Lehren aus der Kölner Silvesternacht

Ehrlichkeit schafft Akzeptanz

Im Polizeibericht des 1. Januars wurden die massiven Ausschreitungen mit keinem Wort erwähnt. Die Rede war von friedlichen Feiern und Normalität. Warum? Ehrlichkeit ist die Grundlage dafür, dass die Polizei akzeptiert wird. Auch wenn sie die Lage nicht im Griff hatte, bei einem Eingreifen sogar Tote befürchtete, wie zu lesen war, hätte sie dies offen beschreiben müssen. Dann wäre die Debatte in eine andere, sachlichere Richtung verlaufen. Eine Diskussion über die zu geringe Personalstärke, über Fehleinschätzungen und überforderte Polizisten wäre hart, aber zielführend gewesen. Verschweigen und Vertuschen löst die Probleme nicht, mit denen Polizisten bundesweit jeden Tag zu kämpfen haben. Außerdem schadet sie der Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung. Ein offenes Bekenntnis, in dieser Nacht versagt zu haben, wäre ehrlicher gewesen und hätte langfristig der Kölner Polizei mehr geholfen.

Journalisten als willfährige Helfer der Politik

Was in Köln passierte, vielleicht auch in Hamburg und Stuttgart, ist beschämend. Für die Täter, die dieses Gefühl der Scham möglicherweise gar nicht empfinden, für die Opfer, aber auch für die Gesellschaft. Es war jedoch keine Sternstunde des Qualitätsjournalismus, was die Öffentlich-Rechtlichen Medien in den vergangenen Tagen ablieferten. Die 4. Gewalt, das Korrektiv zu staatlichem Handeln, waren sie definitiv nicht. ARD und ZDF vertuschten und verharmlosten die Geschehnisse, anstatt sie als das zu bezeichnen, was sie real waren, ein Versagen des Rechtsstaates, der seine Bürger nicht mehr schützen konnte. Wo bleibt der investigative Journalismus, die furchtlose Berichterstattung, wo wird der Finger in die offene Wunde gelegt, bis es richtig schmerzt? Als Hofberichterstatter von Merkel & Co sind sie die Rundfunkgebühren nicht wert.

Köln als Steilvorlage für rechte Populisten

Im März stehen 3 Landtagswahlen an, die Deutschland politisch weiter nach rechts rücken können. Für rechte Rattenfänger sind die Ereignisse von Köln eine ideale Steilvorlage für die Hetze gegen Asylbewerber, Ausländer und Linke. Gerade deshalb ist ein offener, ehrlicher Umgang mit diesen Straftaten so wichtig. Wollen Polizei, öffentlich-rechtliche Medien und die etablierte Politik die neue Konkurrenz vielleicht sogar fördern? Der Umgang mit den Kölner Geschehnissen drängt diese Frage geradezu auf.

Wichtig ist jetzt, noch offensiver gegen die rechten Populisten zu kämpfen, besonnen und sachlich zu bleiben und Köln als das zu sehen, was es war, ein Mob, den Recht und Gesetz nicht interessieren. Doch mal ehrlich, das war bei den Gewalttaten der Hooligans in Köln nicht anders, und das waren Deutsche.

Sachlichkeit und bei den realen Fakten bleiben, beharrlich weiter aufklären und für ein Klima der Toleranz eintreten, sind nun wichtiger denn je. Denn es waren nicht alle Asylbewerber, sondern allenfalls eine verschwindend geringe Minderheit von ihnen. Jetzt alle Ausländer unter den Generalverdacht eines Rechtsbruchs zu stellen, ist nur übelste Demagogie und vergiftet das gesellschaftliche Klima noch mehr.

Und wie weiter?

Täter ermitteln, festnehmen, aburteilen. Das ist die erste wichtige Aufgabe des Staates. Damit demonstriert er Handlungsfähigkeit.

Analysieren, warum die Polizei massiv versagte, die Ursachen offen und öffentlich benennen und beheben. Ja, auch mit Neueinstellungen bei der Polizei des Bundes und der Länder.

Das wichtigste jedoch ist eine breite und ehrliche öffentliche Debatte über Werte und Normen. Köln konnte auch deshalb passieren, weil Deutschland seit Jahren bereits eine schleichende Erosion eines Wertegerüstes erlebt, das die Gesellschaft zu einem harmonischen Zusammenleben befähigt. Wenn Polizisten nicht erst nach Köln eine zunehmende Respektlosigkeit beklagen, und das übrigens auch von Deuschen, ist das mehr als bedenklich.

Und, Demagogie, Hetze, Straftaten gegen Ausländer müssen ebenfalls Teil dieser Debatte sein. Bei allem, auch notwendigen, Entsetzen über Köln -- brennnende Asylbewerberheime, die Schüsse in Dreieich und, ich muss es so schreiben, der mit 17 Messerstichen fast ermordete Politiker der Linken sind auch deutsche Realität.

Stehen wir auf gegen Gewalt, egal von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet. Denn Gewalt ist immer auch eine Form des Terrors.

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