Das Abmahn(un)wesen, ein deutsches Problem

Abmahnung, wer - was - wieso - warum?

Mit einer Abmahnung fordert ein Rechteinhaber die Unterlassung eines seiner Meinung nach wettbewerbswidrigen Verhaltens. Dies ist mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und da das ganze von einem Anwalt kommt, mit hohen Kosten verbunden.

Das trifft nicht nur Geschäftsleute, sondern immer mehr Privatpersonen. Leute die auf ebay schon mal öfter Sachen verkaufen gelten dann als Gewerbetreibende. Oder man hat einen kleinen Nebenverdienst. Besonders betroffen sind Tauschbörsen.

Beim kleinsten Verstoß gegen Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht kommt dann ein Brief vom Anwalt.  Und wer kennt sich im Gesetz schon so genau aus? Die Bezeichnung "Rechtsstaat" bekommt dann eine ganz neue Bedeutung!

In ganz Europa darf man dafür nicht kassieren. Nur bei uns. Um die Justiz zu entlasten, und kleinere Streitigkeiten außerhalb der Gerichte zu klären wurde diese Möglichkeit geschaffen. Unsere Regierung hat das Beste gewollt, aber es lief wie immer. Abhilfe, durch eine Harmonisierung mit EU-Recht wird wohl noch auf sich warten lassen.

Dubiose Kanzleien haben sich inzwischen auf die sehr lukrativen Massenabmahnungen spezialisiert. Anwälte sind zwar Teil des Rechtssystems, aber neben sehr vielen Rechtschaffenen gibt es wie üblich die schwarzen Schafe. Manche Kanzleien laufen nicht gut, und die Betreiber fahren nebenbei Taxi. Wir sollten nicht vergessen, Anwälte sind nicht das Gesetz. Sie sind Sachkundige, die irgendwelche Parteien vertreten. Meist auch den eigenen Geldbeutel.  

Meine Tante Emmi bekam eine Abmahnung.

Meine Tante hatte über eine Freundin bei LR Health & Beauty Systems in Ahlen / Westfalen ( Ich nenne hier Ross und Reiter, das ging eh alles schon durch die Presse und ist bekannt ) Aloe Vera für den Eigenbedarf bezogen.

Am 14.07.2011 bekam sie eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mit Frist zum 19.07. eine Unterlassungserklärung mit Strafandrohung zu unterzeichnen. Bis zum 22.07.2011  859,80 € an die Kanzlei zu überweisen. Diese extrem kurze Frist von nur 5 Tagen soll die Betroffenen in Zugzwang, ja sogar Panik versetzen, und ihnen die Möglichkeit einer Beratung nehmen. Der Brief war mit der normalen Post gekommen, kein Einschreiben.

Beides ist eine ausgemachte Sauerei, aber rechtens. Dagegen kann man jedenfalls  nichts machen.  Der Anwalt braucht auch nur beweisen, daß der besagte Brief zur Post kam.  

Angeblich wäre Tante Emmi Vertriebspartner von LR und hätte Produkte vertrieben. Diese wären in Bezug auf Inhaltsstoffe nicht richtig deklariert. Da muß man erstmal drauf kommen.

Diese Kanzlei ist laut Internet auf Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf einschlägige Porno-Seiten bekannt geworden. Aber deren schlechter Ruf nützt uns auch nichts.

Bei Fristversäumnis wurde mit Klage gedroht.

Was tun, wenn guter Rat teuer ist.

Zum Glück kenne ich viele Leute, darunter auch Anwälte. So konnte ich mich am Wochenende noch schlau machen.

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk bekam fristwahrend vorab per Fax, dann per Einschreiben Rückschein einen zweizeiligen Widerspruch.

" Ich widerspreche dem Sachvortrag, dieser beruht auf einer Unterstellung. Eine Klage gegen meine Person betrachte ich als mutwillige Rechtsverfolgung." Immer mit freundlichen Grüßen! Das Schreiben kann vor Gericht landen. Kurz, präzise und keine Beleidigungen. Mit einem freundlichen Grinsen kann man auch die Zähne zeigen.

Sodann hatten wir erstmal Zeit für Nachforschungen.

Der Gründer von LR Health & Beauty Herr Helmut S. war aus dem Unternehmen ausgeschieden. Wenige Meter davon hatte er aber ein Gleichartiges neu gegründet, die NWA Network World Alliance GmbH. In deren Namen wurde abgemahnt. Eine perfide Massenabmahnung.

