Parlamentarische Ermächtigungen

Damit die offiziellen Verhandlungen für das 3. Hilfspaket aufgenommen werden können, bedarf seitens Griechenlands sowie einiger anderen Länder der parlamentarischen Beschlussfassung. Hierunter fällt auch Deutschland. Das Parlament beschliesst darüber und erteilt bei Zustimmung der Regierung den Auftrag für Verhandlungen. Der deutsche Bundestag hat den Verhandlungen zugestimmt.

Das griechische Parlament hat nach heftigen Debatten ebenfalls zugestimmt. Voraussetzungen der Eurogruppe war es, dass das Parlament von Griechenland die Regierung zu Verhandlungen bevollmächtigt. Eine weitere Bedingung war, dass das Parlament erste Gesetze verabschiedet, damit überhaupt der Wille auf griechischer Seite zu erkennen ist. Dies ist mittlerweile ebenfalls erfolgt.

Erfolgsaussichten des 3. Hilfspaketes

Ziel des neuen Hilfspaketes ist es die Zahlungsfähigkeit von Griechenland sicherzustellen. Das Hauptziel besteht jedoch darin, dass Griechenland in die Lage versetzt wird, einen Finanzüberschuss zu erwirtschaften. Nur so kann eine Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten erreicht werden.

Dies waren auch die Ziele des 1. und 2. Hilfspaketes. Allerdings konnten die darin bestimmten Forderungen nicht erreicht werden. Es fehlte damals schlicht an dem Willen der Regierungen diese Maßnahmen umzusetzen. Wird es diesmal besser?

Neue Regierung

Die neue Regierung in Griechenland hat sich als Ziel gesetzt die steuerlichen Verfehlungen der bisherigen Regierungen zu beheben. Vetternwirtschaft und Steuerbetrug sollen beendet werden. Wie jede neue Regierung sollte auch diese Regierung eine Chance erhalten. Allerdings war der bisherige Auftritt alles andere als glaubhaft. Hierunter dürfte Griechenland weiterhin leiden.

Katasterregulierung und Steuerwesen

Für einen modernen Staat ist es nicht vorstellbar, dass es kein Katasterwesen gibt. Es ist für das Funktionieren des Staates unverzichtbar, dass die Eigentumsverhältnisse durch ein Katasterwesen gesichert sind. Auch wenn diese Aufgabe in Griechenland schwer sein wird, so muss die neue Regierung schnellst möglich eine glaubhafte Lösung herbei führen. Sollte dies nicht gelingen, so ist die Glaubwürdigkeit der Regierung schnell verbraucht.

Auch für die Reform des Steuerwesens ist die Beseitigung von Steuerungerechtigkeit eine unabdingbare Voraussetzung. Allerdings dürfte dies sehr schwer sein. Viele Reichen haben ihr Vermögen ins Ausland gebracht oder Scheinfirmen in anderen Ländern errichtet. Dennoch muss zumindest eine formale Steuerreform gelingen. Im zweiten Schritt müssen mit den Steuerfluchtländern Vereinbarungen getroffen werden, die eine Besteuerung von Fluchtgeldern als Ziel hat.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Hier liegt das eigentliche Problem zum Gelingen des Sparpaketes. Ein Finanzüberschuss kann nur dann erzielt werden, wenn die Exporte die Importe dauerhaft übersteigen. Hierzu ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft erforderlich.

Griechenland besitzt keine größeren Industrieunternehmen. Das Land lebt überwiegend vom Tourismus und der Landwirtschaft. Die Unternehmen, die es gibt, müssen nun wettbewerbsfähiger werden. Um dies zu erreichen, sind Innovationen erforderlich. Dies dürfte gelingen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern bedarf es jedoch auch einer Anpassung der Löhne. Hier muss eine deutliche Senkung der Löhne einsetzten, damit die Produkte wieder wettbewerbsfähig werden. Es ist fraglich, ob die Bevölkerung von Griechenland Einkommensbußen ohne größere Proteste hinnimmt. Auch die öffentliche Hand muss deutliche Gehaltskürzungen vornehmen. Die Bevölkerung von Griechenland hat bisher schon stark unter der Kürzung der Renten und staatlichen Kürzungen gelitten. Ebenfalls wurden viele Staatsbedienstete entlassen. Ob die Bereitschaft zu weiteren Kürzungen vorhanden ist, ist zu bewzeifeln. Viele Ökonomen, insbesondere Prof. Sinn, bezweifeln die ökonomischen Erfolgsaussichten des neuen Hilfspaketes. Sie glauben, dass auch die neuen Milliarden keine Wende herbei führen. Es ist lediglich eine Verlängerung der Leidenszeit der Griechen.

Sollte dieses neue Hilfspaket nicht gelingen, wäre der "Grexit" die einzige sinnvolle Variante. Allerdings sind bis dahin neue Regierungen im Amt, sowohl in Griechenland als auch in den Ländern der Eurozone. Diese werden wahrscheinlich wieder eine politische Lösung herbeiführen und ein 4. Hilfspaket schnüren.

Insgesamt stehen sind die Aussichten auf einen Erfolg eher als gering einzuschätzen. Die neue Regierung unter Tsipras hat jetzt drei Jahre Zeit zu beweisen, dass der politische Wille vorhanden ist um Reformen anzugehen.

 

 

 

 

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