Die Urwahl der Grünen zur Bundestagswahl 2017 ist entschieden

Die Grünen gehen mit Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf. Özdemir nur 75 Stimmen vor Habeck.

Am 17. oder am 24. September 2017 wird die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattfinden, wahrscheinlich am 24.9. Vorher wählen das Saarland (26.3.), Schleswig-Holstein (7.5.) und NRW (14.5.).Wenn auch der Termin zur nächsten Wahl des Deutschen Bundestages im September 2017 noch gar nicht genau feststeht und der Bundespräsident diesen Termin in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Länderregierungen das Datum der Bundestagswahl vermutlich erst Anfang des Jahres 2017 festlegen wird, hat das Prozedere der Festlegung der Spitzenkandidaten in den einzelnen Parteien insgeheim schon längst begonnen.

Die Grünen lassen die Mitglieder entscheiden

Während bei den großen Parteien wie fast immer vor einer Wahl zum Teil heftig gezankt wird, - dieses Jahr besonders heftig wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel - gehen die Grünen nach 2012 nun schon zum zweiten Mal ihren eigenen Weg und lassen die Mitglieder in einer Urwahl die Spitzenkandidaten bestimmen. Dafür erfolgte am 10. September beim sogenannten Länderrat in Berlin der Startschuss. Das weitere Verfahren regelt ein genauer Zeitplan. Fünf Kandidaten stehen bisher fest. Weitere Kandidaten können sich bis 17. Oktober 2016 bewerben. Voraussetzung für eine Kandidatur ist, dass die Bewerber als Direktkandidat/in oder Listenkandidat/in für die Bundestagswahl aufgestellt sind oder ein Votum von einem Kreis- oder Landesverband haben.

Urwahlforen folgen

Neue Mitglieder können von den Organisationen der Partei bis 1. November geworben werden. Mit Ablauf dieses Tages stellt die Partei die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder fest.
Bis Weihnachten stellen sich alle Kandidierenden auf Urwahlforen in ganz Deutschland vor. Auch der Bundesparteitag vom 11. bis 13. November in Münster stellt ein solches Urwahlforum dar. In den Urwahlforen stellen die Kandidaten sich und ihre politischen Ideen den Parteimitgliedern vor und stehen Rede und Antwort. Am 2. Dezember werden den Mitgliedern die Wahlunterlagen zugesandt. Nach dem letzten Urwahlforum in Berlin am 7. Januar 2017 in Berlin müssen alle Wahlbriefe am 13. Januar bei der Bundeszentrale der Partei eingegangen sein. Das Wahlergebnis wird im Januar 2017 verkündet.

Die Urwahl ist entschieden

Bundestags-Fraktionschefin Göring-Eckardt war schon vor ihrer Wahl klare Siegerin, denn sie war die einzige Kandidatin. Dafür sind ihre 70,63 Prozent der erreichten Stimmen eigentlich zu wenig.

Um den "Männerplatz" stritten sich in den Urwahlforen Cem Özdemir, Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 75 Stimmen siegte Özdemir mit 35,96 Prozent der Stimmen vor Habeck mit 35,74 Prozent und Hofreiter mit 26,19 Prozent.

Wird Habeck jetzt nächster Parteivorsitzender der Grünen?

Pro und Kontra

Die Urwahl ist eine direkte Form der Basisdemokratie, aber gerade deshalb hat sie auch wegen ihrer Vorgaben Schwächen, denn das Spitzenduo besteht aus zwei Spitzenkandidat/innen, und unter ihnen muss mindestens eine Frau sein. So gut der Gedanke einer gelebten Gleichberechtigung ist, gewährleistet sie aber nicht, dass die tatsächlich Besten gewählt werden und die Partei vertreten.

Auch innerhalb der Partei ist die Doppelspitze ins Gerede kommen. Kein Geringerer als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Diskussion über die Abkehr von der Doppelspitze angestoßen: Er führte aus, dass die Doppelspitze bisher immer "von einem Linken und einem Realo besetzt" werde. In der Politik gelte es aber, Entscheidungen zu treffen, einen Weg gemeinsam zu gehen und sich auf das Machbare zu besinnen. Im übrigen habe aber gerade sein eigener Wahlsieg gezeigt, dass die Wähler eine Personalisierung wollen und Personen wählen. Dabei sei eine Realo-Linke-Spitze hinderlich. Gleichzeitig äußerte Kretschmann unmissverständlich, er traue aber seiner Partei keine Wandlungsfähigkeit in diesem Punkte zu.

Die Kandidaten

Zur Wahl stehen derzeit folgende fünf Kandidaten.

Katrin Göring-Eckardt ist derzeit Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag. Ihre Wahl ist sicher, denn sie hat keine Gegenkandidatin. Bei der letzten Wahl musste sie sich gegen Renate Künast und Claudia Roth durchsetzen.

Sonja Karas vom Kreisverband Oberhavel im Landesverband Brandenburg ist eine bisher parteiintern kaum in den Blickpunkt getretene Kandidatin. Sie wollte beim Länderrat sprechen, ist aber nicht erschienen. Sie sei auf der Treppe gestürzt, hieß es zur Begründung ihres Fehlens. Tritt sie nicht an, ist Katrin Göring-Eckardt die einzige weibliche Bewerberin auf einen Platz im Spitzenduo und quasi schon gewählt.

Robert Habeck ist zur Zeit stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und agiert unter Ministerpräsident Torsten Albig als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Ihm wird gute Arbeit im Lande nachgesagt. Der Begriff Energiewende ist wohl den eigenen Wählern geschuldet, denn sein Aufgabengebiet ist unter anderem die Energie, egal, welche.