Warum meine Tante als Vertriebspartner und nicht als Kunde bei LR geführt wurde, wollte uns keiner mitteilen. Auf jedenfall wurde dort ein Konkurrenzkampf auf den Rücken der angeblichen Vertriebspartner ausgetragen. Vermutlich um diese madig zu machen.

Tatsache aber, und auch beweisbar, Emmi hatte besagte abgemahnte Produkte zu keiner Zeit bezogen, geschweige denn vertrieben. Leider muß man Unschuld beweisen.

Jetzt konnten wir aber auf einen evtl. nächsten Schritt warten. Die informierte Fa. LR Health & Beauty Systems GmbH hat ihrerseits Fachanwälte eingeschalten, und allen Betroffenen geraten auf keinen Fall zu unterschreiben.

wo higeschosse wed, wed a zurückgeschosse, sagen die Hessen - Es gibt ja auch noch ein Datenschutzgesetz

Wie sind die Anwälte an meine Daten gekommen? Fragt sich jeder Betroffene.  Gegen die Kanzlei vorzugehen bringt nichts. Die dürfen sich regelmäßig auf die Angaben ihrer Auftraggeber verlassen.  Und das ist der eigentliche  Feind.

Laut Datenschutzgesetz muß jedes Unternehmen, mit dem ich Kontakt habe, mir mitteilen, welche Daten über meine Person gespeichert sind. Diese auf meine Anweisung löschen, es sei denn aus steuerrechtlichen Gründen ist die  Aufbewahrung notwendig. § 16 BDSG Auskunft, Benachrichtigung, Einsichtnahme.

Bekomme ich keine Auskunft innerhalb der von mir gesetzten Frist, machen die sich strafbar. In diesem Fall sind personenbezogene Daten von der einen Firma irgendwie zu der anderen gekommen. Und das vermutlich illegal. Das Vergehen wird aber nur auf Antrag verfolgt.

Auf Anfrage teilte mir der LDI-NRW - Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wörtlich mit:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist von einer Straftat gemäß § 44 Abs. 1 i.v.m.§ 43 Abs. 2 BDSG ( Bundesdatenschutzgesetz ) auszugehen. Ich empfehle Ihnen daher Strafanzeige zu erstatten. Das kann natürlich nur der Betroffenen. 

Vorsicht Fallen - Abgemahnte bleiben auf ihren Anwaltskosten sitzen.

Es gibt Internet-Detektiv-Programme, die Downloads verfolgen. Bei Verdacht muß der Provider die Daten des IP-Besitzers herrausgeben ( Auskunftsverfahren gem § 101 Abs. 9 UrhG). So kommen Anwälte an ihre DATEN. Anti Piracy Firmen wie z.B. die Smaragd Service AG sichern Beweise mittels Screenshot.  Es nützt auch wenig abzustreiten. Sie sind verpflichtet ihren  Wlan - Router, Modem oder PC so zu sichern, daß kein Fremder ihn nutzen kann, oder Mißbrauch möglich ist.

E-Shop Betreiber sollten sich vorher über die gesetzlichen Anforderungen informieren. Fehlen AGB oder Impressum, oder bei falschen Angaben, kann die Falle zuschnappen. Die Haie lauern nur auf  Sie! Beratungskosten zu einem abmahnsicherem Shop kann man steuerl. absetzen.

Bei mehrfachen Verkäufen auf ebay werden Sie als gewerblich eingestuft. Da hat man mal eben ein par Kröten verdient, schon soll man bis zu Tausend € blechen. Da wurden schon Leute abgemahnt, die einfach nur eine Haushaltsauflösung vornahmen.

Ist jemand berechtigt oder unberechtigt abgemahnt worden, so kann ich nur empfehlen, den Rat eines Fachanwaltes zu suchen.  Leider bleiben wir auf den Kosten sitzen. Ob die Rechtsschutz-Versicherung zahlt, ist fraglich. Bei Vorsatz sicherlich nicht.

Aber wie gesagt, ohne fachlichen Rat würde ich da nichts machen. Unterlassungserklärungen binden Euch auch für die Zukunft. Möglicherweise kann der Rechtsbeistand diese modifizieren.

Informiert Euch vorher! Tritt der Fall ein, Fachanwalt aufsuchen!

Gut ist in jedem Falle, wenn die Erstberatung von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist.

https://www.ldi.nrw.de/
Ihr Ansprechpartner rund um den Datenschutz

http://www.dopatka.eu/
Ein Fachanwalt für Wettbewerbs- und Urheberrecht,

http://www.abmahnwelle.de/
Ein Verein der zwar nicht hilft, aber informatif ist