Wie ein Wahlsonntag Deutschland veränderte

Deutschland ist in Europa angekommen

Diese These mag provakativ klingen, doch sie ist wahr. In Ungarn und Polen stellen die Rechtskonservativen die Regierung. In Frankreich könnte die FN-Chefin sogar die kommende Präsidentenwahl gewinnen. UKIP setzt in Großbritannien die etablierten Parteien von rechtsaußen unter Druck und die lange liberalen Skandinavier haben sich längst für ein Parteiensystem entschieden, in dem auch Rechtskonservative ihren Platz haben. Von den Faschisten der Goldenen Morgenröte in Griechenland mag ich gar nicht schreiben.

Und nun ist auch Deutschland in der Riege der europäischen Staaten angekommen, in denen eine rechtskonservative Partei ein integraler Bestandteil der Parteienlandschaft ist. Das macht die Auseinandersetzung mit den dahinter stehenden ideologischen Vorstellungen nicht einfacher, nur umso dringender. Denn der Wahlerfolg der AfD offenbart eben auch ein eklatantes Versagen der Politik, von der CDU bis zur Linken. Sie werden nicht mehr ernst genommen.

Grenzen zu und die AfD verschwindet?

Nein, so einfach ist es nicht. Die AfD hat beileibe nicht nur das Thema der Flüchtlinge für sich besetzt. Sie ist auch nicht nur eine reine Protestpartei. Sie zieht Wähler aus allen sozialen Schichten an, wie 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt deutlich belegen. Sie katalysiert die Unzufriedenheit vieler Deutscher in demokratische Bahnen. Sie trieb die Wahlbeteiligung in die Höhe und bewegte Nichtwähler, an die Urne zu gehen. Das klingt paradox, ist jedoch auch eine Wahrheit.

Wer an ein vorübergehendes Phänomen glaubt, liegt falsch. Die AfD besetzt bisher brach liegende Positionen, die von keiner anderen Partei belegt wurden. Darin liegt eine Gefahr und eine Chance zugleich. Die Gefahr besteht darin, dass die Rechtskonservativen hier ihre Deutungshoheit fest zementieren, was eine sachliche Auseinandersetzung mit ihren inhaltlichen Aussagen erschwert, weil sie von vielen Bürgern mit getragen wird. Die Chance besteht jedoch gerade in einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesen Sachaussagen, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Hier will beispielsweise Wulf Gallert, der Sachsen-Anhaltinische Linken-Chef, ansetzen.

Gelingt es, die hinter den Aussagen der AfD stehende Demagogie als solche zu entlarven, wird die Zustimmung für Petry, Höcke & Co sinken. Das ist anstrengend und wird lange dauern, auch, weil die AfD längst auch international gut vernetzt ist und mit der PEGIDA eine außerparlamentarische Opposition besteht, die die inhaltlichen Kernaussagen mit trägt.

Nur es scheint mir der einzige Weg zu sein, diese Rechtskonservativen als das zu entlarven, was sie sind, nämlich Populisten mit flotten Sprüchen, doch ohne fundierte Lösungen für hochkomplizierte europäische Probleme.

Und vor einem sollte die Politik sich hüten. Die Wähler der AfD als dumm und unwissend zu diffamieren. Damit werden diese nur noch mehr in die Arme der AfD getrieben.

Und eines ist auch klar. Nicht jeder, der AfD wählte, ist ein reiner Protestwähler. Es existiert längst ein harter Kern deutscher Bürger mit einem ausgeprägten und festen rechtskonservativen Weltbild, die die AfD aus innerer Überzeugung wählen.

Auch das ist Realität in Deutschland.

Wie nun weiter?

Hier ist jeder gefordert, der das Weltbild der Rechtskonservativen ablehnt. Die Möglichkeiten sind vielfältig und fangen beim eigenen Verhalten an. Ob politische Satire oder schreiben von Artikeln wie diesem hier, ob Lesungen und Konzerte gegen Rechts oder einfach nur in Gesprächen eine andere Meinung äußern, lasst uns einfach anfangen und dabei die Wähler der AfD ernst nehmen. Der Rattenfänger hat lange genug in Deutschland sein Unwesen getrieben.

Titelbild by: pixabay.com