Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Opfer von Terror oder Verbrechen stürzen meist auch finanziell ins Bodenlose!

Die wenigsten von uns einfachen Arbeitern, Angestellten oder kleinen Geschäftsleuten haben einen ausreichenden Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits-Rente. Selbst diejenigen, die schon älter sind und mehr Jahre eingezahlt haben, kommen selten auf 800,-- €. Zieht man Miete und Nebenkosten ab, bleiben in der Regel meist nur 150,-- - 200,-- € zum Leben. Zu dem physischen und psychischen Schaden kommt dann auch noch der finanzielle Ruin, ein Dahinvegetieren auf Harz IV Niveau. Der Staat, der ja das Gewaltmonopol hat und für den Schutz seiner Bürger verantwortlich sein soll, hat in dieser Hinsicht versagt. Zwar wurden die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt, aber damit ist die Sache dann für die Justiz beendet. Zivile Klagen gegen Verbrecher sind mangels finanzieller Masse von vornherein aussichtslos, würden die eh schon geschwächten Nerven der Opfer nur noch unnötig strapazieren.

Potentielle Gewaltverbrecher werden nicht in Gewahrsam genommen.

Was nun an der Tat in Berlin so erschreckend ist, ist die einfache Tatsache, dass sowohl der erste Festgenommene, wie auch der nun in Italien Erschossene polizeibekannte Straftäter waren. Bereits bei dem Vergewaltiger und Mörder der ertränkten Medizinstudentin in Freiburg handelte es sich um einen Täter, der bereits in Griechenland im Gefängnis saß. Verbrecher, die in anderen europäischen Ländern schon verurteilt wurden, beantragen dann hier bei uns Asyl, und das anscheinend mehrfach unter verschiedenen Namen. Das kommt dann immer hinterher seltsamerweise sehr rasch ans Licht.

Ich war einmal Zeuge bei einem Betrugsdelikt. Sollte bei der Polizei die Täter anhand von Bildern identifizieren. Das klappte nicht, weil die Bild-Datei in Rheinland-Pfalz erstellt wurde und in NRW nicht geöffnet werden konnte, da sie nicht kompatibel war. Es ist einfach, die Schuld nun den Griechen, den Italienern, den Rheinlandpfälzern zu geben. Ich gebe Ihnen die Schuld! Ihnen und allen Politikern in hohen und höchsten Positionen europaweit. Leute mit Einkommen von 20.000,-- €/Monat und mehr legen die Krümmung von Gurken und die Größe von Käseschachteln fest, sind aber nicht in der Lage sich auf ein einheitliches EDV-System für unsere Verfolgungsbehörden zu einigen. Die Polizei hat nicht versagt, die Politik hat versagt. Diätenerhöhungen brauchen in der Regel keine fünf Minuten aber Verbrecher können hier ungestraft den Staat vorführen. Der Fisch fängt immer vom Kopf an zu stinken.

Keine finanziellen Hilfen für die Terror-Opfer von Berlin ist ein menschlicher Konkurs für unsere Politik!

Und nun die Schwerverletzten und Hinterbliebenen in Berlin. Diese bekommen noch nicht einmal eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG). Denn da heißt es in Absatz 11:

"Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind."

Dieser brutale Anschlag konnte geschehen, weil hier ein totales Staatsversagen vorliegt. Die gewollte und gesteuerte Zureise von überwiegend jungen Männern aus anderen Kulturkreisen ohne jegliche Kontrolle kann man nur als Staatsversagen bezeichnen. Insofern ist die Bundesregierung in Person der Bundeskanzlerin voll für diesen Anschlag ursächlich und verantwortlich. Das Mindeste wäre eine angemessene Entschädigung für die Opfer und eine Invalidenrente für Erwerbsunfähige, die diesen Namen verdient. Für Politiker sind üppige Versorgungen immer möglich, warum nicht für Geschädigte von deren Politik? So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die großzügigen Pensionen für Wahlbeamte wie Bürgermeister, Landräte oder Dezernenten. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bezeichnete die Altersbezüge als Überversorgung auf Kosten des Steuerzahlers. "Wenn man nur wenige Tage als Bürgermeister oder Stadtkämmerer im Amt war und dann schon mit 30 oder 40 Jahren eine Pension bis ans Lebensende kassieren darf, dann ist diese Überversorgung auch dafür verantwortlich, dass die Bürger schlicht und ergreifend nicht mehr zu Wahl gehen, weil sie die Nase voll haben"!

Oder nach anderen Alternativen Ausschau halten!

Eine ausreichende finanzielle Entschädigung für Terror Opfer ist moralische Pflicht für Politiker!

Sehr geehrte Frau Merkel, an euren Taten werden wir Euch messen! Sorgen Sie dafür, dass die eh schon schwer gezeichneten Opfer von Berlin durch diesen ungerechten Staat nicht auch noch ins finanzielle Desaster gestoßen werden.

Zeigen Sie doch mal ein freundliches Gesicht gegenüber den Geschädigten.

Das wären Sie denen schuldig! Es ist ihre Politik, die verhindert, Gewalttäter dingfest zu machen und rasch abzuschieben. Sie hatten 10 Jahre Zeit unsere Strafverfolgung EDV mäßig auf Vordermann zu bringen. Warum gibt es in Europa kein zentrales Erfassungssystem von Einreisenden? Warum können Migranten ohne Papiere durch ganz Deutschland reisen? Wieso werden hier Gesetze mit Füßen getreten. Wieso bekommen Leute Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen? Krieg ist ebenfalls kein Asyl-Grund.

Jeder einfache Arbeiter haftet bei grober Fahrlässigkeit für Schäden, die er anrichtet. Und Rechtsbeugung kann man nicht als Fahrlässigkeit entschuldigen! 

Es ist ihre verdammte moralische Pflicht, diesen armen Menschen in Berlin finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Und zwar Hilfe, die diesen Namen verdient!