niedergang diese Partei hinter sich hat. Immerhin gehörte die FDP dem Bundestag seit Entstehen der Bundesrepublik 1949 an. Sie stellte mit Theodor Heuss den ersten Bundespräsidenten der jungen Bundesrepublik, und mit Walter Scheel wurde in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts erneut ein Liberaler Bundespräsident. Walter Scheel war zudem in der sozialliberalen Koalition unter dem SPD-Kanzler Willi Brandt ein sehr erfolgreicher Außenminister, und der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher war bekanntlich unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls der am längsten amtierende Außenminister der Welt. Der Niedergang der FDP begann allerdings bereits unter dem Vorsitz Hans-Dietrich Genscher, als sich nach dem Zerbrechen der sozialliberalen Koalition und dem Eintreten in eine Koalition mit der CDU/CSU die ideologischen Ausrichtung der Partei immer mehr zugunsten des Marktliberalismus und zuungunsten des Reformliberalismus verschob, Reform verstanden im herkömmlichen, menschenfreundlichen Sinne. Und zwar war dies eine Entwicklung, die in der Koalition unter der Kanzlerschaft Merkels ihren Höhepunkt erreichte. Eine Partei mit einem solchen einseitig neoliberalen Profil wurde vom Wähler nach den Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gnadenlos abgestraft.

Das Stagnieren der SPD

Die SPD konnte zwar bei der Bundestagswahl am 22. September ihr Ergebnis gegenüber der Bundestagswahl von 2009 verbessern, verharrt aber auch im Jahr ihres 150. Geburtstags unter der 30-Prozent-Marke. Dass man auch bei dieser Partei von einem langfristigen Niedergang sprechen muss, wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass die Partei unter ihren Kanzlern Brandt, Schmidt und Schröder stets um die vierzig Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Und zwar ist dieser Niedergang darauf zurückzuführen, dass der Partei zweimal ihr linker Flügel weggebrochen ist und sich zu einer neuen Partei verselbständigt hat. So kamen der SPD in den achtziger Jahren unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts viele linke Genossen abhanden, weil diese Schmidts Politik der NATO-Nachrüstung nicht mittragen wollten und bei der damaligen SPD auch die Aufgeschlossenheit gegenüber ökologischen Fragen vermissten. Folge war die Gründung der Partei "Die Grünen". Dem SPD-Kanzler Schröder gelang es zwar, in den rotgrünen Koalitionen am Beginn des 21. Jahrhunderts die grüne Bewegung wieder an die SPD zu binden, aber mit seiner, an neoliberalen Ideen ausgerichteten "Reformpolitik" vergraulte er wiederum den linken Flügel, der sich daraufhin mit der ostdeutschen SED-Nachfolgerpartei PDS zur neuen Partei "Die Linke" zusammenschloss. Während es also dem ersten SPD-Kanzler der Bundesrepublik Willi Brandt noch gelungen war, integrierend zu wirken und die Partei zusammenzuhalten, konnten oder wollten seine Nachfolger diese historische Leistung nicht mehr erbringen.

Der Kardinalfehler der SPD im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl

Dass die SPD auch bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht an glanzvollere Zeiten anknüpfen konnte, liegt  meiner Meinung nach aber vor allem daran, dass die Partei – um es mal so auszudrücken - mit dem größten Pfund, das sie hat, nicht gewuchert hat. Und dieses Pfund ist die Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft. Diese hat bekanntlich bei der Landtagswahl 2012 einen strahlenden Wahlsieg errungen und hatte dadurch eigentlich die Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur der SPD. Einen Wahlsieg, und noch dazu einen so eindrucksvollen, hatte zudem kein anderer SPD-Spitzenpolitiker vorzuweisen. Den Ergebnissen von Meinungsumfragen zufolge, die 2012 durchgeführt wurden, war auch ein großer Teil der Deutschen davon überzeugt, dass Hannelore Kraft von allen SPD-Spitzenpolitikern die größten Chancen hätte, Angela Merkel zu besiegen. Und nicht nur das: Viele Befragte hätten Kraft den Vorzug vor Merkel gegeben. Und zwar war diese Popularität von Hannelore Kraft darauf zurückzuführen, dass sie mit ihrer Art, auf Menschen zuzugehen, ihnen Wärme und Mitgefühl zu vermitteln, als der Gegenentwurf zur kalten Machtpolitikerin Angela Merkel erschien. Daraus kann man Zweierlei folgern: Erstens kann man davon ausgehen, dass die SPD beim Damenduell Kraft gegen Merkel große Chancen gehabt hätte, mal wieder über die 30-Prozent-Marke zu kommen, und zweitens haben offensichtlich Angela Merkel und ihr PR-Beraterstab bei dem Projekt, Angela Merkel "menschlicher" erscheinen zu lassen, den Politikstil der Hannelore Kraft zum Vorbild genommen.

Die Schwäche der Grünen

Noch 2011 hatten die Grünen traumhafte Umfrageergebnisse von über 20 Prozent, sahen sich deshalb bereits auf dem Weg zur Volkspartei und stellten nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg den ersten grünen Ministerpräsidenten. Dass die Grünen bei der diesjährigen Bundestagswahl nur bei 8 Prozent der Wählerstimmen landeten, könnte auf eine Kampagne gegen die Grünen zurückzuführen sein, bei der es um das Thema "Pädophilie" ging. Und zwar wurde dem Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin, vorgeworfen, er habe 1981 die presserechtliche Verantwortung für ein Kommunalwahlprogramm in Göttingen getragen, das dafür warb, gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht zu bestrafen. Inzwischen haben die Grünen ihre Position in dieser Frage grundlegend revidiert und Trittin hat seine damalige Haltung als einen Fehler bezeichnet. Vielleicht haben die Grünen aber auch generell an Attraktivität verloren und bräuchten mal eine politische "Frischzellenkur".

Die relative Stärke der Linkspartei

Überraschend war, dass bei der diesjährigen Bundestagswahl die Linkspartei besser abschneiden konnte als die Grünen. Vermutlich liegt das an dem meiner Meinung nach überzeugenden Wahlkampf der Partei und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, die in meiner Wahlheimat Dresden ihren Wahlkreis hat. Wie stark die Linkspartei im Osten ist, kann ich durch ein konkretes Beispiel belegen. So war ich in einem Wahllokal als Wahlhelferin tätig, und hier ergab die Auszählung der Stimmen, dass die Linkspartei nach der CDU zweitstärkste Partei war, also noch vor der SPD lag.

Wie geht es weiter?

Da die CDU/CSU bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit gewonnen hat, muss sie sich wohl oder übel einen Koalitionspartner suchen, und da der bisherige Partner FDP aus dem Parlament geflogen ist, bleiben nur SPD und Grüne als potenzielle Partner. Da für die Grünen eine Koalition mit der CDU wohl politischer Selbstmord wäre, bleibt nur die SPD. Die strahlende Siegerin Angela Merkel wird deshalb wohl auf Kernforderungen der SPD eingehen müssen. Zudem könnte sich ihr Sieg auch deshalb als "Pyrrhussieg" erweisen, weil der "rot-grün" dominierte Bundesrat ihre Politik blockieren könnte, wenn sie "rot-grün" nicht entgegenkommt. Eine andere Koalition, die rechnerisch möglich wäre, wäre "rot-rot-grün", also eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese hat der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, allerdings ausgeschlossen. In vier Jahren könnte das ganz anders aussehen, insbesondere wenn Hannelore Kraft endlich die Kanzlerkandidatur der SPD übernimmt. Im politischen Deutschland bleibt es also spannend.

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