ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice, rechtmäßig?
Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen den neuen Beitrag. Ist dieser verfassungswidrig? Einige Fakten hier.Einwohnermeldeämter übermitteln Daten von 70 Millionen Haushalten an den Beitragsservice von ARD und ZDF
LoHaS bedeutet Lifestyle of Health and Sustainability, das ist eine Zielgruppe in der Werbung. Genau wie die "Entscheider" (Einkäufer bei Firmen), "Konsumaktive Mitte", "Best Ager" (50-69), "Wirtschaftsaffine", "Sportaffine" und "Markenaffine". Und bei den sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es Zielgruppen-Analysten oder Zielgruppen-Berater, die die Zuschauer einteilen und profitorientiert auf dem Werbemarkt verhökern. Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass Werbung überdurchschnittlich oft auf ihren Typ und ihr Alter zugeschnitten ist? Das allein wäre aber noch nicht mal schlimm. Sendezeit kostet viel Geld, und große Marken möchten auch ihre potenziellen Kunden erreichen. Aber wenn eine profitorientierte Organisation, die keine Behörde ist, von unserem Staat alle persönlichen Daten von den Einwohnermeldeämtern gratis (gratis?) erhält, dann ist das ein Skandal! Mutti hat uns verkauft. Und die Verfassungsrichter nicken das ab. Wen vertreten die? Oder haben wir längst die Diktatur der multinationalen Großkonzerne, die sich die eigentlich getrennten Staatsgewalten Untertan gemacht haben? Zumindest stellt das Übermitteln aller unserer Daten an ein Unternehmen, und das ist der Rundfunk, wäre es eine Behörde, würde sie ja aus Steuermitteln finanziert, einen eklatanten Verstoß gegen das UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Denn es gibt den Öffentlich-Rechtlichen einen Wettbewerbsvorteil, verzerrt diesen also. Kein Wunder, dass sich unsere Regierung kein kleines bisschen über den NSA-Skandal aufregt. Vermutlich verkauft die NSA unsere persönliche Daten ebenfalls an McDonald's und Co. Und ein Esel kann den anderen Esel ja schlecht Langohr schimpfen!
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Wieso muss ich zahlen, wenn ich keine Empfangsgeräte habe.
Ganz einfach, auf Einzelschicksale braucht der Gesetzgeber keine Rücksicht nehmen, wenn sie unter einer gewissen Prozentzahl liegen. Laienhaft ausgedrückt, aber wahr und traurig. Was ist mit meinem Selbstbestimmungsrecht? Da geht dann wohl auch das sogenannte Allgemeinwohl vor. Und je mehr Werbeeinnahmen, desto größer dessen Bedeutung. Fühlen Sie sich verarscht? So geht es vielen. Wirklich vertreten fühle ich mich schon lange nicht mehr. Hier mal ein Auszug als Zitat aus der
Zitat:
Artikel 8 - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
" (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken."
Artikel 11 - Informationsfreiheit
"(1)Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Die Gesetze sind gut, nur die Einhaltung lässt zu wünschen übrig.
Ich werde klagen! Meine Freiheit ist mir wichtig!
Nicht weil diese Gebühr zu hoch ist, weil ich mich gegängelt fühle. Ich möchte für mich das Recht in Anspruch nehmen, selbst zu entscheiden, ob ich fernsehe und wenn ja, was. Die öffentlich rechtlichen Sender sind ein Moloch, in dem Milliarden von € sehr undurchsichtig versickern. Sie zerstören mit ihrer Kapitalmacht die Vielfalt und Freiheit des Rundfunks. Ich möchte meine Daten nicht an profitorientierte Unternehmen übertragen wissen! Ich möchte, und darf darüber selbst entscheiden. Dieses Gesetz, der sogenannte Staatsvertrag, ist einer Soft-Diktatur, wie wir sie inzwischen haben, absolut würdig. Wir schreien immer laut nach Menschenrechten, dann sollten wir mal vor der eigenen Haustür damit beginnen. Natürlich werde ich meinen Prozess genau wie die meisten anderen verlieren! Der Gegner ist einfach zu verfilzt und zu stark. Aber ich werde kämpfen. Widersprüche, Anfechtungen, Klagen, Teilzahlungen per Scheck (was die ganz besonders lieben) sind meine Waffen. Aber ich bin allein. Es sei denn, Sie machen mit. Tausende von Mücken können schließlich einen Elefanten zu Fall bringen. Ab 8 Uhr heute Morgen wird zurückgezickt!
Sonst können wir irgendwann unsere Deutschlandfahne direkt von Coca Cola drucken lassen! Weißer Adler auf rotem Grund mit geschwungener Schrift käme bestimm gut, und wäre letztendlich dann ehrlicher.