Die EU als Staatenbund oder Bundesstaat

Wahl der Staatsform

Eine politische Union ist für jeden souveränen Staat eine gewaltige Aufgabe, die sorgfältig vorbereitet werden muss. Dabei gilt es, eine geeignete Staatsform für den zukünftigen Staat Europa zu finden, mit der alle Mitgliederländer sich identifizieren können.

Als Staatsform könnte eine gemeinsame Republik gewählt werden. Dies würde in etwa dem Aufbau von Deutschland und den Vereinigten Staaten entsprechen. Vorteil dieser Staatsform wäre, dass es ähnlich dem Bundesrat eine Länderkammer geben würde, die die Interessen der Mitgliedstaaten wahrnehmen könnte.

Eine andere Staatsform wäre ein Staat mit einer zentralistischen Regierungsmacht, ähnlich der Staatsform von Frankreich. Die einzelnen Mitgliedstaaten würden ihre Macht vollständig auf den neuen Staat übertragen und hätten relativ wenige Einflussmöglichkeiten.

Festlegung der Hauptstadt

Jeder politische Staat hat eine Hauptstadt, in der die Regierung angesiedelt ist. Auch der europäische Staat Europa würde eine solche Hauptstadt benötigen. Nun könnte man sagen, die Hauptstadt würde Brüssel werden, da die Europäische Union bereits hier ihren Sitz hat. Historisch betrachtet, war Brüssel eine Notlösung, da sich die damaligen Gründungsstaaten nicht auf ein politisches Machtzentrum einigen konnten, und man wählte Brüssel als Übergangslösung. Es ist fraglich, ob die großen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, England und so weiter Brüssel als Hauptstadt akzeptieren würden. Auch die anderen Länder sind stolz auf ihre Hauptstädte, und es würde eine heftige Diskussion um die Wahl der Hauptstadt geben.

Wahl der Nationalsprache

Jeder Staat sollte eine Sprache haben, mit der sich die Bürger untereinander verständigen können. In dem jetzigen Europa herrscht eine Vielzahl von Sprachen. Nun könnte man ähnlich wie in anderen Staaten mehrere Amtssprachen zulassen. Als Amtssprache geeignet wären Sprachen, die von den meisten Bürgern gesprochen würden, dies wären Deutsch, Französisch und Englisch. Man könnte sich auf Englisch einigen, da Englisch eine Weltsprache ist. Es ist jedoch fraglich, ob dies die stolzen Nationalstaaten, hier insbesondere Frankreich, und auch die kleineren Staaten akzeptieren würden. Ein Übergang zu einer Sprache müsste langfristig von statten gehen, und die Sprache müsste schulisches Hauptfach in jedem Land werden. Nur so kann eine Umstellung gelingen. Würde man es bei den derzeitigen Sprachen belassen und nur wenige Amtssprachen einführen, würden viele Bürger sich ausgeschlossen fühlen und diesen neuen Staat ablehnen.

Staatsorgane

Wie jeder Staat bräuchte auch das vereinigte Europa eine Regierung, die Europa innenpolitisch und außenpolitisch vertritt. Diese Regierung bestehend aus dem Präsidenten und seinen Ministern müsste auf demokratische Grundlage gewählt werden. Problematisch wäre dies, da wenige Länder wie Deutschland und Frankreich von der Bevölkerung her in Europa die Mehrheit stellen. Um die kleineren Staaten gerecht an der Wahl zu beteiligen, müsste ein geeignetes Wahlsystem entwickelt werden. Das Wahlsystem in Deutschland wäre hierfür ungeeignet, das Wahlsystem der USA wäre geeigneter. In den USA wählt jeder Bundesstaat Wahlmänner, die dann den Präsidenten wählen. Die USA haben zwei große Parteien, die Demokraten und die Republikaner; in den europäischen Ländern dagegen gibt es eine Vielzahl von Parteien, die sich in ihrer Grundausrichtung nicht auf wenige Parteien vereinheitlichen lassen. Kleine Parteien, die oftmals auch nur lokal vertreten sind, hätten im großen Staat Europa kaum mehr ein Gewicht. Würden dann noch Mindestprozentgrenzen eingeführt, wäre es für kleine Parteien fast unmöglich, als politische Kraft aufzutreten. Würde man auf Mindestgrenzen verzichten, wäre ein total zersplitterter Parteienstaat die Folge. Handlungsfähige Regierungen zu wählen, die auf eine Mehrheit im Parlament kämen, würde sehr schwierig werden. Dies würde jede Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, permanente Neuwahlen wären die Folgen.

Unterschiedliche Kulturen

So sehr auch die Forderungen nach einer politischen Vereinigung von Europa berechtigt sein können, so schwer würde auch die Umsetzung der Vereinigung werden. Für die Bürger muss das Gefühl entstehen, dass es bei diesem Prozess fair zugeht, und dass die Interessen aller Länder berücksichtigt würden. Es ist durchaus möglich, betrachtet man die historische Entstehung von Deutschland, so waren damals die gleichen Probleme zu überwinden. Ein Vorteil damals war jedoch, dass alle Einzelstaaten die gleiche Sprache hatten. Dies ist heute nicht der Fall, und die europäischen Länder blicken auf eine ganz unterschiedliche historische Kultur zurück. Auch die großen Weltkriege kämen bei dem Prozess der Vereinigung wieder zur Geltung.Trotz aller Schwierigkeiten, gilt es die Zukunft der EU weiter zu gestalten.

Fazit

Auch wenn die EU in vielen Bereichen zusammen wächst und bemüht ist die wichtigsten Gesetze zu harmonisieren, wäre es ein langer und mühsamer Weg zu einem Bundesstaat. Die Büsseler EU-Kommission kann keine gleichwertige Regierung zu einer "Bundesregierung eines Staates Euro" sein. Die Kommission ist ein paritätisch zusammengesetztes Organ, in dem jedes Staat ein Ressort besetzt. Sie ist nicht demokratisch gewählt, sondern von den einzelnen Staaten bestimmt. Gerade eine demokratische Wahl ist jedoch das Wesensmerkmal einer Demokratie.

Es ist auch fraglich, wie lange die EU in ihrer jetzigen Form Bestand hat. Die Eurokrise zeigt, wie unterschiedlich die einzelnen Staaten wirtschaftlich aufgestellt sind. Die schwachen Staaten bedürfen der Unterstützung durch die starken Länder. Notwendige Reformen werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt. Der Widerstand in de Bevölkerung ist zu groß. Ein weiterer Schwachpunkt für einen Bundesstaat Europa ist das schnelle Wachstum durch Staatenaufnahmen. Es wurden viele schwache Länder aufgenommen, obwohl sie wirtschaftlich gar nicht die Voraussetzungen erfüllt haben. Eine eventuelle Aufnahme von Ländern wie der Türkei würde kulturell nicht zu den christlichen Kulturen der europäischen Länder passen. Wirtschaftlich könnte zwar Sinn machen, die Kulturunterschiede wären jedoch zu groß. die Gefahr des Zerfalls der EU würde wachsen. Dies sollten die Verantwortlichen der EU bedenken. die Aufnahme neuer Staaten setzt voraus, dass man die Bürger der bisherigen Staaten "mitnehmen muss". Bisher entscheiden nur die Regierungen.

Ein Bundesstaat Europa wird es auf absehbare Zeit nicht geben.