Bereits in der Schule wird uns eingebläut, von welcher Bedeutung doch Wahlen seien. Freilich ist dabei nicht die Wahl des Mittagessens oder des nächsten Schulausflugortes gemeint, sondern die politische Wahl. Gleichsam sind wohl jedem von uns die zahlreichen Gründe bekannt, weshalb man unbedingt seine Stimme abgeben sollte, alsbald es gesetzlich erlaubt ist und wo es möglich ist (beispielsweise wird der Bundespräsident in Österreich vom Volk gewählt, was in Deutschland nicht der Fall ist). Nachfolgend möchte ich kurz auf einige der bekanntesten Begründungen für die Stimmabgabe eingehen und abschließend zu einer Diskussion einladen.

Auf einer örtlichen SPD-Website finden sich mehrere dieser offenbar guten Gründe, wählen zu gehen. Einige dieser Gründe sollen in gebotener Kürze durchleuchtet werden.

 

Demokratie funktioniert, indem sich möglichst viele BürgerInnen daran beteiligen

Dies ist zweifellos richtig. Auf einem ganz anderen Blatt steht hingegen die Frage was passiert, wenn die BürgerInnen sich für die "falschen" Parteien oder zur Wahl stehenden Politiker entscheiden. Erinnert sei an die EU-Sanktionen im Jahr 2000, als in Österreich erstmals eine ÖVP-FPÖ-Koalition regierte. Obgleich diese Sanktionen im Grunde genommen keinerlei spürbare Auswirkungen hatten, zeigten sich doch von einem seltsamen Demokratieverständnis der EU, das freilich nur deshalb ins Rampenlicht geriet, weil es einen Präzedenzfall innerhalb der Staatengemeinschaft bildete. Historisch gesehen ist dies ein völlig normaler Prozess. Wahlen, die außerhalb des Westens stattfinden, werden meist von politischen Stimmen dieses Kulturkreises begleitet, die sich "besorgt" über diesen oder jenen Kandidaten äußern oder im Falle des Wahlsieges einer unliebsamen Partei "diplomatische Spannungen" in den Raum stellen.

Ebenso im Rahmen der Normalität befinden sich offene Einflussnahmen auf Wahlen souveräner Staaten. Sei es das Versprechen großzügiger finanzieller Unterstützung, so eine bestimmte Partei gewänne (bzw. das Gegenteil dessen, falls die Wahlen anders als gewünscht enden), sei es ein direkter Eingriff wie 1953, als westliche Geheimdienste am Sturz der iranischen Regierung mitwirkten. Mitunter muss auch so lange gewählt werden, bis das "richtige" Ergebnis unterm Strich herauskommt, wie das Beispiel Irland belegt, als sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Lissabon-Vertrag aussprach und sich erst bei der Wiederholung der Abstimmung im Sinne der EU entschied.

 

Nicht zur Wahl zu gehen, bedeutet eine Stimme mehr für politische Randgruppen

Auch dieses Argument ist immer wieder zu vernehmen, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen von Vertretern der etablierten Großparteien. Wie schon zuvor erklärt, so handelt es sich auch hierbei um ein seltsames Demokratieverständnis. Eine zur Wahl stehende Partei ist dadurch legitimiert, dass sie zur Wahl steht. Weshalb sollte man sie also nicht wählen oder durch Fernbleiben von der Wahl "stärken" (was natürlich nicht der Fall ist, da ja nur die gültigen Stimmen zählen)?

 

Wenn Sie sich nicht entscheiden, entscheiden andere für Sie

Vermutlich das klassische Argument schlechthin, obwohl es sich um völlig verdrehte Logik handelt. Es ist ja gerade das Wesen unseres Systems, die eigene Entscheidungsfreiheit an der Wahlurne abzugeben. Mit einer gültigen Stimme für Partei X oder Kandidat Y wird keinerlei Verpflichtung des Gewählten gegenüber den Wähler eingegangen. Gebrochene Wahlversprechen sind vor keinem Gericht der Welt einklagbar. Im Rahmen von Regierungsbildungen oder Koalitionsverhandlungen sind Kompromisse üblich, die so manche Standpunkte einer Partei völlig über den Haufen werfen. Anders als etwa bei einem Mobilfunkvertrag, der die Leistungen, Rechte und Pflichten beider Vertragspartner definiert, verpflichtet sich eine Partei oder ein Politiker gegenüber den Wählern zu rein gar nichts, was auch folgendes Argument ad absurdum führt: 

Nur derjenige, der zur Wahl geht, darf hinterher meckern.

