Endlich grünes Licht für die Reichensteuer
Seit der Bundestagswahl 2005 ist das Wort Reichensteuer in aller Munde. Soll die Einkommenssteuer aller besser verdienenden deutschen Bürger erhöht werden? Ein lautes „Ja“ ertönt.Reichensteuer, Millionärssteuer, Extravermögenssteuer oder Zwangsanleihe?
Der Umverteilungskampf hat längst begonnen, doch niemand scheint so richtig zu wissen, was "gehauen und gestochen" ist. Viel wird seit der Bundestagswahl 2005 über Extrasteuern für Millionäre und die "Reichensteuer" gesprochen. Getan hat sich diesbezüglich wenig. Verbal schon, denn die Diskussionen bezüglich der höheren Steuerbeiträge für wohlhabende Bundesbürger sind noch immer im vollen Gange. Erst kürzlich hatten sich in Berlin einige Aktivisten vor dem Kanzleramt versammelt, die sich lautstark - ausgerüstet mit Megafon, Spielgeld und Goldbarren aus Pappe - dafür ausgesprochen haben, dass es endlich Zeit für eine "Reichensteuer" ist.
Frank Bsirske - Ver.di-Chef - ist der "Anführer" der Zusammenkunft aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaften und Sozialverbänden, die sich für eine Umverteilung starkmachen. "Um-fair-teilen" nennt sich die Kampagne. Aber wer wird denn nur am Ende das finanziell stark in Mitleidenschaft gezogene Deutschland - welches so vorschnell und vorlaut als auch viel zu großzügig den Eurorettungsschirm aufgespannt hat, um Pleiteländern wie Griechenland und Co aus der Patsche zu helfen - aus dem großen Schlamassel heraushelfen?
Die Reichen, die ohnehin genug haben und deshalb auch mehr Steuern zahlen könnten? Oder doch wieder die fleißigen, braven Steuerzahler, deren Einkommen etwas höher liegt? Da die Schere zwischen Arm und Reich bereits so weit auseinanderklafft, dass sie schon ein Spagat hinlegt, ist abzusehen, dass es der "Mittelschicht" an den Kragen geht, wenn Sigmar Gabriels Worte im grünen Nebel untergehen.
Die Grünen geben kein Licht für Gabriels Forderung
Ginge es nach Sigmar Gabriels Kopf, sollen die Reichen zur Kasse gebeten werden, um Deutschland aus der finanziellen Misere zu helfen. Wie den letzten Medienberichten zu entnehmen war, forderte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, knallhart eine "höhere Besteuerung der Reichen". Konkret sprach er von einer "gerechten Verteilung der Lasten" und von einer "Reform des Steuersystems".
Gabriel meinte zudem, dass "hinter Reichtum oft eine "große, persönliche Leistung" steckt. So jedenfalls geht es aus zahlreichen Dokumentationen hervor. Aber damit noch lange nicht genug. Der SPD-Vorsitzende jonglierte zudem mit Worten wie Rechtsstaat, Bildung und sozialen Frieden, die gleichwohl eine Rolle spielen, um wohlhabend werden zu können.
Genau dies garantiert Vater Staat. Er sorgt schließlich für eine angemessene Bildung. Ist da etwa vom gesetzlich verordneten Schulzwang die Rede, der zahlreiche Schulabsteiger fordert statt Bildung garantiert? Sozialer Frieden? Rechtsstaat? Fremdwörter scheinbar, die jeder Mensch anders definiert. Doch dies sei alles dahingestellt, denn es geht schließlich um die "Reichensteuer", die Sigmar Gabriel fordert, genau aus oben genannten Gründen.
Der SPD-Vorsitzende hat sich allerdings in ein "grünes Nest" gesetzt, obwohl Ostern längst schon vorüber ist. Gabriel hätte eigentlich ahnen müssen, dass die Grünen sein Ansinnen gar nicht gutheißen würden. Ob da wohl Zwistigkeiten aus dem Jahre 2009 eine Rolle spielen?
Fakt ist, dass Gabriel und die Grünen sich nicht "grün" sind und diese dem SPD-Vorsitzenden bezüglich der geforderten Reichensteuer "Populismus" vorwerfen. Die Grünen haben allerdings ebenfalls schon einen "mächtig gewaltigen Plan", der selbst Egon Olsen vor Neid hätte erblassen lassen. Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, die sich für eine "zeitlich befristete Vermögensabgabe" aussprechen, sollen all jene zur Kasse gebeten werden, die mindestens 1 Million Euro verdienen.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Reichsten im deutschen Land?
Solange die Frage nicht geklärt ist, wer die tatsächlichen Reichen in der Bundesrepublik Deutschland sind, kann auch keine konkrete Lösung gefunden werden. Obwohl eine Liste der reichsten Deutschen schon längst im Internet veröffentlicht ist, die Aufschluss gibt.
Wer aber am Ende die "Reichensteuer" zahlen muss, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit sind unsere Politiker nicht dabei, trotz hoher Diäten und zahlreicher Vergünstigungen. Die arbeitsame fleißige Bevölkerung, deren Einkommen mitunter gerade so zum Leben reicht, wird wohl noch lange genügend Steuern zahlen können, bis endlich grünes Licht für die Reichensteuer in Sicht ist.