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Ziele der neuen Regierung

Tsipras hat im Wahlkampf versprochen, dass seine neue Regierung unter ihm eine Gängelung wie bisher nicht mehr mehr akzeptiert wird. Dieses Versprechen war Balsam für das geschundene Volk. Doch vor der Wahl lässt sich vieles versprechen. Problematisch ist immer die Umsetzung. Tsipras hat die Wahl gewonnen und ist nun an der Regierung. Um glaubwürdig zu bleiben, ist er gezwungen seinen Versprechen Taten folgen zu lassen. Gleich bei der Regierungserklärung hatte er klar gemacht, dass es so wie bisher in Griechenland nicht weitergehen wird. Soziale Leistungen würden wieder erhöht, Entlassene würden teilweise wieder eingestellt. All diese Erklärungen sind positiv, wären da nicht die Finanzen. Tatsache ist, dass Griechenland finanziell völlig am Ende ist, und dass die Zahlungsfähigkeit derzeit nur mit Krediten der Euroländer, der EZB sowie des IWF gewährleistet ist.

Bisheriges Kreditprogramm

In dem letzten Hilfsprogramm von 2012 wurden Griechenland strikte Sparreformen aufgelegt. Griechenland hatte diese akzeptiert, somit wurden die Hilfsmittel in Höhe von 130 Mrd. Euro bewilligt.

Griechenland verpflichtet sich zu Lohnkürzungen im Privatsektor. Ebenfalls verpflichtete es sich bis zu 150.000 Staatsbedienstete bis 2015 zu entlassen. Die Einhaltung der Reformen wurde durch die sogenannte Troika überwacht. Diese Troika besteht aus Vertretern der EU, der EZB und des IWF.

Griechenland befand sich bis zur Wahl der jetzigen Regierung auf einem guten Weg zur Konsolidierung. Allerdings waren diese Reformen mit hohen Anforderungen an die griechische Bevölkerung verbunden. Die Arbeitslosigkeit stieg bis 2014 auf ein Rekordniveau von 28 %. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bei den 15 - 24 jährigen 61 %. Viele Haushalte leben am Existenzminimum und sind auf staatliche Hilfen angewiesen.

All diese Enbehrungen und Folgen für die griechische Bevölkerung haben zu einer enormen Unruhe geführt. Bei der letzten Wahl führte diese zu einem Regierungswechsel.

Was die alte Regierung bisher nicht angepakt hat sind Reformen beim Steuersystem. Noch immer zahlt die reiche Oberschicht keine oder nur geringe Steuern.

Auswirkungen des Austritts für Griechenland

Es ist fraglich, ob die Griechen wirklich aus dem Euro aussteigen wollen. Angenommen sie würden sich zu diesem historischen Schritt entschließen. Welche Konsequenzen ergäben sich daraus?

Griechenland müsste zu der alten Währung der Drachme zurückkehren. Es würden hohe Kosten für die Umstellung der Technik auf die neuen Geldscheine und Münzen anfallen. Diese wären jedoch zu bewältigen.

Die Altschulden in Euro würden bestehen bleiben und Griechenland müsste Zinsen und Tilgung in Euro zahlen. Da die neue Drachme wahrscheinlich abgewertet würde gegenüber dem Euro, ist es fraglich, ob Griechenland überhaupt in der Lage wäre diese Leistungen zu erbringen. Zwar würde ein Abwertung dazu führen, dass die Wirtschaft international wieder konkurrenzfähiger würde, jedoch würde das Land an der Zins- und Tilgungslast ersticken.

Ohne die Unterstützung der Gläubigerländer durch einen Schuldenschnitt dürfte Griechenland nicht mehr finanziell auf die Beine kommen. Es ist fraglich, ob die Euroländer bereit sind einem solchen Schuldenschnitt zuzustimmen. Hierbei würden sie viel Geld verlieren.

Bei Wiedereinführung der Drachme und ohne Unterstützung der Euroländer müsste Griechenland am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Aufgrund des sehr schlechten Rankings, dürften die Zinssätze der Kredite extrem hoch sein. Es könnte auch die Situation entstehen, dass niemand bereit ist Griechenland Kredit zu gewähren.

Bei einem Austritt Griechenlands müsste es die notwendigen Reformen alleine durchführen. Ohne eine Änderung der Steuergesetze und einer Bekämpfung der Korruption kann sich die neue Währung Griechenlands nicht stabilisieren.

