Bewegung beim Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte, dass die Union beim Mindestlohn bereit sein müsse, auf die SPD zuzugehen. Beim Deutschlandtag der JU in Erfurt sagte sie. dass man in dieser Frage einen Kompromiss finden müsse. Die Union hat offenbar erkannt, dass es ohne einen Mindestlohn keine Große Koalition geben wird. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kaude schlägt in dieselbe Kerbe. Allerdings muss der Mindestlohn nach Ansicht der Union so gestaltet werden, dass er nicht zum Jobkiller wird. Vor allem müsse es Übergangsfristen für die Einführung eines Mindestlohns geben. Nach Ansicht von Kauder birgt ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro vor allem im Osten Deutschlands die Gefahr einer höheren Arbeitslosigkeit, wenn der Mindestlohn ohne eine Übergangsfrist eingeführt wird. Denkbar sei ein langsam auf 8,50 Euro ansteigender Mindestlohn. Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet sei die Mindestlohn-Forderung der SPD dennoch ein Fehler, der Arbeitsplätze kosten werde.

Keine Steuererhöhungen

Allerdings lehnte die Kanzlerin gleichzeitig Steuererhöhungen ab. Sie sagte, dass der Staat mit dem Geld auskommen wolle, das er einnehme und keine neuen Schulden aufnehmen wolle. Das Ziel müsse es sein, dass es Deutschland im Jahr 2017 noch besser gehe als jetzt. Außerdem ging sie auch auf die Vorbehalte der Jungen Union bei der Mütterrente ein. Nach ihrer Auffassung sei es richtig, dass Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mehr Rente erhalten sollten.

Widerstand in der SPD

Problematischer ist hier die Situation der SPD. Hier hat der SPD-Parteitag in Leipzig gezeigt, dass es innerhalb der Partei große Vorbehalte gibt. Das schlechte Abstimmungsergebnis bei der Wiederwahl der SPD-Spitze zeigt nach Angaben der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass der Ausgang der Mitgliederbefragung keineswegs sicher ist. Dennoch erwartet die SPD-Spitzew, dass die Mitglieder letztendlich zustimmen werden, sofern der Koalitionsvertrag die Handschrift der Sozialdemokratie trage und man sich beim Mindestlohn durchsetzen könne. Der Mindestlohn ist für die SPD nicht verhandelbar.

Wenn der Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag zu Ende geht, werden die Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Dann ist mit einer härteren Gangart von Seiten der SPD zu rechnen, auch in der Frage des Mindestlohns. Allerdings signalisierte auch die Partei DIE LiNKE erneut Gesprächsbereitschaft. Die SPD hat signalisiert, dass sie eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch aussschließen möchte. Kovorsitzende Katja Kipping forderte Gespräche auf allerhöchster Ebene und zwar auch über den Mindestlohn.

Fazit: Der Parteitag fand gestern seinen Abschluss. Die Verhandlungsführer Ursula von der Leyen (CDU) und Nahles äußerten sich zum aktuellen Stand der Gespräche. Eine endgültige Entscheidung in Bezugnahme auf die Streitthemen Mindestlohn und Werkverträge hat es gestern allerdings noch nicht gegeben.

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