So viel bekommen auch diejenigen vom Staat, die überhaupt nicht gearbeitet haben. Bei gleichem Lohn 5 Jahrelänger zu arbeiten ist auch nicht wirklich der Kassenfüller, mit 40 Jahren Berufstätigkeit kommt man dann auf 788 Euro monatliche Rente. Das stellt grundsätzlich die Legitimität des Rentensystems für die heute Jüngeren in Frage meint von der Leyen. Kritiker halten dagegen, dass die Berechnungen aufgrund falscher Annahmen nicht realistisch seien.

Beide Meinungen haben ihre Berechtigung und können nicht abschließend mit Ja oder Nein beantwortet werden, die Annahmen sind tatsächlich sehr schwammig. Wenn man die aktuell gültigen Zahlen fortrechnet sinkt das Rentenniveau bis 2030 auf etwa 43% des durchschnittlichen Nettoeinkommens, aktuell sind es immerhin noch 51%. Die Konsequenzen haben diejenigen zu tragen, die im unteren Bereich der Einkommensskala liegen. Andererseits dürften davon viele inzwischen mit einer privaten Zusatzversicherung Vorsorge betreiben, haben Eigentum, erben oder erhalten eine Betriebsrente.

Seitdem die rot-grüne Regierung sich 2001 und 2004 an die Rentenreform gewagt hat, sagen die bloßen Zahlen dieser Rente, für sich allein betrachtet, nicht allzu viel aus. Die Einführung der Riester-Rente sorgt zwar für einen sinkenden Betrag der Rentenbezüge, allerdings steigen die addierten Bezüge der gesetzlichen und privaten Vorsorge. Dabei können gerade Geringverdiener von einer großzügigen staatlichen Förderung profitieren. Das kann, auch wenn das derzeit noch niemand erkennt, dazu führen, dass Arbeitnehmer die privat vorgesorgt haben, bei der Rente zum Schluss besser dastehen, als heute.

Einweiteres Argument der Bundesarbeitsministerin steht ebenfalls auf wackeligen Füßen. Nach ihrer Aussage besitzen 40% der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener keine private Zusatzversicherung. Allerdings stünden diese, immerhin 1,8 Millionen Menschen auch mit den Plänen der Bundesarbeitsministerin nicht besser da, schließlich soll die Zuschussrente nur denjenigen zugute kommen, die auch privat vorgesorgt haben.

Grundsätzlich ist an der Gültigkeit der Zahlen nichts auszusetzen, dennoch bleiben Fragen offen. Wieso geht man bei den Berechnungen beispielsweise davon aus, dass die Rente nach 40 Jahren eintritt? Bei einer Rente mit 67 dürfte eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren doch wesentlich wahrscheinlicher sein. In diesem Fall würde die Rente wieder über das Niveau der
Grundsicherung steigen. Eine weitere Unbekannte ist die Annahme von der Leyen's, dass nur ein Arbeitnehmer Rente beziehen wird. In immer mehr Familien sind jedoch zwei Verdiener vorhanden, was die Rentenzahlung ebenfalls steigen lässt.


Als Mittel gegen die vorhersehbare Altersarmut hat sie sich die Zuschussrente einfallen lassen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Finanzspritze für fleißige Arbeitnehmer, deren gesetzliche Rente nach dem Arbeitsleben nicht ausreichend bemessen ist. Auf bis zu 850 Euro kann die Rente damit aufgestockt werden - aber nur, wenn selbst privat schon Vorsorge getroffen wurde.

Dabei ist es mehr als fraglich, ob jemand mit einem derart niedrigen Einkommen überhaupt in der Lage ist, private Vorsorge zu betreiben. Dabei legt von der Leyen den Finger in eine Wunde, die sie glaubt gelöst zu haben: das Gerechtigkeitsproblem. Rentner, die 40 Jahre und mehr gearbeitet haben fragen nicht ganz zu Unrecht, warum sie genauso viel Rente erhalten wie diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Sollten die Zahlen der Kritiker stimmen, ist hier überhaupt nichts gelöst. In Berlin, einer Stadt mit immerhin 3,8 Millionen Einwohnern, würden gerade einmal 850 Menschen von einer solchen Zuschussrente profitieren. Die Zahlen des und des Arbeitsministeriums gehen dagegen von aktuell 25.000 aus, die sich bis 2030 auf 1,4 Millionen Menschen erhöhen würden.

Wenn es nach dem Koalitionspartner FDP geht, ist die ganze Richtung falsch, Wirtschaftsminister Rösler ist einer der erbittertsten Gegner der Zuschussrente. Ganz besonders stört er sich an der geplanten teilweisen Beitragsfinanzierung. Letzten Endes müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt beigesteuert werden, befürchtet er. Auch die Union ist nicht wirklich auf Regierungskurs. Der Wirtschaftsflügel sträubt sich ebenso dagegen, wie die Junge Gruppe. Die Sozialverbände und die SPD wünschen sowieso ein vollkommen anderes Konzept da sie all das nur als Kurieren an Symptomen betrachten. Das grundsätzliche Problem sei jedoch, dass man von seiner Arbeit auch im Alter leben können müsse.

Nun hat von der Leyen sicherlich den Nachweis bereits erbracht, erhebliche Durchsetzungskraft zu besitzen, dennoch dürfte selbst sie mit einem derart starken Gegenwind Probleme bekommen. Dies ganz besonders, da die Kanlzerin es bisher nicht für notwendig gehalten hat, die Arbeitsministerin zu unterstützen. Der Regierungssprecher, Steffen Seibert, ließ verlauten: "Man muss überlegen, ob die Zuschussrente die richtige Antwort sein kann." Das hört sich nicht wirklich nach Rückendeckung an.

 

Bild-Quelle: Petra Bork  pixelio.de

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