Patentkriege - Warum all die Aufregung

Vorraussetzungen für ein Patent

Aufgrund der ständigen Weiterentwicklung von Technik und Wissenschaft hat die Zahl der Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Gleichzeitig müssen auch die Grenzen des Bereichs, in denen der Patentschutz zugänglich gemacht werden soll, neu definiert und angepasst werden. So ist etwa vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden, auch sogenannte computerimplementierte Erfindungen zu schützen, sofern diese ein technisches Problem lösen oder auf technischen Überlegungen basieren. Weil etwa in der Biotechnologie der klassische Technikbegriff erweitert wurde, können Gensequenzen als chemische Stoffe angesehen und somit patentiert werden. Dem Patentschutz sind ferner auch Mikroorganismen zugänglich. Um ein Patent anmelden zu können, muss die technische Erfindung folgende drei Voraussetzungen erfüllen:

• Neuheit: Die Erfindung ist als neu anzusehen, wenn sie dem Stand der Technik voraus ist.

• Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung darf nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik hervorgehen. Damit wird verhindert, dass bereits marginale Änderungen zum Patentschutz führen. Dies würde den Fortschritt erschweren oder gar blockieren.

• Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss auf irgendeinem gewerblichen Gebiet benutz- oder herstellbar sein. Ferner muss die Idee realisierbar sein.

Vorteile durch Patentanmeldungen

Ein Patent schützt in erster Linie Verfahren sowie Produkte vor der Nachahmung. Durch die rechtliche Absicherung kann sich der Inhaber eines Patents sicher sein, dass er das Produkt exklusiv am Markt bedienen kann und nicht durch Wettbewerber bedrängt wird. Der Patentschutz ist gerade deshalb sinnvoll, weil der Erfinder sehr viel Geld in die Forschung und somit in seine Innovation investiert. Mit der Anmeldung eines Patents wird der hohe Kapitaleinsatz bei der Produktentwicklung abgesichert. Andernfalls könnten Verfahren und Produkte durch die Konkurrenz kopiert und kostengünstiger am Markt angeboten werden. Schließlich könnten sich diese die hohen Forschungs- und Entwicklungskosten, die der Pionier in seine Preise einkalkulieren muss, sparen. In der Folge wäre dann gerade der Erfinder angesichts der höheren Preise nicht wettbewerbsfähig und von der Insolvenz bedroht. Unter diesen Voraussetzungen wäre kein Unternehmen an Innovationen interessiert und die technische Weiterentwicklung würde zum Stillstand kommen. Durch den Patentschutz werden kreative Köpfe belohnt und der Innovationsdrang, mit dem sich gerade Deutschland von vielen anderen Nationen abhebt und einen Wettbewerbsvorteil verschafft, aufrechterhalten. Die Konkurrenz wird für eine begrenzte Zeit von maximal 20 Jahren von der Verwendung der Erfindung ausgeschlossen. Hierdurch kann der Patentinhaber seinen Wettbewerbern den Zutritt zu bestimmten Marktsegmenten erschweren oder gar verhindern. Auch kann der Patentbesitzer anderen Unternehmen die Verwertung erlauben und im Gegenzug Lizenzgebühren verlangen. Ferner besteht die Möglichkeit, das Patent zu vererben oder zu verkaufen. Abgesehen von ihrer Schutzwirkung zeugen Patente auch von der Innovationskraft und der Forschungsleistung eines Unternehmens. Eine Patentanmeldung vermag zudem die Motivation der Belegschaft fördern, insbesondere dann, wenn die Erfindung mit einer Belohnungsfunktion versehen wird. Neben dem Patentbesitzer profitiert aber auch die Gesellschaft, denn der wirtschaftliche Gewinn durch die Vermarktung ermöglicht neue Investitionen in noch bessere Produktionsprodukte und Waren. Verbraucher profitieren zudem von innovativen Produkten.

Eine der größten Patentkämpfe unserer Zeit wurde in den vergangenen Monaten zwischen Apple und Samsung ausgetragen. Dieser stand und steht in engem Zusammenhang mit der Erfindung des ersten Smartphones, Apples iPhone. Der damalige Chef des US-Konzerns Steve Jobs war erzürnt, als er in Benutzeroberfläche und Bedienung auffällige Ähnlichkeiten im Android-Smartphone seines südkoreanischen Konkurrenten entdeckte und beschuldigte diesen der Patentverletzung. Welche Gegebenheiten vorliegen müssen, um diesen Vorwurf zu erhärten, können Sie beispielsweise hier nachlesen.

Nach einem hart geführten Gerichtsverfahren gelang es Apple schlussendlich, einige Elemente der Bedienung wie das Entsperren des Bildschirms per gerader Wischbewegung oder wie die zurückspringenden Bilder am Ende von Fotostrecken entfernen zu lassen. Derzeit wird eine Klage verhandelt, welche die aktuelleren Modelle Apple iPhone 5 sowie Samsung Galaxy S3 zum Gegenstand hat.

Große mediale Aufmerksamkeit erlangte auch der Patentstreit zwischen NTP und RIM, dem Erfinder des weltbekannten BlackBerry. Damals hatte NTP zahlreiche "kabellos"-Patente inne, wovon sich RIM das ein oder andere für eigene Zwecke zunutze machte. Das Gericht verurteilte RIM schließlich zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 53 Mio. US-Dollar.

Der Streit um Patente ist jedoch nicht nur jetzt in vollem Gange, sondern reicht schon sehr lange zurück, wie die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Microsoft und Apple vor gut 20 Jahren beweist. Beide behaupteten damals, die Erfinder des ersten kommerziell erfolgreichen Betriebssystems mit graphischer Oberfläche zu sein. Apples Klage vor Gericht hatte allerdings keinen Erfolg. Einem komplexen Rechtsstreit sahen sich 1997 auch der Mikroprozessor-Hersteller Intel sowie Integraph, ein damaliger Bildschirmarbeitsplatz-Hersteller, ausgesetzt. Nach Auffassung von Integraph, habe Intel Schlüsselfunktionen von deren Chip geklaut. Den Rechtsstreit konnte Integraph mit einer Abfindungssumme von 525 Mio. US-Dollar für sich entscheiden.

Patenttrolle auf dem Vormarsch

Nicht wenige Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, Patente in unangemessener Weise zu benutzen. Hierunter fallen auch solche, die ein Patent erwerben, ohne die zugrunde liegende technische Erfindung jemals für eigene Zwecke einsetzen zu wollen. Solche Patent-Trolle oder auch Patentjäger stellen selbst keine Produkte her, sondern zielen darauf ab, Patente insolventer Unternehmen zu verwerten und aufzukaufen. Patent-Trolle sind einzig und allein auf die Durchsetzung der Patente gegen andere Unternehmen aus. Erworben werden oftmals vage und breit formulierte Patente, die unverhältnismäßig hohe Einnahmen von Lizenzgebühren ermöglichen. Das Patent soll durch eine Vielzahl von Klagen zu Geld gemacht werden. Das andere Unternehmen soll unter Druck gesetzt werden, damit dieses eine Lizenz für das Patent abschließt.