Ist die Rundfunkgebühr eine unerlaubte Beihilfe des Staates?

Alle Macht geht vom Volke aus? Wer das glaubt, wird selig.

"Öffentliche Güter" liegen vor, wenn es keine Rivalität oder keine Ausschließbarkeit im Konsum gibt. Das führt dann zu einem sogenannten Marktversagen. In diesem Fall greift der Staat ein, um solche Marktfehler zu korrigieren. Wird ein öffentlicher Bedarf angenommen, stellt der Staat dieses Gut in der Regel selbst bereit. Beispiele wären Deiche oder Leuchttürme. Über Steuern werden dann alle Bürger zwangsbeteiligt, ohne Frage der Nutzung. Das ist auch in Ordnung. Da spricht man von Gemeinwohl, dass bekanntlich vor Eigennutz gehen sollte.

Es gibt aber im Rundfunkbereich Rivalität. Es gibt die "Privaten!" Und technisch ist es ohne Probleme möglich, sogenannte Schwarzseher durch Verschlüsselung auszuschließen. Wo liegt dann das Problem? Die Privaten sind werbefinanziert. Ja, die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten teilweise (1,5 Milliarden € Einnahme) auch. Wer aber nur werbefinanziert ist, hat ein eingeschränktes Programm! Für eingeschränkt halte ich persönlich eigentlich nur unsere Politiker. Denn diesen Satz musste man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen:

"Der Konsum von Rundfunkleistung (ARD / ZDF) soll die Konsumenten in die Lage versetzen, am demokratischen Gemeinwesen als politisch informierte und soziokulturell gebildete Individuen verantwortungsvoll teilzunehmen."

Es ist nachgewiesen, dass eine Dauerberieselung eher verblödet! Sie lähmt Eigeninitiative, tötet den Widerspruchsgeist und schadet dem gesunden Menschenverstand. Aber das ist ja wohl gewollt?

Es gibt neun Rundfunk-Intendanten mit einem Salaire im sechsstelligem Bereich, ca. 50 % mehr als ein Bundespräsident.

Dann gibt es auch noch die Rundfunkräte, bis zu 80 Mann/Frau stark. Meist altgediente Parteisoldaten(innen). Die bekommen für dieses "Ehrenamt" eine nette Aufwandsentschädigung. Bis zu drei Tausend € sollen es im Idealfall sein. Natürlich kommen noch Tagungsgeld und Reisekostenpauschale dazu. Und kleine Geschenke wie TV und so. Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr bekommt noch nicht mal das Benzin ersetzt, wenn er im Notfall zur Feuerwache fährt. Natürlich nehmen auch die Ministerpräsidenten der Länder erheblichen Einfluss auf diversen Anstalten. Wenn selbst unsere obersten Richter verlangen, dass die Rundfunkräte endlich die jüngst vom Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil gesetzten rechtlichen Grenzen politischer Einflussnahme auf die Medien beachten, dann ist das ein Alarmsignal, dass normalerweise jeder versteht, der noch nicht von diesen Erziehungsanstalten indoktriniert wurde. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie. Das gilt für Politik und Medien. Ich nenn mal ein Beispiel. Ein Bundespräsident musste gehen, weil er bei einem Freund einen Kredit aufgenommen hat. Ein Bürgermeister darf bleiben, obwohl er als Aufsichtsrat eines größeren Flughafen-Bauprojektes Milliarden Steuergelder versenkt hat. Einer von beiden saß in einem Rundfunkrat. Man hört aber nicht viel von Verantwortung und Hut nehmen! Wer macht die Programme von ARD & ZDF? Journalisten oder Politiker? Dient es dem Bildungsauftrag oder dem Machterhalt der bestehenden Kaste?

Ich bezweifle jedenfalls, dass der Staat über Wissen verfügt, welche meritorischen Güter förderwürdig sind. Wenn er das hätte, könnte er ja Programme und damit alle Sender fördern. Aber unsere Volksvertreter finden ja noch nicht mal den Weg in den Landtag ohne Fahrer. Außer bei Diätenerhöhungen.