Arbeitslosenversicherung

Die Freiheit zum selbstbestimmten Handeln sieht die AfD durch das staatliche Arbeitslosengeld I massiv engeschränkt. Statt der Pflichtversicherung will sie eine private Vorsorge einführen, die auch die bisherige Unfallversicherung mit einschließt. Die AfD spricht nebulös von "privatisieren".

Die Folge wäre: viele Geringverdiener könnten sich eine solche private Versicherung nicht leisten und würden bei Verlust ihres Arbeitsplatzes sofort auf Hartz IV Niveau rutschen!

Hartz IV wird abgeschafft

Staatliche Gelder fürs Nichtstun? Nicht mit den Rechtskonservativen. Statt der sozialen Grundsicherung sollen Langzeitarbeitslose "gemeinnützige Arbeit" leisten, also beispielsweise Laub fegen, Behinderte betreuen oder in Sportkursen als Trainer arbeiten. Für 30 Wochenstunden sollen sie dafür 1.000 Euro im Monat erhalten, alle weiteren Zuschüsse wie für Mieten werden jedoch ersatzlos gestrichen.

Die Folge wäre: der heute schon existierende Niedriglohnsektor würde ausgehöhlt werden, die Langzeitarbeitslosen hätten kaum mehr Chancen, sich aus ihrer Situation aus eigener Kraft zu befreien und wären die billigen Arbeitssklaven des Staates. 

Familien und Alleinerziehende

Das Ideal der AfD ist die kinderreiche Familie. Deshalb fordert sie das Ende der " staatlichen Finanzierung des selbst gewählten Lebensmodells Alleinerziehend". Notfalls sollen Abreibungen mit einer "Gesetzeskorrektur" verboten werden.

Scheidungen sollen erschwert und die schon in den 70-er Jahren abgeschaffte Schuldfrage wieder eingeführt werden. Konkret: " Fehlverhalten, das sich gegen die eheliche Solidarität richtet", müsse bei den Scheidungsfolgen stärker berücksichtigt werden.

Die Folge wäre: Frauen würden in ihrer Selbstbestimmung massiv eingeschränkt, die eheliche Pflicht des Beischlafes würde gesetzlich sanktioniert und auch Kinder müssten in einer längst zerbrochenen Ehe weiterleben, was für ihre psychische Entwicklung gravierende negative Folgen hätte. 

Strafrecht

Bisher bleiben Kinder bis 14 Jahre straffrei. Die AfD will diese Grenze auf 12 Jahre senken.

Bisher wurde Untersuchungshaft nur bei Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeordnet. Nach den Plänen der AfD soll sie bereits bei einem bloßen Tatverdacht greifen.

Die Folge wäre: die Unschuldsvermutung als zentrales Element der Justiz wäre außer Kraft gesetzt.

Minderheiten

Frauenquote, Gleichstellungsbeauftragte oder Aufklärung in Schulen sind für die AfD Folgen des "Gender Meanstreaming", das konsequent abgelehnt wird. Eine gesellschaftliche Vielfalt lebt jedoch auch von Minderheiten.

Die Folge wäre: Minderheiten wie gleichgeschlechtlich Liebende würden diskriminiert, unter Umständen auch wieder strafrechtlich verfolgt.

Und zum Schluss...

"Das Klima wandelt sich, so lang die Erde existiert", und deshalb muss Deutschland "Alleingänge zum Reduzieren der CO2 Emmissionen unterlassen" sowie seine Atomkraftwerke weiter in Betrieb halten.

Klartext: Die AfD leugnet der Klimawandel.

 

Mehr Informationen finden Sie hier: https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/

Anmerkung des Autors: Dies ist eine sehr kurze Zusammenfassung, auch was die Folgen der AfD-Pläne betrifft. Unter dem oben angegeben Link finden Sie weitere und umfassendere Informationen. Doch allein diese kurze Zusammenfassung zeigt, wohin nach dem Willen der AfD Deutschland steuern soll.

Soll das wirklich Realität werden?

Foto by: pixabay.com, bearbeitet vom Autor

Autor seit 9 Jahren
104 Seiten
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