 

Auswirkungen des Austritts für die Eurozone

Hier muss man zwischen einem ideellen und einem materiellen Schaden unterscheiden.

Der ideelle Schaden wäre immens. Die recht junge Währungsunion wäre mit einem Makel behaftet. Sie war so angelegt, dass die Mitgliedstaaten zwar rechtlich die Möglichkeit des Ausstieges haben, dieses Recht jedoch nicht ausüben würden. Wenn Griechenland nun ausscheiden würde, würden viele andere Staaten den Euro in Frage stellen. Neuaufnahmen würden sich verzögern. EU-Länder, die den Euro bisher nicht haben, würden den Beitritt wahrscheinlich gar nicht mehr erwägen. Der ideelle Schaden wäre insgesamt sehr hoch.

Der materielle Schaden würde sich insgesamt in Grenzen halten. Rechtlich gesehen führt ein Austritt Griechenlands zu keiner Schuldentilgung. Die Kredite würden de jure weiterhin bestehen bleiben. Zinsen und Tilgung wären seitens Griechenland weiter zu erbringen. De facto jedoch wäre Griechenland gar nicht in der Lage diese Leistungen zu erbringen. Hier müsste wahrscheinlich doch ein Schuldenschnitt erfolgen, damit Griechenland finanziell überlebensfähig wäre. Bei einem Schuldenschnitt wäre ein großer Teil der Forderungen hinfällig, dann würde ein materieller Schaden entstehen. Auch wenn dieser Schaden hunderte von Milliarden, der Deutsche Anteil liegt bei ca. 60 Mrd. Euro an den Gesamtverbindlichkeiten Griechenlands, kosten würde, wäre dies für die Euroländer finanziell zu verkraften.

Zur Stabilisierung Griechenlands wären jedoch neue Kredite erforderlich, da Griechenland sich am internationalen Kapitalmarkt nicht finanzieren könnte.

Ein Austritt Griechenlands würde vorübergehend zu enormen Verwerfungen an den Börsen führen. Hierdurch würden Milliardenvermögen vernichtet. Jedoch dürfte eine Erholung rasch wieder eintreten. Börsenkorrekturen sind in der Regel kurzfristiger Art.

Ein weiterer Schaden könnte für die Euroländer eintreten, wenn andere Problemländer wie Spanien oder Zypern ebenfalls austreten austreten würden. Dies könnte der Beginn des Eurozerfalls sein. Insbesondere bei Spanien wäre der finanzielle Schaden wesentlich höher.

 

Fazit

Die Frage ob Griechenland austreten soll oder nicht ist sehr schwer. Emotional werden viele Menschen in Griechenland den Ausstieg fordern. Die soziale Lage hat sich derart verschlechtert, dass viele Menschen dort den Glauben an eine Besserung verloren haben. Von Hoffnungslosigkeit zu Resignation ist der Schritt nicht weit.

Auch in den anderen Euroländern werden viele Menschen emotional fordern, dass die Griechen austreten sollen. Es ist sehr schwierig für die dortigen Regierungen ihrer Bevölkerung zu vermitteln, dass die Steuergelder dieser Länder zur Finanzierung staatlicher Leistungen in Griechenland verwendet werden. Wenn dann noch die neue Regierung bessere Leistungen verspricht, ist dafür bei den anderen Nationen absolut kein Verständnis vorhanden.

Lässt man die emotionalen Gefühle außen vor und befasst sich nur mit den ökonomischen Fakten, kommt man sehr schnell zu einem anderen Ergebnis. Griechenland wäre derzeit ohne die Unterstützung der Euroländer, der EZB und des IWF finanziell am Ende. Auch ein Griechenland mit einer eigenen Währung hätte große finanzielle Probleme. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte auch eine Destabilisierung der EU zur Folge. Griechenland würde das Armenhaus der EU.

Die Eurozone sollte aus dem Fall Griechenland lernen. Sie ist allzu schnell gewachsen. Eine Währungsunion, bei der sich die Länder hinsichtlich der wirtschaftlichen Stärke deutlich unterscheiden, hat langfristig keine Chance. Der Prozess der Annäherung sollte deutlich länger sein. Auch eine lasche Überprüfung der Eintrittskriterien wie im Fall Griechenlands führt später zu solchen Auswirkungen. Hier sollte der Beitritt verwehrt werden, solange keine dauerhafte Einhaltung der Kriterien gewährleistet ist.

Autor seit 3 Jahren
90 Seiten
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