die Hamas und die Schweiz
Die terroristische Organisation war Gast in der Genfer Universität.Die friedliche Schweiz - Gastgeber der unfriedlichen Hamas - Eine Tribüne für die Hamas an der Universität Genf
Am 18.Januar 2012 war der Sprecher der Hamas Gast an der Genfer Universität, eingeladen von dem Verein Droits pour tous. Ist es normal, akzeptabel, dass eine terroristische Organisation an einer Universität sprechen darf ?
Swissinfo Artikel über Hamas-Besuch
Erste Proteste
Es protestierten vor Ort die Association Suisse-Israel, auf europäischer Ebene die INTERNATIONALE ALLIANZ GEGEN DEN TERRORISMUS, deren deutscher Partner NZT NEIN ZUM TERRORISMUS die folgende Presseerklärung herausgegeben hat.
« Nein zur Schweizer Gastfreundschaft für den Hamas
In der Geschichte entstanden Impulse für den Frieden manchmal dadurch, dass gegensätzliche Welten zusammengebracht wurden. Bei der für morgen (18.01.12) in der Genfer Universität angesagten Veranstaltung handelt es sich aber keineswegs um einen solchen Friedensimpuls.
Auf der einen Seite – die Welt der Universität in demokratischen Ländern, verpflichtet der Toleranz, des von Ideologie und staatlichem Zwang unbehinderten Fragens, Lernens, Forschens. Auf der anderen Seite – der Hamas. Fünf Jahre hielt der Hamas den jungen israelischen Soldaten Shalit gefangen, unter menschenunwürdigen Bedingungen, und liess nicht einmal das Rote Kreuz zu ihm. Jedes Blutbad, dem Juden zum Opfer fallen, wie das der Familie Fogel in Itamar, ist für diese Organisation erneuter Grund zum Jubel. Allein im letzten Jahr wurde südisraelisches Territorium nach Schätzungen lokaler Behörden 280 mal durch Raketen aus dem Gazastreifen beschossen. Sowohl die USA wie auch die EU beurteilen den Hamas als terroristische Organisation.
Und dennoch hat die Universität der Stadt Genf den Hamas-Sprecher Musheer Al Masri für morgen, Mittwoch 18. Januar 2011, eingeladen, dort das Wort zu ergreifen. Dies ist ein falsches Signal, ein Signal, das dem Kampf gegen Terrorismus, für Demokratie und für den Frieden im Nahen Osten nur schaden kann.
Wir fordern die Verantwortlichen der Universität auf, diese Einladung zu stornieren! »
Versuch eines Dialoges mit den Verantwortlichen der Universität
Die Pressererklärungen der Internationalen Allianz, Telefonanruf, Mail und Brief der Sprecherin dieser gemeinnützigen Organisation blieben ohne Antwort seitens der Universität. Am Mittwoch, 18.1.2012, in aller Frühe sendet Huguette Chomski Magnis als Europa-Sprecherin der Internationalen Allianz gegen den Terrorismus noch einmal eine dringende Mail an den Präsidenten der Universität Genf. Aus Respekt gegenüber dem Schmerz der Opfer der terroristischen Organisation Hamas sollten die Verantwortlichen der Universität dem Hamas-Sprecher das Wort verweigern. Rein rechtlich gibt es keine Handhabe dagegen, dass dem Sprecher der Hamas in der Universität das Wort erteilt wird, betont sie. Im Gegensatz zu den USA und der EU stuft die Schweiz den Hamas nicht als terroristisch ein. Sie sagt aber auch : Neben der Legalität, die der Schweiz freie Hand lässt, gibt es auch die Legitimität universeller Rechte … Die Organisation, die diese Veranstaltung heute durchführt, ist eine ONG und heisst Droits pour tous (« Rechte für alle »). Im März 2011 hat sie eine Strafanzeige gegen Shimon Peres eingereicht wegen « Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ». Und im Januar 2012 lädt sie den Hamas-Sprecher ein. Rechte für alle ? Alle wohl nicht. An die Rechte der Opfer des Terrorismus, die weder angehört noch respektiert werden, denken weder die Organisation Droits pour tous noch die Verantwortlichen der Universität Genf.
Was sagt die Schweizer Presse dazu?
Was sagt die Presse in der Schweiz dazu?
Unten genannter Artikel dies ist ein relativ informativer und ausgewogener Artikel über die Hintergründe des Besuches des Hamas-Sprechers in der Schweiz. Aufschlussreich und alarmierend ist aber wie die Frage des Terrorismus abgehandelt wird.
Ausser im Bericht über den Inhalt der Transparente der Association Suisse-Israel kommt « Terrorismus » an zwei Stellen vor:
"Selbst angesichts der terroristischen Verbrechen, die Israel begangen hat, möchte ich betonen, dass die Palästinenser ihre Hoffnungen für den Kampf für ihre Freiheit am Leben erhalten werden", sagte Al-Masri.
« Neben Israel stufen auch die USA und die EU die Hamas als terroristische Organisation ein. Dies weil sich die Organisation weigert, auf Gewalt zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. »
Terrorismus wird also unwidersprochen in Verbindung zu Israel gebracht, aus dem Mund des Sprechers einer terroristischen Organisation. Und: Warum wird der Hamas als terroristische Organisation eingestuft von den USA und der EU? Weil er Terrorakte verübt und gutheisst? Nein, harmloser: er weigere sich « auf Gewalt zu verzichten », ist eben ein wenig halsstarrig, aber wenn die Schweiz ihm gut zuredet besinnt er sich vielleicht etwas Besseres und die Schweiz geht ein in die Geschichte
Die Frage nach den Motiven der Schweizer Hamas-Politik
Es stellt sich die Frage, welche Motivationen die Schweiz hat, diesen angeblichen Dialog mit der Hamas zu betreiben. Es handelt sich NICHT um Ambitionen, den Konfliktparteien im Nahen Osten zu helfen, den Konflikt zu lösen, mässigend einzuwirken auf die Hamas oder ähnliches. Weder hat die Schweiz das entsprechende Gewicht noch die entsprechenden Absichten. Ich denke, dass die Schweiz eindeutig auf die palästinensische Karte setzt, das Maximum unternimmt, um der palästinensischen Seite in ihrem zukünftigen Staat zu gefallen und als deren zuverlässige Unterstützer schon vor Staatsgründung zu erscheinen. Dies besonders in dem sich veränderten Umfeld, wo die Hamas nicht mehr kontrastiert mit der ägyptischen Führung usw. Das kleine Israel wird in diesem Schweizer Kalkül bedenkenlos fallen gelassen.
Die Schweiz kann etwas weitergehen als es EU-Länder können, weil sie nicht zur EU gehört, die Hamas nicht als terroristisch bewertet.
Aber auch im Falle mancher EU-Länder, ich denke gerade an Frankreich mit seinen engen Beziehungen zur arabischen Welt, sind Ideen, die Hamas durch "Dialog" einzubinden, von solchem Kalkül bestimmt und nicht wegen angeblicher Hilfestellung zur Lösung des Konfliktes.
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