Oft gehört - und ebenso falsch. Was macht ein enttäuschter Wähler der Partei X? Nun, gemäß vorherrschender Ansicht sei er selbst Schuld, wenn die Parteien und ihre Vertreter seine Wünsche nicht berücksichtigen. Wünsche, die ohnehin moralisch fragwürdig sind, geht es doch darum, sie mit Hilfe des Staates durchzusetzen. In einer Gemeinschaft mit Millionen anderen Menschen hat dies freilich drastische Konsequenzen: Wer beispielsweise durch Wahl von Partei X diese dabei unterstützt die Staatsausgaben in diesem oder jenem Bereich zu erhöhen, nimmt in Kauf, dass diese Erhöhungen auf dem Rücken seiner Mitbürger stattfinden. Natürlich ist es ein edles Ansinnen, den Armen, Kranken oder Kindern zu helfen. Hierfür benötigt man jedoch keine ausufernde Bürokratie, die einen Gros der Einnahmen für sich selbst verwendet und lediglich einen Teil der von den Bürgern geleisteten Zwangsabgaben an tatsächlich Bedürftige weitergibt.

Wohl jeder würde einsehen, wie komplett wahnsinnig es wäre, Straßenraub damit zu legitimieren, dass ein Teil der Beute an karitative Einrichtungen verteilt werde. In unserem System geschieht dies freilich im Verborgenen, weshalb es für jeden Wähler sehr einfach ist, seine Stimme abzugeben. Er beauftragt damit lediglich ihm im Normalfall völlig Fremde mit dem Eintreiben der benötigten Einnahmen, um den Staatsapparat am Laufen zu halten. Diese Form der Enteignung ist zwar unsichtbar, macht sie deshalb aber nicht moralisch.

 

Indem Sie zur Wahl gehen, zeigen Sie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen

Dieses oft vorgebrachte Argument ist am Einfachsten zu widerlegen. Nach nur wenigen Jahrzehnten der Prasserei stehen die meisten westlichen Staaten vor dem finanziellen Kollaps (für den natürlich, in welcher Form auch immer, die Bürger aufkommen müssen, die somit gleich doppelt zum Handkuss kommen: Zunächst abenteuerlich besteuert und gegängelt, danach erneut zur Kasse gebeten, weil trotz der irrwitzigen Steuern die Einnahmen nicht auslangten). Unser System ist aber im Gegenteil ein Paradebeispiel dafür, wie die Verantwortungslosigkeit regiert.

Welche Verantwortung trägt denn die politische Elite? Schlimmstenfalls tritt ein Politiker zurück. Wem ist damit geholfen? Die unvorstellbaren Schuldenberge werden dadurch nicht verringert. Verringert werden sie allenfalls dadurch, dass die ach so kostbaren nachfolgenden Generationen mit massiven Schulden belastet werden, ehe sie noch geboren wurden. Politik wird von Tag zu Tag gestaltet, nicht langfristig. Fairerweise muss angemerkt werden, dass dies auch gar nicht möglich wäre. Würde ein Politiker tatsächlich radikale Kürzungen bei einem bestimmten Budgetposten in Angriff nehmen, wäre ihm der empörte Aufschrei der bisherigen Nutznießer gewiss. Anderen mögen Subventionen gestrichen oder Zuwendungen gekürzt werden, aber doch nicht mir

 

Folgende Anmerkung sei mir noch gestattet: Eine reguläre Wahl beinhaltet auch die Möglichkeit, sich für keine der zur Diskussion stehenden Alternativen entscheiden zu können. Stellen Sie sich eine junge Frau vor, die von ihren Eltern vor die Wahl gestellt wird, sich für einen bestimmten Heiratskandidaten zu entscheiden. Sollte sie keinen der jungen Herren erwählen, würden die Eltern die Wahl treffen. Fänden Sie dies "demokratisch" und moralisch gerechtfertigt? Natürlich nicht. Weshalb sind wir jedoch dazu gezwungen, wichtige Entscheidungen anderen überlassen zu müssen? Das Gerede von "Bürgerpflicht" und "mitentscheiden können" enpuppt sich letztendlich als leere Worthülse. Denn Zwang und Bevormundung tragen kaum zur Schaffung einer gewaltfreien Gesellschaft bei. Schon gar nicht vor dem Hintergrund des Vorbildes für jüngere oder künftige Generationen, die mit jedem Blick in die Nachrichten des Tages lernen, dass sich ihre Verantwortung für ihr Leben darauf beschränken soll, Leuten, die sie nicht kennen, eben jene Verantwortung in die Hände zu legen. Wer sich deshalb über die angebliche Verantwortungslosigkeit der Jugend ärgert, sollte sich nicht wundern: Sie haben es nicht anders gelernt und erfahren.

Autor seit 6 Jahren
836 Seiten
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